Das Eichhörnchen kam mit heiler Haut davon. Aber nur, weil eine Autofahrerin auf die Bremse trat, um einen Zusammenstoß mit dem kleinen Nager zu verhindern. Doch blieb das Bremsmanöver nicht ohne Folgen: Ein nachfolgendes Fahrzeug …
Unterlassungserklärung: Wann sind Vertragsstrafen in vorformulierten Verträgen zulässig?
Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und …
FOCUS-Online-Telefonaktion - "Ich habe keine Kapitalerträge angegeben. Geht es mir jetzt wie Hoeneß?"
Eine ältere Dame überraschte die Expertin bei der FOCUS-Online-Telefonaktion: Sie habe jahrelang keine Steuern gezahlt und nun Angst, sich beim Finanzamt zu melden. FOCUS Online dokumentiert den Fall - und den überraschenden Steuer-Tipp der Steuer-Expertin.
Steuerzahlerbund klagt an - Durch diese vier Fehler verprassen die Eurokraten unsere Steuer-Milliarden
1011 Verordnungen, 388 Änderungsverordnungen, 14 Richtlinien, 64 Änderungsrichtlinien - und das alles in einem Jahr. Schlimmer noch: Unterm Strich hat die EU im Jahr 2013 den deutschen Steuerzahler 14 Milliarden Euro gekostet. Seit ihrer Gründung …
Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der BFH entschieden. Wohl aus Angst vor einer erneuten Schlappe hat das Finanzamt die Revision …
In einer Wohngebäudeversicherung waren Wasserschäden mitversichert. Nachdem eine feuchte Stelle an der Decke des Treppenhauses entdeckt wurde, fand sich im Rahmen der Schadenermittlung der Schaden. Ein gebogenes Rohr hatte sich aus einem weiterführenden Rohr gelöst …
Ausschlussklausel: Crash auf echter Rennstrecke fällt nicht unter Kasko-Versicherungsschutz
Auf zum Nürburgring! Doch Vorsicht - Autofreaks, die ihr Gefährt auf einer Rennstrecke austesten, leben nicht nur gefährlich. Für die Folgen eines Unfalls müssen sie oft selbst aufkommen – dank der Ausschlussklauseln, die sich in …
Im Rahmen einer Kfz-Vollkaskoversicherung sind auch Schäden am Fahrzeug durch einen Unfall versichert. Schäden durch Überfahren einer Bordsteinkante zählen jedoch nicht dazu, entschied jüngst das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 15.11.2013 - I-20 U 83/13).
Können Bestandsübertragungen und Erbschaftsregelungen an Maklervertrag und Maklervollmacht scheitern?
Maklervertrag und Maklervollmacht gehören zu den wichtigsten Unterlagen, welche die Tätigkeit und die Befugnisse eines Versicherungsmaklers regeln. Versicherungsmakler sollten diese Unterlagen stets auf aktuellem Stand halten! weiterlesen
ROLAND Rechtsreport: Grundgesetz zählt zu den größten Errungenschaften der Bundesrepublik
65 Jahre Grundgesetz: Deutsche haben großes Vertrauen in die Verfassung der Bundesrepublik, Grundgesetz verliert nach Meinung der Bevölkerung durch die europäische Integration an Bedeutung, Strittige Verfassungsgerichtsurteile weiterhin in der Kritik.
Die Vorlage einer sog. „Blankovollmacht“ eines Rechtsanwalts in einem Bußgeldverfahren, in der lediglich die Anschrift der Kanzlei im Kopf der Vollmacht angegeben, jedoch keine Rechtsangelegenheit benannt ist, für die die Vollmacht erteilt wurde, führt nicht …
Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 EUR jährlich zu begrenzen. Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...
Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung
Aufklärung gehört heutzutage nicht nur bei Versicherungs-Vermittlern, sondern auch bei Ärzten zu einer unabdingbaren Pflicht. Das belegt ein jüngst veröffentlichtes Urteil. mehr ...
Ein Geschädigter verstößt nicht gegen seine Obliegenheit, den unfallbedingten Ausfallzeitraum auf das notwendige Minimum zu begrenzen, wenn er wahrheitswidrige Angaben des Unfallgegners zum Unfallhergang beim Fehlen sonstiger Nachweismöglichkeiten zum Anlass nimmt, ein selbstständiges Beweisverfahren einzuleiten …
Die Fußball-WM wird den Schlafrhythmus vieler Arbeitnehmer verändern. Wegen der Zeitverschiebung zu Brasilien und den späten Anstoßzeiten werden frühe Arbeitszeiten zum Problem. Müssen Arbeitgeber Rücksicht auf die Fußballfans nehmen?
Verbraucherkredite: BGH kippt Bearbeitungsgebühren
Bei Konsumkrediten sind Extra-Gebühren in den meisten Fällen unzulässig. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen sind laut Bundesgerichtshof unwirksam.
Missglückter Zahnersatz
(verpd) Gibt es mehrere gleichwertige Möglichkeiten des Zahnersatzes, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgsaussichten beinhalten, so hat ein Zahnarzt seine Patienten darüber aufzuklären.
Bei Heirat erhalten im ELStAM-Verfahren derzeit in allen Fällen beide Ehepartner automatisch die Steuerklasse IV, selbst wenn ein Ehepartner gar keinen Arbeitslohn bezieht. Das ist nicht immer die günstigste Lösung. Wann sollten Sie einen Antrag …
Die Vorfreude steigt: Am 12. Juni startet die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Ganz Deutschland hängt Spielpläne auf, stellt Bier kalt und holt die Fußball-Deko aus dem Keller. Doch wo darf ich Flaggen und Co. eigentlich …
München, den 10. Mai 2014: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat gegenüber einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich ein Anerkenntnis über ihre Versicherungspflicht abgegeben. Zuvor hatte die Versicherung...