Aktuelles

Wenn Versicherer versuchen, Maklern „große Steine in den Weg zu rollen“, sind die freien Vermittler dem nicht schutzlos ausgeliefert. Anhand aktueller Fälle zeigte Rechtsanwältin Kathrin Pagel kürzlich auf einer Fachtagung der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) …

Vodafone muss seine Fernseh-Werbespots für einen «Allnet-Flat»-Tarif künftig unterlassen. Das Landgericht Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen wegen irreführender Werbung mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: 38 O 78/14) bestätigt, Vodafone hat daraufhin das …

Automatische Eingangsbestätigungen sind beim elektronischen Schriftverkehr durchaus nicht unüblich. Ob solche Bestätigungen mit Werbebotschaften versehen werden dürfen, hatte das Stuttgarter Amtsgericht im Fall eines Versicherers zu entscheiden. mehr ...

Ist der Geschädigte nach Fertigstellung der Unfallreparatur seines Fahrzeugs nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln in Vorlage zu treten – was bei einem Schaden von mehr als 12.000 Euro naheliegend ist –, muss er …

Zum Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt (LG Kaiserslautern 7.4.14, 6070 Js 8485/13 3 Ns, Abruf-Nr. 142586 ).

Die Allianz Leben muss aktiv über falsche Klauseln aufklären, die Kunden benachteiligten. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ») am 01.10.2014 berichtet, hat dies das Landgericht Stuttgart am 07.08.2014 klargestellt und damit der Verbraucherzentrale Hamburg Recht …

Vor knapp zwei Jahren führte die BaFin auf Grundlage des § 34d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), der durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz neu geschaffen wurde, das Mitarbeiter- und Beschwerderegister (MBR) ein.

Für den Anspruch auf eine Witwenrente gibt es fast klare Regeln. Im Einzelfall kann das zu einem tragischen Ergebnis führen. Das zeigt der Fall einer Frau, die schon lange mit ihrem Partner zusammenlebte, aber dennoch …

Eine Autofahrerin war wegen eines Kleintiers voll auf die Bremse getreten. Die Haftungsfrage nach dem in der Folge passierten Auffahrunfall konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Pflegekassen wollen sparen. So auch im Fall eines schwerstpflegebedürftigen, bettlägerigen Mannes, über den das Stuttgarter Sozialgericht zu befinden hatte. mehr ...

Wer gebrauchte Lebensversicherungen erwirbt, muss künftig den Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt des versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb des Versicherungsanspruchs als Kapitaleinkünfte versteuern. So bestimmt es das Gesetz zur Anpassung des …

Schließen Sie auf Rat Ihres Anlageberaters einen Anlagevertrag ab, der besonders hohe Gebühren mit sich bringt, muss der Berater ungefragt darauf hinweisen. Tut er das nicht, müssen Sie die Gebühren nicht bezahlen.

Der BGH entschied gleich zweimal über den Widerspruch bei Lebensversicherungen, da sich Versicherte gegen den Rückkaufswert nach einer Kündigung wehren. Da recht ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt wurden, ist die Rechtlage für Versicherte nicht einfach zu …

Lotto-Gewinner müssen ihre Jackpots nicht versteuern. Dafür will der Fiskus aber immer öfter etwas von Preisgeldern in Wissenschaft und Sport abhaben. Am kräftigsten langt er bei TV-Formaten zu.

Gebühren können bei Geldanlagen in manchen Fällen ein besonderes Ärgernis darstellen. So auch in einem vom Münchener Amtsgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Wie müssen Anlageberater ihre Kunden über etwaige Gebühren aufklären? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München beschäftigt.

Nach der Einigung der Koalition auf neue Regeln im Mietrecht hat der Immobilienverband IVD nach "Spiegel"-Informationen Widerstand angekündigt...

Das Eindringen durch die nachbarschaftliche Katze stellt ohne Zweifel eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung an der Nutzung der Wohnung dar. Ist die Nachbarin ebenfalls Mieterin des Vermieters, kann der Vermieter auf die Nachbarin einwirken. Das …

von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag Eine der Begründungen: Die Zinsen hätten sich erst nach dem Zeitraum, der im Streitfall zur Beurteilung stand, dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert. Steuerzahlern wird der vergleichsweise hohe Satz ...

von Stefan Rullkötter, €uro Magazin Der günstigere Abgeltungsteuersatz (25 Prozent) wurde von Finanzämtern bei Familienkrediten nicht anerkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Besteuerungspraxis nun ­widersprochen - und in gleich drei ...