Aktuelles

Der Fiskus ist manchmal recht erfinderisch. So auch in einem vor dem Kölner Finanzgericht verhandelten Fall, in dem es um die Zahlung von Versicherungsteuer ging. mehr ...

Nicht wenige gehen in der Privatwohnung einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit nach. Der Bundesgerichtshof zieht in zwei aktuellen Urteilen strenge Grenzen. Mieter sollten frühzeitig das Einverständnis vom Vermieter einholen.

In mehreren Urteilen hat der BFH (9.6.11, VI R 36/10, BStBl II 12, 36; VI R 55/10, BStBl II 12, 38 und VI R 58/09, BStBl II 12, 34) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr …

Kaum glaublich, aber wahr: Das Landgericht Karlsruhe hat am 19.9.2014 die Klage eines Rentners auf monatlich 323,39 € mehr Zusatzrente vom Rentenbeginn bis zum Lebensende abgewiesen, weil es sich nur um eine "besondere Form der …

(verpd) Ein Beschäftigter hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz, wenn ihn sein Arbeitgeber nicht auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung hinweist. Das hat das Bundesarbeitsgericht dieses Jahr in einem Urteil entschieden …

Ein Vorfahrtsberechtigter war mit etwas zu hohem Tempo mit einem Wartepflichtigen kollidiert. Ob er wegen der Geschwindigkeits-Überschreitung eine Mitschuld an dem Unfall trägt, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Innerhalb von acht Jahren sollen Banken allein 13 Milliarden Euro mit Bearbeitungsgebühren für Kredite eingenommen haben - rechtswidrig. Doch vier Monate nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs verweigern viele Institute die Rückerstattung.

Dem Steuerberater droht kein Schadenersatz, wenn der Mandant behauptet oder kann, dass er bei vollständiger Beratung die Selbstanzeige unterlassen hätte. Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...Mehr zum Thema 'Steuerstrafrecht'...Mehr zum Thema 'Selbstanzeige'...Mehr zum Thema …

Relevante Urteile rund um die Maklerhaftung standen im Mittelpunkt des diesjährigen 8. Versicherungsmakler-Forums der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) in Berlin.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 18.09.2014 erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Urteile vom 18.09.2014 (Az.: OVG 6 A 15.14, OVG 6 A 20.14, OVG 6 A …

Seit 100 Tagen gilt das neue Widerrufsrecht bei Maklerverträgen. Damit hat der Gesetzgeber den Verbrauchern eingeräumt, innerhalb von 14 Tagen den Maklervertrag zu widerrufen. Der Immobilienverband IVD kritisierte die Regelung als praxisfern, auch fehle es …

Die Beratung von Fondspolicen kann durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschwert werden, meint Rechtsanwalt Tobias Strübing von der Kanzlei

Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden und wies die Klage eines Autofahrers ab, der wegen …

Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von über 4000 Euro, weil als „besonderer Höhepunkt“ seiner Schiffsreise die Passage des Panamakanals angekündigt war, diese aber nicht wie vorgesehen morgens um 6 Uhr, sondern erst nach 16 …

29.07.2014 - LG Berlin vom 29.07.2014 (15 O 413/13) – nicht rechtskräftig Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Außerdem muss das Unternehmen die …

Eine Autofahrerin war beim Einbiegen in eine Einbahnstraße mit einem Hindernis kollidiert. Sie verklagte anschließende die Gemeinde auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht. mehr ...

Eine Autofahrerin war beim Einbiegen in eine Einbahnstraße mit einem Hindernis kollidiert. Sie verklagte anschließend die Gemeinde auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht. mehr ...

1. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen. 2. Die losgelöst …

Personen, die bei einem Verkehrsunfall nur geringfügige körperliche Beeinträchtigungen erleiden, haben laut einem Urteil des OLG Naumburg vom 19.02.2014 - 5 U 206/13 keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Unfallverursacher.

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine …