Aktuelles

Ein Verstoß gegen Unfallverhütungs-Vorschriften kann teuer werden. Das belegt ein Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts. mehr ...

Der BFH hat aktuell entschieden, dass die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen ist, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach …

Vereinbaren die Teilnehmer eines Fahrertrainings einen Haftungsausschluss, so muss jeder Fahrer für Schäden an seinem eigenen Wagen selbst aufkommen. Geht es den Teilnehmern gerade um das Austesten der Grenzen ihres Fahrzeugs, sind vor allem hohe …

Das Handy im Büro aufladen, kurz eine private Mail verschicken oder das Zugticket am Arbeitsplatz ausdrucken: Darf der Vorgesetzte einen Mitarbeiter wegen kleiner Verstöße wie dieser entlassen?

28.05.2014 - Urteil des BGH vom 28.05.2014 (IV ZR 361/12) Anbieter von Altersvorsorgeverträgen müssen gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG aF. Vertragskosten gesondert in Euro ausweisen. Ist dies objektiv nicht möglich, so müssen …

Braucht ein Ausschließlichkeitsvermittler die Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung, um auch Policen anderer Gesellschaften vermitteln zu dürfen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH).

bKV - Christian Molt, Vorstand Allianz Private Krankenversicherung, fordert eine steuerrechtliche Förderung von Beiträgen zur betrieblichen Krankenversicherung (bKV). Zum einen könnte die bKV so neben der betrieblichen Altersversorgung als zweite Säule der betrieblichen Vorsorge aufgebaut …

Das laufende Insolvenzverfahren beim Windenergieriesen Prokon zeigt deutlich, dass Aktien, Anleihen und Genussrechte im Fall einer Insolvenz ganz oder teilweise ausfallen können. Wie Anleger das Finanzamt am Verlust beteiligen können, erklärt Andreas Patzner, Steuerexperte von …

Gebundene Versicherungsvermittler dürfen ihren Kunden auch Produkte anderer Versicherer anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil (I ZR 19/13) bestätigt. Geklagt hatte eine Versicherungsmaklerin.

Kfz-Versicherung: Unverschuldet in einen Unfall verwickelt – aber die Kfz-Haftpflicht des Unfallverursachers will nur einen Kleinwagen als Mietwagen bezahlen? Das darf nicht sein, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes München zeigt. Demnach haben Fahrer eines …

Sturm kann in Kombination mit Frost Schäden an Hausfassaden verursachen. Ob ein Hausbesitzer in so einem Fall seine Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen kann, hatte das Flensburger Landgericht zu klären. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsratswahl einen Sonderkündigungsschutz genießen. Dabei ging es um einen Wahlbewerber, der seinen Arbeitgeber in sozialen Medien kritisiert hatte. mehr ...

Wie Versicherungsmakler Haftungsrisiken in der Beratung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) vermeiden können und was bei der Antragstellung zu beachten ist, erklärt

Allianz: Seit mehr als zwei Jahren ist der Dachfonds Allianz Flexi Immo geschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im April grundlegend über die Schadensersatzansprüche aufgrund von Beratungsfehlern bei offenen Immobilienfonds. Anleger des geschlossenen Allianz-Fonds dürfen wieder …

10.01.2014 - Urteil des OLG Köln vom 10.01.2014 (20 U 119/13) Die Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ stellt keine Zeit der Arbeitsunfähigkeit dar mit der Folge, dass Anspruch auf Krankentagegeld während …

08.04.2014 - Urteil des BGH vom 08.04.2014 (XI ZR 341/12) Befragt ein Anlageinteressent seinen Berater hinsichtlich der an die Bank fließenden Provisionen und erwirbt die Kapitalanlage, obwohl der Berater dem Kunden die Information hinsichtlich der …

Weil die Steuernummer auf der Rechnung fehlt, will der Versicherer den Schadenersatz nicht leisten. Darf er das? „Nein“ ist unsere Antwort an den fragenden Leser, und die Redaktion staunt wieder einmal über den Ideenreichtum der …

17.04.2014 - Urteil des OLG Stuttgart vom 17.04.2014 (7 U 253/13) Versicherer müssen die Belehrung zu den Anzeigepflichten der Versicherungsnehmer (beispielsweise Nennung von Vorerkrankungen) in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen platzieren und diese drucktechnisch hervorheben. …

§ 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) bestimmt hinsichtlich der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, dass dieser die ihm bekannten und erheblichen Gefahrumstände dem Versicherer, der in Textform danach gefragt hat, anzuzeigen hat. Im Falle der arglistigen Täuschung …

ROLAND ProzessFinanz finanziert Sammelklage. Facebook-Nutzer können aktiv für Datenschutz kämpfen. Die ROLAND ProzessFinanz AG finanziert eine Sammelklage des bekannten Datenschützers Maximilian Schrems gegen Facebook.