Aktuelles

Dashcams auf dem Armaturenbrett zeichnen den laufenden Verkehr durch die Windschutzscheibe auf. Datenschützern sind die Kameras in Autos ein Dorn im Auge. Nun soll das Verwaltungsgericht Ansbach klären, ob die Kameras gegen das Gesetz verstoßen. …

Stellenanzeigen sind häufig Anlass für AGG-Streitigkeiten. Zuletzt fühlte sich ein 60-jähriger Anwalt diskriminiert, weil eine Kanzlei seine Bewerbung ablehnte. Sie hatte Berufsanfänger gesucht. Letztlich gab das LAG Hamm zwar der Kanzlei recht, ließ jedoch die …

Stellen Mieter fest, dass ihre Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist als im Miet­vertrag angegeben, müssen sie weniger Miete zahlen. Wer erst Jahre nach seinem Einzug fest­stellt, dass die Wohnung kleiner als vertraglich vereinbart …

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Die Rentenversicherung muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen tätig werden. Wird dies versäumt, darf man …

Straßenbahnen haben den Nachteil, dass sie Hindernissen nicht ausweichen können. So auch in einem kürzlich vor dem Bremer Amtsgericht verhandelt Fall, in dem es um die Haftungsfrage nach einer Kollision zwischen Bahn und Pkw ging. …

Ein Verstoß gegen Unfallverhütungs-Vorschriften kann teuer werden. Das belegt ein Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts. mehr ...

Der BFH hat aktuell entschieden, dass die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen ist, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach …

Vereinbaren die Teilnehmer eines Fahrertrainings einen Haftungsausschluss, so muss jeder Fahrer für Schäden an seinem eigenen Wagen selbst aufkommen. Geht es den Teilnehmern gerade um das Austesten der Grenzen ihres Fahrzeugs, sind vor allem hohe …

Das Handy im Büro aufladen, kurz eine private Mail verschicken oder das Zugticket am Arbeitsplatz ausdrucken: Darf der Vorgesetzte einen Mitarbeiter wegen kleiner Verstöße wie dieser entlassen?

28.05.2014 - Urteil des BGH vom 28.05.2014 (IV ZR 361/12) Anbieter von Altersvorsorgeverträgen müssen gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG aF. Vertragskosten gesondert in Euro ausweisen. Ist dies objektiv nicht möglich, so müssen …

Braucht ein Ausschließlichkeitsvermittler die Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung, um auch Policen anderer Gesellschaften vermitteln zu dürfen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH).

bKV - Christian Molt, Vorstand Allianz Private Krankenversicherung, fordert eine steuerrechtliche Förderung von Beiträgen zur betrieblichen Krankenversicherung (bKV). Zum einen könnte die bKV so neben der betrieblichen Altersversorgung als zweite Säule der betrieblichen Vorsorge aufgebaut …

Das laufende Insolvenzverfahren beim Windenergieriesen Prokon zeigt deutlich, dass Aktien, Anleihen und Genussrechte im Fall einer Insolvenz ganz oder teilweise ausfallen können. Wie Anleger das Finanzamt am Verlust beteiligen können, erklärt Andreas Patzner, Steuerexperte von …

Gebundene Versicherungsvermittler dürfen ihren Kunden auch Produkte anderer Versicherer anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil (I ZR 19/13) bestätigt. Geklagt hatte eine Versicherungsmaklerin.

Kfz-Versicherung: Unverschuldet in einen Unfall verwickelt – aber die Kfz-Haftpflicht des Unfallverursachers will nur einen Kleinwagen als Mietwagen bezahlen? Das darf nicht sein, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes München zeigt. Demnach haben Fahrer eines …

Sturm kann in Kombination mit Frost Schäden an Hausfassaden verursachen. Ob ein Hausbesitzer in so einem Fall seine Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen kann, hatte das Flensburger Landgericht zu klären. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsratswahl einen Sonderkündigungsschutz genießen. Dabei ging es um einen Wahlbewerber, der seinen Arbeitgeber in sozialen Medien kritisiert hatte. mehr ...

Wie Versicherungsmakler Haftungsrisiken in der Beratung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) vermeiden können und was bei der Antragstellung zu beachten ist, erklärt

Allianz: Seit mehr als zwei Jahren ist der Dachfonds Allianz Flexi Immo geschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im April grundlegend über die Schadensersatzansprüche aufgrund von Beratungsfehlern bei offenen Immobilienfonds. Anleger des geschlossenen Allianz-Fonds dürfen wieder …

10.01.2014 - Urteil des OLG Köln vom 10.01.2014 (20 U 119/13) Die Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ stellt keine Zeit der Arbeitsunfähigkeit dar mit der Folge, dass Anspruch auf Krankentagegeld während …