Private Pkw-Nutzung: Bemessung der anteiligen Kosten bei einer Leasingsonderzahlung für den Pkw
Verteilt der bilanzierende Arbeitgeber eine Leasingsonderzahlung durch Bilden eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Laufzeit des Vertrags, sind die auf private Fahrten des Arbeitnehmers entfallenden Aufwendungen nur aus dem Teil der Leasingsonderzahlung zu berechnen, der sich …
Ausnahme im Gesetz ermöglicht Abzocke
Gutachten zeigt Mängel bei den Regelungen zu urheberrechtlichen Abmahnungen im Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken14.05.2013 - Am 15. Mai berät der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ein juristisches Gutachten im Auftrag …
Verkehrsunfall: Wie stark darf die Kaskoversicherung ihre Leistungen bei Alkoholeinfluss kürzen?
Alkohol am Steuer kann im schlimmsten Fall bedeuten: kein Geld trotz Vollkaskoversicherung. Doch welche Promillewerte haben welche Konsequenzen? Bei einem Blutwert von 1,09 Promille gestaltet sich dies besonders spannend, den erliegt sehr dicht an der …
OWi-Recht | Getönte Autoscheiben: Bei Folien Prüfzeichen und Bauartgenehmigung beachten – Zweiter Außenspiegel notwendig
Viele finden sie schick und sportlich, andere schätzen ihren Schutz vor Hitze und UV-Strahlung. Getönte Autoscheiben erfreuen sich großer Beliebtheit. Wer seinen Wagen nicht ab Werk verdunkeln lässt, muss auf Folien aus dem Zubehörhandel zurückgreifen. …
Verursacher haftet bei Schimmel in der Wohnung
Schimmelbefall in der Wohnung kann gesundheitliche Beschwerden bei den Bewohnern hervorrufen, aber auch zu einem handfesten Streit mit dem Vermieter führen.
Erfolgt aus einer Lebensversicherung eine Zahlung im Todesfall, ist diese steuerfrei. Das ist ab 2015 aber nicht mehr der Fall, wenn der Versicherungsvertrag einer anderen Person abgekauft wurde (Erwerb einer gebrauchten Lebensversicherung).
Dienstwagen | Dienstwagen mit Chauffeur: BMF lässt Alternativen für die Berechnung des geldwerten Vorteils zu
Für die Ermittlung des zusätzlichen geldwerten Vorteils aus der Fahrergestellung zu einem Dienstwagen wollte der BFH 2013 nur noch die entstandenen Fahrerkosten oder die Kosten einer fremdbezogenen vergleichbaren Dienstleistung zulassen. Das bedeutet mehr Aufwand für …
Kfz-Kaskoversicherung | So sind falsche Angaben zu einem erheblichen Vorschaden in der Fallbearbeitung zu behandeln
1. Die Pflicht zur Aufklärung des Schadenereignisses beinhaltet die Offenbarung aller Umstände, die für die Höhe des Schadens von Bedeutung sind. Fragen des VR nach Vorschäden sind vom VN daher vollständig und richtig zu beantworten. …
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin als Unfallflucht bezeichnet, ist ein sehr häufig vorkommendes strafbares Delikt, wobei oft der Satz zu hören ist, „das war doch keine Unfallflucht“! Weit gefehlt kann man dann nicht selten …
Rechtsschutzversicherung - Vertragsrecht? Arbeitsrecht? Verkehrsrecht? Wo liegen die häufigsten Rechtsrisiken für Verbraucher? Dieser Frage hat sich Roland Rechtsschutz gestellt und die über 350.000 Leistungsfälle aus dem Jahr 2013 analysiert. weiterlesen
Rentenversicherung | Zur Bezugsberechtigung eines Erben bei privaten Rentenversicherungen
Die Klage eines Erben auf Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Rentenversicherungen war erfolgreich. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass solche Ansprüche dem durch Testament eingesetzten Erben zustehen.
Enge Auslegung des Ausschlusses von familienrechtlichen Streitigkeiten in der Rechtsschutzversicherung
Der Deckungsausschluss des § 3 Abs.2 g ARB 2000 erfasst nur Ansprüche aus dem Bereich des materiellen Familienrechts (§§ 1297 bis 1921 BGB). Dazu zählen nicht die Ausgleichsansprüche gemäß § 426 BGB, entschied das Oberlandesgericht …
Reisevermittler darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen
Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Opodo29.08.2014 - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Opodo: Der Internet-Reisevermittler darf Kunden nicht mehr durch irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. ... mehr
Immer mehr Deutsche entscheiden sich für eine Vorsorgevollmacht. Darin kann jeder festlegen, wer nach einem Unfall, bei schweren psychischen Störungen oder einer Demenzerkrankung seine Angelegenheiten regeln soll. Durch die Vollmacht lässt sich vermeiden, dass ein …
Wenn die Pflege von Angehörigen im Erbstreit endet
Ein Pflegefall in der Familie kann einiges Konfliktpotenzial bergen, wie etwa bei der Aufteilung des späteren Erbes. Dies hat auch Auswirkungen auf Absicherungs- und Vorsorgefragen, meint Generationenberaterin Margit Winkler in einem Gastbeitrag. mehr ...
Die Familie mit dem Berliner Testament absichern
Wollen Ehepartner ein Testament errichten, bietet sich in vielen Fällen das “Berliner Testament” an, eine besondere Form des Ehegattentestaments. Doch
vzbv erzielt Erfolg gegen Kostenfallen im Internet
Gericht verbietet Trick mit kostenloser Registrierung28.08.2014 - Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung nur kostenpflichtig anbietet. Das hat das LG Köln nach einer Klage des vzbv gegen die …
Wer ein Luxusauto fährt, darf nach einem unverschuldeten Unfall auf Kosten des Unfallverursachers einen gleichwertigen Pkw mieten. Eine Porsche-Fahrerin darf einen Panamera nehmen (Amtsgericht München, Az. 333 C 26907/12).
Geplatzter Reifen: Kein Fall für die Kasko
Ein geplatzter Autoreifen ist kein Unfall im Sinne der Kaskoversicherung – auch wenn die rotierenden Reifenteile die Karosserie stark beschädigen. Mit diesem Argument wies das Oberlandesgericht Hamm die Klage einer Porsche-Fahrerin ab. Sie und ihr …
Wegen Datenbankproblemen beim Zoll wurden Autofahrern womöglich zu hohe Beträge für die Kfz-Steuer abgebucht. Was Sie jetzt tun sollten.
