Aktuelles

08.04.2014 - Urteil des BGH vom 08.04.2014 (XI ZR 341/12) Befragt ein Anlageinteressent seinen Berater hinsichtlich der an die Bank fließenden Provisionen und erwirbt die Kapitalanlage, obwohl der Berater dem Kunden die Information hinsichtlich der …

Weil die Steuernummer auf der Rechnung fehlt, will der Versicherer den Schadenersatz nicht leisten. Darf er das? „Nein“ ist unsere Antwort an den fragenden Leser, und die Redaktion staunt wieder einmal über den Ideenreichtum der …

17.04.2014 - Urteil des OLG Stuttgart vom 17.04.2014 (7 U 253/13) Versicherer müssen die Belehrung zu den Anzeigepflichten der Versicherungsnehmer (beispielsweise Nennung von Vorerkrankungen) in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen platzieren und diese drucktechnisch hervorheben. …

§ 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) bestimmt hinsichtlich der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, dass dieser die ihm bekannten und erheblichen Gefahrumstände dem Versicherer, der in Textform danach gefragt hat, anzuzeigen hat. Im Falle der arglistigen Täuschung …

ROLAND ProzessFinanz finanziert Sammelklage. Facebook-Nutzer können aktiv für Datenschutz kämpfen. Die ROLAND ProzessFinanz AG finanziert eine Sammelklage des bekannten Datenschützers Maximilian Schrems gegen Facebook.

Welcher Schaden hängt unmittelbar mit einem Sturm zusammen und was sind Folgeschäden, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen? Einem Sturmopfer regnete es vor Gericht zum zweiten Mal rein. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'Wasserschaden'...

Für einen Notausgang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt. Verantwortlcih für die Verkehrssicherungspflicht ist der Betreiber des …

Das Hessische FG entschied, dass sich der Ansatz einer privaten Nutzungsentnahme für einen betrieblichen Pkw nicht mit dem bloßen Argument abwenden lässt, dass eine Privatnutzung nicht stattgefunden hat. In seiner Entscheidung wandte das Gericht die …

Sorgt der Betreiber einer vollautomatischen Kfz-Waschanlage im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht dafür, dass die Anlage abgeschaltet wird, wenn ein Fahrzeug aus der Förderschiene springt, haftet er, wenn das Fahrzeug stehen bleibt und das folgende Fahzeug …

Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab dem 1. Januar 2015 schwieriger. Der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit steht den Steuerhinterziehern zwar immer noch offen. Doch in Zukunft werden sie stärker zur Kasse gebeten.Von FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler

Basistarif: Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Auf ein entsprechendes Urteil zum Basistarif macht aktuell die …

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und …

Bisse, Stürze oder Sachbeschädigung: Hunde sind nicht nur niedlich, sondern können auch Schäden anrichten. In vielen Bundesländern ist eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung Pflicht. Wann sie greift, lesen Sie hier.

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage darf Vorsteuer geltend machen aus den Kosten für die Anbringung einer tritt- und druckfesten Dämmung auf dem Dach, auf dem die Anlage angebracht worden ist.

Das LSG Niedersachsen - Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG in …

Durch das Siemens/Neubürger-Urteil wird die Haftung des Vorstandes bei Compliance-Verstößen in den Mittelpunkt gerückt. Durch das Urteil wurden auch generelle Fragen zur Compliance-Verantwortung im System der Organhaftung von Geschäftsleitern aufgeworfen. 2 Rechtsanwälte zeigen anhand von …

Seit dem 1. August 1984 können Verstöße gegen die Gurtpflicht mit einem Bußgeld belegt werden. Eingeführt worden war die Pflicht, sich anzuschnallen, bereits acht Jahre zuvor. In der Zwischenzeit entfesselte sich ein regelrechter Glaubenskampf um …

(verpd) Wird an einer Schwimmbadrutsche in eindeutiger Weise darauf hingewiesen, wie die Rutsche zu nutzen ist, so muss deren Betreiber nicht auf spezielle Gefahren hinweisen, die sich aus einer unsachgemäßen Nutzung ergeben können. Das gilt …

Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1.7.2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG am 3.6.2014 entschieden. Eine Schutzklausel verhinderte die Senkung des Rentenwerts. Mehr zum Thema …

Die Diskussion um den Abbau der kalten Progression findet kein Ende. Der Wirtschaftsflügel der Union macht Druck auf die Kanzlerin und auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hält den richtigen Zeitpunkt für gekommen. Finanzminister Schäuble …