In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden kann, wenn Überschreitungen von ca. 40% festgestellt wurden.
Unterhalt für Ehegatten bei langer Ehedauer und Karriereeinbußen
<strong>Rechtsanwaltskammer Koblenz. „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ – zum Unterhaltsrecht hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Kaum jemand weiß, wer wie lange wie viel Unterhalt bekommt.</strong>
Steuerschlupflöcher: Wird Juncker vom Saulus zum Paulus?
Unter Jean-Claude Juncker entwickelte sich Luxemburg zur Oase für Multis und Private-Equity-Fonds. Geht er als Präsident der EU-Kommission dagegen vor?
BGH zur fiktiven Abrechnung bei Kfz-Haftpflichtschäden
Gegenüber dem Geschädigten, der seinen Kfz-Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, kann der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer auch nach durchgeführter Eigenreparatur und auch noch im Gerichtsprozess näher darlegen, in welchen Positionen der vom Geschädigten verlangte Geldbetrag den erforderlichen …
EuGH-Generalanwalt: Spanische Regelung zur Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten diskriminiert Frauen
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot hält eine spanische Regelung zur Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten, durch die sich für bestimmte Teilzeitbeschäftigte ihre Berufsunfähigkeitsrente verringert, wegen mittelbarer Diskriminierung von Frauen für EU-rechtswidrig. Dies geht aus seinen …
<strong>Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 2/12) entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen …
Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes: Ab 1.1.2015 geänderte Berechnung des Kinderkrankengeldes
Das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (Kinderkrankengeld) soll fairer, einfacher und transparenter werden. Hierfür sollen neue Wege bei der Berechnung gegangen werden. Auf den Weg gebracht wird dies durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von …
Restwert gleich Wiederbeschaffungswert minus Verkaufserlös
Der Autoversicherer muss lediglich den Restwert eines Fahrzeugs erstatten. Wie dieser zu ermitteln ist, hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden (Urteil des BGH vom 10.9.2014, Az. IV ZR 379/13).
Die Künstlersozialabgabe ist weder beliebt noch bekannt. Zumindest letzteres wird sich wohl bald ändern, da ihre Zahlung ab dem kommenden Jahr deutlich umfassender kontrolliert wird. Und auch die Steuerberaterkammern kommen um die Abgabe nicht herum, …
Durch das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) kommen einige auch haftungsträchtige Veränderungen auf die Versicherungsbranche zu. Versäumen Versicherer beispielsweise die Aktualisierung der Produktinformationsblätter
Nicht in jedem Fall dürfen sich Bürger in einem anderen EU-Land behandeln lassen. Eine Rumänin könnte auf ihren Kosten sitzen bleiben – sie ließ eine lebensnotwendige Herz-OP in Deutschland vornehmen.
Die Eigentümer zweier Wohnungen konnten die Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Nachdem der Immobilienmakler keine Käufer vermitteln konnte, bot sich dieser an, die Wohnungen selbst zu kaufen. Diese wurden für 90.000 Euro veräußert, hatten aber einen …
Wenn die Krankenkasse die Kostenübernahme verweigert
Es ist verständlich, dass Eltern für ihre Kinder das Beste wollen. Dass gesetzliche Krankenversicherer gelegentlich anderer Meinung sind, belegt ein Urteil des Stuttgarter Sozialgerichts. mehr ...
Von den Grenzen der Halterhaftung
Eine Frau war durch eine umklappende Deichsel eines Schaustellerwagens verletzt worden. Dessen Halter bestritt jedoch jegliche Verantwortung. Man traf sich daher vor Gericht wieder. mehr ...
Beweislast | Schenkungsversprechen versus Darlehensrückzahlungsanspruch – ein Klassiker der Rechtspraxis
Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und …
Mitverschulden | Fußgängerüberweg: Auch wenn Passanten am Zebrastreifen Vorrang haben, dürfen sie sich ihr Vorrecht nicht erzwingen
In der Straßenverkehrsordnung ist es klar geregelt: An Fußgängerüberwegen müssen Fahrzeuge anhalten und Fußgängern ermöglichen, die Straße zu überqueren. Dazu gehört auch, dass sich die Fahrer einem Zebrastreifen mit mäßiger Geschwindigkeit nähern, damit sie jederzeit …
Der ermäßigte Steuersatz für Abfindungen kommt nur zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer durch diese Zahlung insgesamt höhere Einkünfte erzielt, als er bei ungestörter Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte (Zusammenballung). Wie diese Vergleichsberechnung durchzuführen ist, veranschaulicht …
Vorsorgevollmacht | Missbrauch einer Vorsorgevollmacht
Der BGH hat erstmalig zu den Pflichten eines Bevollmächtigten bei der Ausübung einer Vorsorgevollmacht Stellung genommen. Nach einer Statistik des BMJ aus 2013 haben mehr als 10 Mio. Menschen in Deutschland eine Vorsorgevollmacht erteilt. Dies …
Prozessrecht | Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrags nach dem Tod des Versicherten
Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten …
Gibt ein Versicherer einem Versicherten eine Deckungszusage, dann besteht auch nur gegenüber dem Versicherten eine Leistungspflicht – nicht aber gegenüber
