Aktuelles

Welche Folgen hat eine formnichtige Vereinbarkeit von Erfolgshonorar? Der BGH hat seine Haltung dazu revidiert. Der Anwalt geht nicht (mehr) leer aus, sondern kann nach RVG abrechnen. Allerdings nur bis zur Höhe des vereinbarten Erfolgshonorars. …

Die AachenMünchener Lebensversicherung AG darf nach einem Urteil des Landgerichts Köln umstrittene Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in ihren Policen nicht mehr verwenden. Dies teilte die Verbraucherzentrale Hamburg mit, die gegen diesen …

Sagen Kunden einen Flug ab, behalten die Fluggesell­schaften den Ticket­preis ein. Das tun sie oft zu Unrecht, wie erste Urteile zeigen. Wenn Kunden ihre Rechte kennen und durch­setzen, können sie im Stornofall häufig viel Geld …

Der Tippgeber ist ein fester Bestandteil der Vertriebskultur in Deutschland. Allerdings sollten zentrale Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Vermittler und Tippgeber

Unternehmern mit geringen Einnahmen soll kein übermäßiger bürokratischer Aufwand entstehen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber unter anderem die Kleinunternehmer-Regelung ins Leben gerufen.

Rechtsanwalt Norman Wirth erläutert anhand eines Beispiels die Pflichten von Versicherungs-Maklern und klärt die Frage, wann Makler zur Verantwortung gezogen werden können.

Der Vermieter von Gewerberäumen kann eine Betriebskostenabrechnung auch dann noch zulasten des Mieters korrigieren, wenn der Mieter eine Nachforderung aus der Abrechnung bereits vorbehaltlos gezahlt hat. Mehr zum Thema 'Betriebskostenabrechnung'...Mehr zum Thema 'Nebenkostenabrechnung'...Mehr zum Thema …

Es ist mittlerweile gängige Praxis, dass Versicherer ihre Stammvertriebe auf konzerneigene Vertriebsgesellschaften auslagern. Nicht jeder Vertreter ist bereit, diesen Weg

Beim BFH findet am 16. Juli um 11.00 Uhr eine interessante mündliche Verhandlung zum häuslichen Arbeitszimmer statt. Es geht unter anderem um die Frage, ob der Höchstbetrag von 1.250 Euro, den man bekommt, wenn einem …

Ist der Geschädigte bereits zur Reparatur entschlossen oder hat er den Auftrag bereits erteilt, darf er dennoch auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers ein Schadengutachten einholen, entschied das AG Hamburg Blankenese.

Es scheint ein alter Hut, kann aber nicht oft genug wiederholt werden: Bei Versorgungszusagen müssen die zugesagten Leistungen so genau angegeben werden, dass sich die Höhe der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistung eindeutig bestimmen lässt. Genau …

Beitragserhöhung: Bei Tariferhöhungen dürfen PKV-Versicherte ihren Gesamtvertrag kündigen, was nun ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen bestätigte – Auch wenn innerhalb eines privaten Krankenversicherungs-Vertrages nur ein einziger Tarif wie etwa eine integrierte Dienstausfallversicherung teurer wird. …

Laut Dachverband der Industrie- und Handelskammern dürfen Versicherungsmakler für die Beratung eines internen PKV-Tarifwechsels ein erfolgsabhängiges Honorar kassieren. Versicherungsberater sehen hier weiterhin Rechtsunsicherheiten.

Die anstehende Prüfung der Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht hat zuletzt eine Flut von Firmenübergaben provoziert. Dabei sind die nächsten Angehörigen nicht zwangsläufig die beste Lösung für ein Unternehmen.

Über ein zivilrechtliches Verfahren wollen rund 30 Betroffene der Loveparade-Katastrophe Schadenersatz einklagen. Die Bochumer Anwältin Bärbel Schönhof kündigte am Montag eine Zivilklage gegen die Stadt Duisburg, den Veranstalter Rainer Schaller und seine Firma Lopavent sowie …

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens vorgelegt. Darin geregelt ist die Behandlung der Reisekosten unter anderem von Versicherungsvermittlern nach dem seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht. Noch ist der Inhalt des Schreibens nicht in „trockenen …

Wird ein Wohnungseigentümer von der Eigentümergemeinschaft auf Zahlung von Beiträgen oder Schadensersatz verklagt, muss er auch dann einen Teil der Prozesskosten tragen, wenn er den Rechtsstreit gewonnen hat.

Auch bei Vermitt­lung von Kapital­lebens­versicherungen müssen Banken Provisionen offenlegen. Das Ober­landes­gericht Celle hat die Credit Suisse AG dazu verurteilt, einem Anleger 50 000 Euro zu ersetzen, die dieser in eine fonds­gebundene Lebens­versicherung gesteckt hatte. test.de …

Bei Pensionskassen sowie Direktversicherungen erlaubt das Betriebsrentengesetz unter bestimmten Bedingungen, dass der Arbeitgeber bei Ausscheiden des Arbeitnehmers die Höhe der Anwartschaft des ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf den Wert des Versicherungs- bzw. Pensionskassenvertrags begrenzt. Dies ist die …

Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich in einem aktuellen Urteil (OLG Hamburg, 18.02.2014 - 9 U 145/12) zur Beweislast für das Vorliegen eines Produktfehlers geäußert. Die Entscheidung ist auch für die Produkthaftpflichtversicherung von Bedeutung.