Aktuelles

Verletzt der VN seine Anzeigepflichten, kann der VR nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. So verlangt es § 19 Abs. 5 …

Die Änderung im Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr trat am 29. Juli 2014 in Kraft. Es gilt für Forderungen nach dem 28.07.2014 und soll Unternehmen vor Zahlungsverzug schützen. Doch auf welche Neuerungen müssen …

Das Jobcenter lehnte für die minderjährige Tochter der Klägerin Leistungen ab, weil die Großeltern Sparbücher auf den Namen der Enkelin angelegt hatten. Diese waren nicht bereit, die Sparbuch zu kündigen und den Betrag von rund …

Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. Mehr zum Thema 'Zinsen'...Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum …

Will ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug selber reparieren, so gibt es gelegentlich Streit wegen der Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung. So auch in einem vom Münchener Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Für die Anwaltskosten der Unfallregulierung haftet der Unfallgegner aus Deliktsrecht (§ 823 BGB), Gefährdungshaftung (§ 7 StVG, § 115 Abs. 1 VVG) oder Vertrag (z.B. Abfindung) – aber nicht unbegrenzt (BGH VersR 06, 521). Der …

Seit 2007 können die gesetzlichen Krankenkassen Wahltarife anbieten. Diese Tarife sind besonders auch für gut verdienende Versicherte interessant, die ansonsten möglicherweise in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln würden.

Um teure Überraschungen beim Verkauf beim Verkauf einer Ferienimmobilie in Spanien zu vermeiden, sollten in Deutschland lebende Eigentümer die steuerlichen Vorschriften kennen und beachten. Denn der Gewinn aus dem Verkauf einer spanischen Immobilie kann sowohl …

Eine Familie im südthüringischen Tiefen­ort kann seit Anfang 2010 nicht mehr in ihrem intakten Haus wohnen. Ein Erdfall riss einen tiefen Krater mitten in den Ort. Die Behörden untersagten es, angrenzende Häuser zu nutzen. Dennoch …

Eine kurz­sichtige Polizistin aus Oberbayern bekommt von ihrem Dienst­herrn keine Beihilfe für eine Laser­operation ihrer Augen. Die Beamtin hatte sich die Augen für rund 3 000 Euro lasern lassen. Ihre Brille konnte sie im Dienst …

Ein ehemaliger Beamter hatte sich mit einem Rezept einer amerikanischen Klinik Medikamente beschafft. Als sich die Beihilfestelle weigerte, das ausländische Rezept anzuerkennen, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf abgesegnet, nach dem sich Steuerbetrüger nur noch unter strengeren Bedingungen strafbefreit selbst anzeigen dürfen. Die Regelungen sollen ab 2015 gelten. Eine Selbstanzeige wird damit vor allem teurer.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) den Mustervordruck, der zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2014 zu verwenden ist, bekannt gemacht.

Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr – ausnahmsweise – auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und …

E-Mails checken, mit dem Handy telefonieren oder eine SMS schreiben — ist das während der Arbeits­zeit erlaubt? Kommt darauf an. Und was ist, wenn man einfach nur seinen Handy-Akkku aufladen will? test.de erklärt, welche Regeln …

Mietern droht die fristlose Kündigung, wenn sie bei vereinbarter Mietkaution mit der Zahlung in Verzug geraten.

Überall herrschen Ultra-Niedrigzinsen, nur beim Fiskus nicht. Wer dem Staat Steuern schuldet, muss sechs Prozent zahlen. Der Bundesfinanzhof hat das nun bestätigt – aber eine Hintertür offengelassen.

Eine Widerrufsbelehrung, die weder Telefonnummer noch Faxnummer oder E-Mail-Adresse enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Bochum. Eine Angabe dieser Kontaktdaten im Impressum war den Richtern nicht genug. Mehr zum Thema …

Wer seinen Willen bei der Testamentserrichtung nicht klar und deutlich formuliert, der vererbt am Ende gar nichts – oder anders, als er denkt. Der Verwendung einer offensichtlich falsch verstandenen Klausel macht das OLG Hamm damit …

Kammergericht Berlin gibt Klage des vzbv statt23.09.2014 - Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des vzbv gegen Air Berlin entschieden. Die Richter …