Aktuelles

Will ein bAV-Kunde einer vom Arbeitgeber vorgenommenen Rentenanpassung widersprechen, muss das zwingend vor dem nächsten Anpassungsstichtag passieren.

Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des «World Conference Center Bonn» bestätigt und die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit sind die Urteile der Ersten Instanz …

Der Kläger verlangte vom Freistaat Bayern es zu unterlassen, durch verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Der Kläger sah seine Grundrechte verletzt.

Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen …

Beanstandet ein Betriebsrentner die Anpassung seiner Altersversorgung, muss die Rüge fristgerecht dem Arbeitgeber zugehen. Eine Klage rechtzeitig bei Gericht einzureichen genügt dafür nicht: § 167 ZPO ist nicht anzuwenden, entschied der dritte Senat des BAG …

Eine vermeintlich diskriminierende Absage des ArbG an einen Bewerber, die der ArbG in Unkenntnis der objektiv bestehenden Nichteignung vornimmt, kann keine Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen. Das AGG soll nämlich vor ungerechtfertigten Benachteiligungen von ArbN …

Cannabis-Konsumenten, die im Straßenverkehr erwischt werden, dürfen nicht auf die Milde der Gerichte hoffen. Das BVerwG hat heute entschieden, dass bereits eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht; auch Messabschläge sollen …

Urteil des OLG Frankfurt vom 04.09.2014 (16 U 15/14)04.09.2014 - Die AGB-Klausel einer Fluggesellschaft, die eine volle Bezahlung des Flugpreises bereits bei der Buchung regelt, ist zulässig. ... mehr

Die Haftung des Versicherungsmaklers wurde in der jüngeren Vergangenheit ausgeweitet. Ist eine Enthaftung durch Übersenden einer Kundenzeitschrift möglich? Das beantwortet Rechtsanwalt Henning Ratsch in einem Gastbeitrag.

Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Selbst ein bereits laufender Überholvorgang muss abgebrochen werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss.

Sparkasse: Die Stadtsparkasse Düsseldorf wurde zu 40.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil sie einem 84jährigen kranken Rentner einen Schiffsfonds mit langer Laufzeit und Totalverlustrisiko vermittelt hat. Die Beratung der Sparkasse sei unzureichend gewesen, entschied das Oberlandesgericht …

Lässt die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen, entbindet allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ die Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht (LG Berlin 5.6.14, 14 O 395/13, NJW-RR 14, 1145).

Rürup-Rentner können ab 2015 wohl einen höheren Betrag von der Steuer absetzen als bisher. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Gesetzgeber beschlossen.

Angestellt oder selbstständig? Für Laien ist es oft schwer abzugrenzen, ob ein Selbständiger eigentlich als Angestellter tätig ist. Doch es gibt klare Kriterien.

Wurde in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass der Verkäufer Mängel offenlegen muss, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten, haftet er für größere Mängel wie ein undichtes Dach und mangelnde Beheizbarkeit trotz Gewährleistungsausschluss. Mehr zum …

Immer wieder sperren Versicherer dem Vertreter den Zugang zu ihrem Online-System, sobald der Vertreter seinen Agenturvertrag gekündigt hat. Der Vertreter kann darauf mit einer fristlosen Kündigung antworten, er muss aber den Versicherer vorher abgemahnt haben. …

Vermitteln Sie als Versicherungsvertreter eine Nettopolice, müssen Sie Ihren Kunden auch über die Besonderheit aufklären, dass die Vermittlungsvergütung auch nach einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrags weiterzuzahlen ist. Das hat das LG Düsseldorf betont.

Welche Hinweispflichten hat ein Makler bei Vereinbarung oder Änderung des Bezugsrechtes in der Lebensversicherung? Das beantwortet Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte in einem Gastbeitrag.

Kommt es bei einer separaten Vergütungsvereinbarung im Rahmen einer Nettopolicenvermittlung zu einem Formfehler in der Widerrufsbelehrung, so kann der Kunde

Der Rechtsbereich der Wertpapiersammelklagen ist ein schwieriger. Vielen fehlt es hierzulande noch an Erfahrung. Auch ist das deutsche Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes noch in der Erprobungsphase. Worauf es zu achten gibt - und eine Liste an Tipps - …