Aktuelles

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern angepasst. Bei der Statusfeststellung in sogenannten Familien-GmbHs darf die familiäre Rücksichtnahme kein Entscheidungskriterium mehr darstellen. Mehr zum Thema 'Statusfeststellungsverfahren'...Mehr zum Thema 'selbstständige Arbeit'...

Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein, so die Entscheidung des OLG Hamm.

Makler erfahren immer wieder schmerzlich: Eine Vollmacht ihres neuen Kunden ist keine Gewähr, dass der Versicherer den Betreuungswunsch akzeptiert, geschweige denn Betreuungscourtage zahlt. Einige Gesellschaften verweisen im Rahmen eines Betreuervermerks weiterhin nur auf die eigene …

Inwieweit sind PKV-Beiträge und nicht eingereichte Arzt- und Medikamentenrechnungen abzugsfähige Sonderausgaben? Zu dieser steuerrechtlichen Frage urteilte das Finanzgericht Düsseldorf.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das gilt für alle Berufe – auch den des Anwalts. Bislang gingen Experten über Jahrzehnte davon aus, dass jeder Anwalt im Schnitt alle 5 Jahre einen Regressfall an seine …

<strong>Durchsuchungsmaßnahmen durch die Steuerfahndung kommen häufiger vor, als man denkt.<br />Den von der Fahndung betroffenen Steuerpflichtigen kann man bei derartigen Maßnahmen nur raten – auch wenn es schwerfällt – ruhig zu bleiben und mit einem …

Seit dem 13. Juni 2014 unterliegen Maklerverträge, die via Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Brief zustande kommen, dem Widerrufsrecht. Doch

(verpd) Laut Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) haben Patienten, die auf dem Weg zur oder in eine Klinik oder eine Vorsorge- und Rehabilitations-Einrichtung einen Unfall erleiden, unter Umständen einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

In Zeiten von Online-Banking sind elektronische Kontoauszüge mittlerweile an der Tagesordnung. Für Unternehmen war die Frage nach deren steuerlichen Anerkennung aber bislang mit erheblichen (Rechts-)Unsicherheiten behaftet, weshalb viele dem guten alten Papierkontoauszug den Vorzug gaben. …

Bislang hatten Gerichte nicht eindeutig geklärt, ob Riester-Renten gepfändet werden dürfen. Das Amtsgericht München hat nun entschieden, wann Sparer die Altersvorsorge behalten können.

Bei der Verletzung von Unfallverhütungs-Vorschriften kennen Berufsgenossenschaften kein Pardon. So auch in einem vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Verursacht ein von der Gemeinde beauftragtes Abschleppunternehmen Schäden an einem abgeschleppten Falschparker, kann der Schaden nur gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden.

(verpd) Gesetzliche Krankenversicherer sind nicht dazu berechtigt, ihre Satzung so zu ändern, dass auch nicht verheirateten Paaren die Kosten einer künstlichen Befruchtung gezahlt werden.

Sind Sie privat krankenversichert? Dann haben Sie möglicherweise sowohl eine Krankheitskosten-Versicherung als auch eine Versicherung zur Zahlung von Krankentagegeld abgeschlossen. Wichtig zu wissen: Auch wenn nur die Prämie einer dieser beiden Versicherungen erhöht wurde, steht …

Ein attraktiver Bestand sollte leicht seinen Käufer finden. Wer jedoch nicht auf mögliche Risiken aus der Vergangenheit achtet, wird hinterher schnell in die Pflicht genommen. Worauf bei der Bewertung von Beständen zu achten ist, erklärt …

Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2015 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 54.900 EUR betragen. Die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen steigen ebenso wie die Bezugsgröße. Mehr zum Thema 'Rechengrößen'...Mehr …

Gesetzlich Krankenversicherte, die darauf hoffen, dass ihre Kasse die Kosten für geplante Zahnimplantate übernimmt, werden schwer enttäuscht sein. Ein Gericht hat klargestellt, dass diese Art des Zahnersatzes nicht zum Leistungskatalog der GKV zählt.

Wer sein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug im Ausland fachgerecht, aber günstiger als in Deutschland reparieren lässt, kann nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, 30.06.2014 - 5 U 28/14) nicht auf der Grundlage eines in …

Verbraucherschützer verlangten von einer Fluggesellschaft, dass diese in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird. Die Klage wurde abgewiesen.

(verpd) Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne links überholt, ohne dass dafür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme und muss sich bei einem Unfall eine Mitschuld …