Aktuelles

Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein …

Führt der Fehlalarm eines Rauchmelders dazu, dass die Feuerwehr anrückt und werden während des Einsatzes durch das Öffnen von Fenstern und Rollläden Schäden am Haus verursacht, so kann der Hauseigentümer keinen Schadenersatz geltend machen. Vielmehr …

Ob Öko-Klo-Label, roter Apfelsaft oder Spaziergänger-Brücken: Mehr als 100 Fälle listet das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf, bei denen der Bund das Geld seiner Bürger versenkt – in teils skurrilen Projekten.

Viele Anbieter werben damit, dass in staatlich geförderte Altersvorsorgeverträge angelegtes Vermögen nicht pfändbar ist. Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig, wie zwei gegenteilige Urteile zeigen. mehr ...

<strong>Viele Menschen hegen einen heimlichen Traum: Ein unverhofftes Erbe von der unbekannten Tante, die vor Jahrzehnten ins Ausland ausgewandert ist. Natürlich wird ein solcher Glücksfall nur in Ausnahmefällen Wirklichkeit, doch eine solche Konstellation kommt immer …

Das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) wird ab dem nächsten Jahr voraussichtlich die Abschlusscourtagen wesentlich verringern. Dies trifft besonders Maklerpools, die ihren Ertrag

Ein Arbeitnehmer darf Aufwendungen, die ihm bei der Fortbildung im Arbeitszimmer zuhause entstehen, bei der Steuererklärung nur abziehen, wenn der Arbeitgeber die Fortbildung im Betrieb verbietet. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Mehr zum Thema …

Der Software-Industrie ist der Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen "ein Dorn im Auge". Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht argumentiert. Drei Urteile zum Thema "Verkauf …

Das Landgericht Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherungs-AG dazu verurteilt, Kunden mit einer Lebensversicherungspolice deutlich darüber zu informieren, dass bestimmte von ihr verwendete Vertragsklauseln unwirksam beziehungsweise irreführend sind. Dies meldet die Verbraucherzentrale Hamburg, die in dem …

Ein neues Gerichtsurteil zwingt die Allianz Leben zum aktiven Informieren ihrer Kunden, die einen Vertrag mit ungültigen Klauseln haben. Die Allianz schreibt ihren Kunden auch bereits korrigierende Briefe, spricht aber von „Versehen“.

Der Traum vom Fliegen ist fast so alt wie die Menschheit selbst. Doch der Träumer stellt sich gemeinhin vor, er selbst hätte Flügel und könne sich frei in die Lüfte erheben. In der Realität ist …

Deutschlands Einzelhändler locken Kunden mit Kauf auf Pump. Doch mit einer Null-Prozent-Finanzierung verlieren Verbraucher wichtige Rechte, so ein Urteil des Bundesgerichtshof. Das kann teuer werden.

Weniger Zeitdruck, flexible Arbeitszeiten: Viele Berufstätige würden gerne im Homeoffice arbeiten. Allerdings gibt es bei Arbeitszimmer, Mietvertrag und Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber einiges zu beachten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das stets aktuelle Thema des Vorsteuerabzugs und der Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen wurde fast zehn Jahre lang durch das BMF-Schreiben vom 27.8.04 bestimmt. Nunmehr hat das BMF (5.6.14, IV D 2 - S 7300/07/10002: …

Wenn Versicherer versuchen, Maklern „große Steine in den Weg zu rollen“, sind die freien Vermittler dem nicht schutzlos ausgeliefert. Anhand aktueller Fälle zeigte Rechtsanwältin Kathrin Pagel kürzlich auf einer Fachtagung der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) …

Vodafone muss seine Fernseh-Werbespots für einen «Allnet-Flat»-Tarif künftig unterlassen. Das Landgericht Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen wegen irreführender Werbung mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: 38 O 78/14) bestätigt, Vodafone hat daraufhin das …

Automatische Eingangsbestätigungen sind beim elektronischen Schriftverkehr durchaus nicht unüblich. Ob solche Bestätigungen mit Werbebotschaften versehen werden dürfen, hatte das Stuttgarter Amtsgericht im Fall eines Versicherers zu entscheiden. mehr ...

Ist der Geschädigte nach Fertigstellung der Unfallreparatur seines Fahrzeugs nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln in Vorlage zu treten – was bei einem Schaden von mehr als 12.000 Euro naheliegend ist –, muss er …

Zum Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt (LG Kaiserslautern 7.4.14, 6070 Js 8485/13 3 Ns, Abruf-Nr. 142586 ).

Die Allianz Leben muss aktiv über falsche Klauseln aufklären, die Kunden benachteiligten. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ») am 01.10.2014 berichtet, hat dies das Landgericht Stuttgart am 07.08.2014 klargestellt und damit der Verbraucherzentrale Hamburg Recht …