Aktuelles

Vor knapp zwei Jahren führte die BaFin auf Grundlage des § 34d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), der durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz neu geschaffen wurde, das Mitarbeiter- und Beschwerderegister (MBR) ein.

Für den Anspruch auf eine Witwenrente gibt es fast klare Regeln. Im Einzelfall kann das zu einem tragischen Ergebnis führen. Das zeigt der Fall einer Frau, die schon lange mit ihrem Partner zusammenlebte, aber dennoch …

Eine Autofahrerin war wegen eines Kleintiers voll auf die Bremse getreten. Die Haftungsfrage nach dem in der Folge passierten Auffahrunfall konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Pflegekassen wollen sparen. So auch im Fall eines schwerstpflegebedürftigen, bettlägerigen Mannes, über den das Stuttgarter Sozialgericht zu befinden hatte. mehr ...

Wer gebrauchte Lebensversicherungen erwirbt, muss künftig den Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt des versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb des Versicherungsanspruchs als Kapitaleinkünfte versteuern. So bestimmt es das Gesetz zur Anpassung des …

Schließen Sie auf Rat Ihres Anlageberaters einen Anlagevertrag ab, der besonders hohe Gebühren mit sich bringt, muss der Berater ungefragt darauf hinweisen. Tut er das nicht, müssen Sie die Gebühren nicht bezahlen.

Der BGH entschied gleich zweimal über den Widerspruch bei Lebensversicherungen, da sich Versicherte gegen den Rückkaufswert nach einer Kündigung wehren. Da recht ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt wurden, ist die Rechtlage für Versicherte nicht einfach zu …

Lotto-Gewinner müssen ihre Jackpots nicht versteuern. Dafür will der Fiskus aber immer öfter etwas von Preisgeldern in Wissenschaft und Sport abhaben. Am kräftigsten langt er bei TV-Formaten zu.

Gebühren können bei Geldanlagen in manchen Fällen ein besonderes Ärgernis darstellen. So auch in einem vom Münchener Amtsgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Wie müssen Anlageberater ihre Kunden über etwaige Gebühren aufklären? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München beschäftigt.

Nach der Einigung der Koalition auf neue Regeln im Mietrecht hat der Immobilienverband IVD nach "Spiegel"-Informationen Widerstand angekündigt...

Das Eindringen durch die nachbarschaftliche Katze stellt ohne Zweifel eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung an der Nutzung der Wohnung dar. Ist die Nachbarin ebenfalls Mieterin des Vermieters, kann der Vermieter auf die Nachbarin einwirken. Das …

von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag Eine der Begründungen: Die Zinsen hätten sich erst nach dem Zeitraum, der im Streitfall zur Beurteilung stand, dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert. Steuerzahlern wird der vergleichsweise hohe Satz ...

von Stefan Rullkötter, €uro Magazin Der günstigere Abgeltungsteuersatz (25 Prozent) wurde von Finanzämtern bei Familienkrediten nicht anerkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Besteuerungspraxis nun ­widersprochen - und in gleich drei ...

Verletzt der VN seine Anzeigepflichten, kann der VR nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. So verlangt es § 19 Abs. 5 …

Die Änderung im Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr trat am 29. Juli 2014 in Kraft. Es gilt für Forderungen nach dem 28.07.2014 und soll Unternehmen vor Zahlungsverzug schützen. Doch auf welche Neuerungen müssen …

Das Jobcenter lehnte für die minderjährige Tochter der Klägerin Leistungen ab, weil die Großeltern Sparbücher auf den Namen der Enkelin angelegt hatten. Diese waren nicht bereit, die Sparbuch zu kündigen und den Betrag von rund …

Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. Mehr zum Thema 'Zinsen'...Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum …

Will ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug selber reparieren, so gibt es gelegentlich Streit wegen der Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung. So auch in einem vom Münchener Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Für die Anwaltskosten der Unfallregulierung haftet der Unfallgegner aus Deliktsrecht (§ 823 BGB), Gefährdungshaftung (§ 7 StVG, § 115 Abs. 1 VVG) oder Vertrag (z.B. Abfindung) – aber nicht unbegrenzt (BGH VersR 06, 521). Der …