Aktuelles

Zwei aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts machen deutlich, dass der Basistarif keineswegs nur für Selbstständige interessant ist, sondern auch für Beamte.

Nicht wenige ältere Arbeitnehmer leiden an einem Tennisellenbogen (Fachbezeichnung: Epicondylitis). Auf die regelmäßige Nutzung der Computermaus kann der Tennisellenbogen allerdings nicht zurückgeführt werden.

Ein Kaskoversicherer ist berechtigt, die Versicherungsleistung auf Null zu kürzen, wenn der Fahrzeugführer den Schaden am versicherten Fahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (hier mit 2,07 Promille Alkohol im Blut) herbeigeführt hat. Dies geht aus einem …

Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle, bei der festgestellt wurde, dass er im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen …

Was ist, wenn ich selbst nicht mehr entscheiden kann? Vorsorgevoll­machten helfen. Doch manchmal streiten Bevoll­mächtigte und Angehörige. So sind sich Frau und Tochter von Alt-Bundes­präsident Scheel nicht einig über dessen Betreuung. Und Schlagersänger Heino würde …

Wer mit Rädern auf dem Dach in ein Park­haus fährt und einen Schaden verursacht, handelt grob fahr­lässig. Die Voll­kasko­versicherung muss dann nicht für den ganzen Schaden zahlen. Im betreffenden Fall durfte die Voll­kasko­versicherung dem Auto­fahrer …

Ole K., Bremen: Kann ich die Beiträge, die mein Sohn für die studentische Kranken- und Pflege­versicherung zahlt, in meiner Steuererklärung als Sonder­ausgabe absetzen?

Der Rechts­schutz­versicherer Deurag darf Kunden nicht vorschreiben, zu welchem Mediator sie für einen Schlichtungs­versuch gehen. Ein vom Versicherer gewählter Schlichter sei nicht unparteiisch, so das Land­gericht Frank­furt (Az. 2-06 O 271/13). Der Tarif M-Aktiv des …

Der Bundesgerichtshof hat einem Reiseveranstalter Recht gegeben. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn der Reisevertrag nur vage Angaben zur Abflugzeit und zur Rückkehr enthält.

Lebensversicherung: Zwei aktuelle Urteile zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Doch was bedeuten diese Urteile für Versicherungskunden? Ist ein Widerspruch zu "alten" Lebensversicherungs-Verträgen nun leichter durchzusetzen als zuvor? Ein Gastbeitrag von Dr. Ralf …

Der sogenannte Beweis des ersten Anscheins kann Geschädigten bei Beweisnot zu Hilfe kommen. Er greift bei typischen Geschehensabläufen ein, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines …

Darf ein Anlageergebnis noch schlechter sein, als vom Versicherer in einem „Worst-Case-Szenario“ dargestellt? Ein Anleger, der in eine fondsgebundene Lebensversicherung investierte, sah in der Darstellung eine Garantie. Als es schlechter lief, wollte er sein Geld …

Nach einen schweren Unfall hatte die Familie die ärztliche Behandlung gestoppt. Nach dem Tod wollte die Versicherung die Hinterbliebenenrente und das Sterbegeld streichen. Die Familie zog vor Gericht.

MAILAND (AFP)--Die mühsamen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Reihe von EU-Ländern sollen nun endgültig noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. "Bis Jahresende soll endlich ...

Wer bislang glaubte, dass betrunkene Autofahrer zu glimpflich davon kommen, sieht sich durch eine Entscheidung des Hammer Oberlandesgerichts eines Besseren belehrt. mehr ...

Nach einem Arbeitsunfall verklagte in Schleswig-Holstein die Berufsgenossenschaft den Arbeitgeber auf Erstattung der Aufwendungen. Grund für den Streitfall war die Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften, nachdem sich ein Bauarbeiter schwer verletzt hatte. Doch kann ein Arbeitgeber für …

Pensionen sind in voller Höhe steuerpflichtig als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Dagegen sind Renten auch seit 2005 im Rahmen einer Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung nur mit einem (nun wesentlich höheren) Anteil als sonstige Einkünfte steuerpflichtig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 12.08.2014 entschieden: Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Mehr zum …

<strong>Der Fachkräftemangel verführt Unternehmen immer öfter zur Abwerbung fremder Mitarbeiter. Der Verlust eines Leistungsträgers ist für den deutschen Mittelstand dabei noch nicht einmal das größte Problem: Rund 21 Prozent der befragten Unternehmen gaben in einer …

Das Düsseldorfer Finanzgericht hatte zu klären, ob ein privat Krankenversicherter die Kosten für Leistungen, die er seinem Versicherer gegenüber nicht geltend gemacht hat, in seiner Steuererklärung mit einer Beitragsrückerstattung verrechnen darf. mehr ...