„Das Beste für den Makler“
Was ist beim rechtlichen Übergang vom Einzelunternehmen zur GmbH zu beachten? Das erklären die Rechtsanwälte Stephan Michaelis und Henning Ratsch von der Kanzlei Michaelis, die jetzt alle deutschen Versicherungsmakler nach Hamburg einlädt.
Mietrecht: Wann Sie die Miete mindern dürfen und wie das geht
Undichte Fenster, eine kaputte Heizung, Schimmel im Bad: Gründe, die Miete zu mindern, gibt es viele. Doch um auf der sicheren Seite zu sein, sollte man als Mieter ein paar Punkte beachten.
Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportal HRS unzulässig
Der 1.Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von "Bestpreisklauseln" untersagt wurde.
Prospekthaftung : Werbung für Kapitalanlagen - Bank darf Risiken nicht bagatellisieren
Produktinformationen von Banken und Fondsgesellschaften sind Werbemitteilungen, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen. Dennoch müssen sie auch ausgewogen über Risiken informieren. Anderenfalls droht Prospekthaftung. Mehr zum Thema 'Prospekthaftung'...
Haftungsfrage nach Treppensturz
Eine Frau war auf einer unbeleuchteten Treppe zu Schaden gekommen. Über ihre Schmerzensgeldforderung hatte das Amtsgericht Rostock zu entscheiden. mehr ...
Um eine Falschberatung zu vermeiden ist es für den Berater fundamental, das genaue Anlageziel des Anlegers zu kennen. Ob dieser
Streit um Bestpreisklauseln von Reiseportal HRS vor Gericht
Der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit um die Bestpreisklauseln des Internet-Reiseportals HRS beschäftigt am Freitag erneut das Oberlandesgericht Düsseldorf. Offen ist, ob das Gericht bei dem Termin (10.00 Uhr) bereits ein Urteil …
Nicht geleistete Teilauszahlungen aus einer Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung unterliegen nicht der Einkommenssteuer. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs
Urteil: Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters wegen vorzeitiger Kündigung
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil, Az. 23 C 120/14) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung …
Darf ein Zahnarzt für seine Behandlungen Vorkasse verlangen?
Jeder Zahnarzt kennt das Problem: Er gliedert einen gut gelungenen Zahnersatz ein und ist stolz auf seine Arbeit. Er bezahlt auch die Laborkosten und schickt dem Patienten die Rechnung. Erwartungsfroh schaut er nach einigen Wochen …
Fehlerhafte Ware: Ansprüche aus Garantie und Gewährleistung
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur häufig verwechselt, viele halten sie sogar für ein und dasselbe. Dabei hat längst nicht jeder gekaufte Artikel eine Garantie. Viele Händler werben mit diesem Begriff, Gewährleistung dagegen …
BFH-Urteil stellt Schenker von LV-Prämien schlechter
Das Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung, die nicht vom Versicherungsnehmer, sondern von einer dritten Person bezahlt
Keine Rente für ignorante Säufer?
Das Hessische Landessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob einem Verletzten, der bewusst gegen Strafgesetze verstoßen hat, eine gesetzliche Rente wegen Erwerbsminderung verweigert werden darf. mehr ...
Nach einem Urteil des VG Berlin gehören auch Kriminelle, die mit gestohlenem Gut handeln, einer IHK an, sobald sie zur Gewerbesteuer veranlagt werden. Da die Steuerveranlagung vor Kriminellen nicht halt macht, wären hiernach viele Straftäter …
Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax
Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich …
Bremen erlaubt Beisetzung im eigenen Garten
Bremen hat den Friedhofszwang für die Asche Verstorbener abgeschafft. Seit Anfang des Jahres ist das Beisetzen bzw. Verstreuen auf Privatgrundstücken und bestimmten Flächen außerhalb von Friedhöfen erlaubt. Damit entspricht Bremen dem Wunsch vieler Menschen, den …
Wer darf bei der Steuererklärung helfen?
Wenn die erste Steuererklärung ins Haus steht, hoffen viele auf Tipps und Hilfe von Eltern, Freunden oder Kommilitonen. Leider darf nicht jeder bei der Steuererklärung helfen.
Wer ohne Brille einen Basisvertrag statt eines preisgünstigen Aktionsangebotes unterschreibt (z.B. in einem Fitnessstudio), kann den Vertrag unter Umständen wegen Irrtums anfechten. Beispielsweise wenn er ein Formular unterschreibt, das einen anderen Inhalt hat als besprochen …
Arbeitsunfall bei Glühbirnenwechsel: Ist das ein Arbeitsunfall?
Ein Mitarbeiter erleidet einen Stromschlag beim Glühbirnenwechsel. Er wurde nicht unterwiesen und hat vergessen, die Sicherung rauszudrehen. Eigentlich gehört es auch nicht zu seinem Job. Handelt es sich dann überhaupt um einen Arbeitsunfall? Mit welchen …
Die Schüler meinten es gut, ihre Lehrerin muss dafür blechen: Weil sie ein Abschiedsgeschenk ihrer Klasse annahm, ermittelte die Staatsanwaltschaft. Der Vater eines Schülers hatte Anzeige erstattet.
