Die von einer Rechtsanwaltskanzlei für ihre angestellten Anwälte getragenen Beiträge zur Haftpflichtversicherung sind mangels überwiegend betrieblichen Interesses Arbeitslohn (FG Berlin-Brandenburg 3.6.14, 9 K 9369/12, Rev. BFH VI R 58/14)
Berufshaftpflichtversicherung | PartGmbB: Einzelheiten zum notwendigen Versicherungsschutz
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) verbindet die Vorteile einer Personengesellschaft mit einer Haftungsbegrenzung – jedoch nur, wenn der vorgeschriebene Versicherungsschutz besteht. Dieser übernimmt die Aufgabe, das haftende Gesellschaftsvermögen bei beruflichen Fehlern zu schützen. Es …
Rechte von Kunden - Nie wieder Ärger mit dem Paketzusteller
Wenn ein Paket nicht dort landet, wo es sollte, oder gar nicht erst ankommt, ist der Ärger groß. Das gilt besonders kurz vor Weihnachten, wenn Geschenke pünktlich eintreffen sollen. Was können Verbraucher tun, damit es …
Weihnachtseinkauf – Aber bitte mit Siegel
Prüfsiegel sollen Transparenz bei Qualitätsstandards gewährleisten. Über 400 Prüfsiegel, Testurteile und andere Kennzeichnungsmerkmale gibt es in Deutschland. Gekennzeichnete Produkte versprechen hohe Qualitätsstandards. Doch wie hoch ist der Stellenwert eines Prüfsiegels, wenn es viele unterschiedliche Institute …
BGH-Urteil zur Maklerhaftung
In einem aktuellen Urteil zur Maklerhaftung verweist der Bundesgerichtshof (BGH) den betrachteten Fall zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, da
Fall Infinus: “Die Ansprüche bestehen nicht”
Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek vertritt unter anderem den ehemaligen Infinus-Vermittler, von dem die Insolvenzverwalterin der roten Infinus Provisionen zurückfordert. Mit Cash.-Online hat
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort | Begriff des Unfallorts
Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar …
Falsche Widerrufsbelehrung in der Immobilienfinanzierung - Vertriebschance oder Falle?
Presse und Verbraucherberatungen weisen immer wieder auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten und eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit durch den Darlehnsnehmer hin. Betroffen sind Kreditverträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Verbraucher und Verbraucherschützer sehen hier nachträglich …
Ein kleines Präsent zu Weihnachten scheint üblich unter Geschäftspartnern. Doch Unternehmen sollten klare Regeln zum Umgang mit Geschenken vorgeben. Andernfalls drohen schnell Schwierigkeiten – für Unternehmen wie Mitarbeiter. Mehr zum Thema 'Compliance'...Mehr zum Thema 'Geschenk'...Mehr …
Leidet im Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung und hat eine Lebenserwartung von weniger als einem Jahr, ist von einer dem Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente entgegenstehenden Versorgungsehe auszugehen. Dies hat das …
Urteil: Keine Fahrerflucht wegen Behandlung eigener Verletzungen
Verlässt der Verursacher den Unfallort, um eigene Verletzungen behandeln zu lassen, so verschwindet er mit gutem Grund und kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden, stellte der Bundesgerichtshof klar und hob die entsprechende Verurteilung des Unfallverursachers …
Rechtsanwalt über Compliance: "Es gibt kein Gesetz, das Bordell-Besuche als Belohnung verbietet"
Viele reden über Compliance, aber nur wenige wissen genau, was das ist. Im Gespräch mit DAS INVESTMENT.com erklärt Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler von der Kanzlei Sandkühler Schirmer, warum Compliance auch für Makler unerlässlich ist und wo …
Maklerhaftung trotz Verzichtserklärung
„Formelle Fehler sind 'tödlich'!“, warnt Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, in einem Gastbeitrag. Darin geht es diesmal um ganz pragmatische Fragen aus dem Vermittleralltag.
Provisionsabgabeverbot: VSAV warnt Makler
Das Provisionsabgabeverbot wird seit Jahren heiß diskutiert und bekommt durch die aktuelle BaFin-Mitteilung neue Nahrung. Die VSAV-Schutzvereinigung fordert Klarheit und warnt vor möglichen rückwirkenden Strafen.
bAV: Haftungsrisiken vermeiden
Die Anforderungen an Vermittler bei der Beratung rund um die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung sind in den letzten Jahren deutlich
Schnee und Eis – Wer ist für das Räumen zuständig? ARAG Experten über die allgemeinen Räum- und Streupflichten
Am 01. Dezember war meteorologischer Winterbeginn. In Deutschland gab es bisher jedoch nur im äußersten Süden sowie in den Höhenlagen der Mittelgebirge nennenswerte Schneefälle. Graupel, Raureif und vor allem das gefürchtete Blitzeis haben aber vielerorts …
Pauschalbesteuerung intransparenter Fonds gekippt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds gekippt (Urteil vom 9.10.2014, C-326/12). Was die Entscheidung in der
BGH: Schönheitsreparaturen: Kostenerstattung durch Vermieter
Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter dem Mieter Kosten für Schönheitsreparaturen erstattet, muss sich der Vermieter daran auch festhalten lassen, wenn er die Arbeiten selbst ausführen will. Mehr zum Thema 'Renovierung'...Mehr zum Thema 'Schönheitsreparaturen'...Mehr …
Weihnachtsmann an der Hausfassade: Was ist erlaubt? Ultimative Weihnachtsdekoration, Geschmacksverirrung oder Sicherheitsrisiko?
An Hausfassaden, auf Balkonen und in den Vorgärten blinkt, funkelt und strahlt es mancherorts fast so hell wie in Las Vegas. Nicht jeder kann sich über den fassadenkletternden Weihnachtsmann und flackernde Blinklichtattacken freuen. Was erlaubt …
24 Millionen Menschen betroffen - Soli-Reform kostet Familien bis zu 526 Euro mehr Steuern
2019 läuft die Ostförderung aus - und damit auch die Grundlage für den Solidaritätszuschlag. Bis dahin braucht die Bundesregierung einen Alternativplan, wenn keine Einnahmen verlieren will. Doch ein aktueller Vorschlag belastet ausgerechnet Familien mit wenig …
