Aktuelles

Fahrzeughalter, die künftig die Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen zahlen, werden in gleicher Höhe von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet.

Behalten Firmenerben ihre satten Steuervorteile? Das entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die Unternehmen auf Vorteile verzichten müssen. Wirtschaftsverbände sorgen sich schon um den Wachstums- und Innovationsstandort Deutschland.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 21. 10.2014, dass sich im Verkaufsprospekt der Deutschen Telekom zum sog. "dritten Börsengang" ein Prospektfehler befindet (AZ.: XI ZB 12/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und …

Es verstößt gegen das Verfassungsrecht, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen. Dies geht aus einem Beschluss …

Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Im vorliegenden Fall konnte der Sachverständige nachweisen, dass konkrete Anzeichen für eine besondere …

Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch …

Das Landgericht Dortmund hat sich mit der Haftung von Parkhausbetreibern für Glätteunfälle befasst. mehr ...

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich freuen: Bundestag und Bundesrat haben im Juli die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Laut Bundesarbeitsministerium werden von der Lohnuntergrenze rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Bei ihnen handelt es sich vor …

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer. Womit Unternehmen und Privatleute rechnen sollten.

Lebensversicherung: Wenn ein Vermittler seinem Kunden zur Umdeckung eines LV-Vertrages rät, muss er die Beratung genau dokumentieren. Missachtet der Vermittler die Dokumentationspflicht hingegen und wird ihm im Nachhinein Falschberatung vorgeworfen, so findet eine Beweislastumkehr statt. …

Die von vielen Reiseveranstaltern in ihren AGB geforderten Anzahlungen auf den Reisepreis sind besonders bei kurzfristigen Reisen oft zu hoch. Verbraucherschützer haben dagegen geklagt und Recht bekommen. Reiseveranstalter dürfen jetzt nur noch in Ausnahmefällen mehr …

Das Heidelberger Landgericht hat sich mit den versicherungsrechtlichen Folgen einer Verkehrsunfallflucht befasst. mehr ...

In einem aktuellen Urteil zur Vorsorgevollmacht hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt ist, im eigenen Namen

Aufgrund einer neuen Entscheidung des BGH (25.9.14, IX ZR 199/13, Abruf-Nr. 143031 ) zu den Informationspflichten eines Steuerberaters nimmt sich KP eines altbekannten Themas an und bringt dieses für Sie auf den aktuellen Stand der …

Muss ein Rollstuhlfahrer Schadenersatz leisten, der in einer Fußgängerzone mit einem Mann zusammengeprallt ist? Nein, 6 km/h Höchstgeschwindigkeit spricht eindeutig gegen zu schnelles Fahren, entschied das OLG Frankfurt. Mehr zum Thema 'Rollstuhl'...Mehr zum Thema 'Unfall'...Mehr …

Gemäß § 14 Abs. 1 StVO muss sich ein Ein- oder Aussteigender so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dazu gehört auch das in der geöffneten Fahrzeugtür vorgenommene Anschnallen eines Kindes auf der …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu klären, ob ein Patient einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld hat, wenn er nicht wie vorgesehen vom Chefarzt, sondern von dessen Vertreter operiert wird. mehr ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit einem besonders krassen Fall von arbeitnehmerfeindlichem Verhalten befasst. mehr ...

Provision: Laut BaFin ist die Erstattung der Abschlussgebühr für Bausparverträge zulässig. Den entscheidenden Hinweise liefert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jetzt auf ihrer Webseite. Damit wäre auch das Provisionsabgabeverbot für Versicherungen de facto aufgehoben. Doch …

Riester: Zum Jahresende werben wieder viele Versicherungen damit, Riester-Sparer sollen sich die staatlichen Steuerersparnisse rechtzeitig sichern. Dadurch kann der Eindruck entstehen, auf Riester-Renten müssten gar keine Steuern gezahlt werden. Das böse Erwachen kommt für viele …