Aktuelles

Pressemitteilung 173/14 vom 25.11.2014

Der Bundesgerichtshof spricht erstmals einem Opfer der Lehman-Pleite Schadenersatz zu. Die Mutter des Klagenden wurde von der Bank beim Kauf von Lehman-Anleihen falsch beraten. Laut BGH steht ihm nun grundsätzlich Schadenersatz wegen einer Falschberatung zu.

Ob Scheidungskosten von der Steuer abgesetzt werden können, ist umstritten. Zuletzt hat der Fiskus die Möglichkeiten eingeschränkt. Doch ein aktuelles Urteil stärkt die Position des Steuerzahlers.

Die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit müssen nicht von der Versicherung erstattet werden. Das hat das AG München entschieden.

Unterversicherung, Falschangaben, arglistige Täuschung: In welche Haftungsfallen Versicherungsmakler tappen können, erklärte Rechtsanwalt Frank Baumann auf der diesjährigen DKM. DAS INVESTMENT.com fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.

Rund um Kontrollen durch Polizei, Zoll oder Zugpersonal ranken sich viele Mythen. Wer darf meinen Ausweis verlangen? Und wer meine Wohnung durchsuchen?

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am …

Wenn am Montagmittag im Finanzausschuss des Bundestages über das Jahressteuergesetz 2015 diskutiert wird, geht es auch um die Zukunft der betrieblichen Krankenversicherung (bKV). Deren Beiträge sollen künftig auch per Gesetz nicht mehr als Sachbezüge gelten.

Finanzanlagenvermittler sind für ihre Tätigkeit 2013 erstmals verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde spätestens bis zum 31. Dezember 2014 einen Prüfungsbericht vorzulegen. Wer nicht oder verspätet abgibt, riskiert ein vierstelliges Bußgeld und könnte aufgrund der Zweifel an …

Bei einigen Themen können Sie jetzt noch die Weichen stellen, um Steuern zu sparen – entweder noch für 2014 oder ab 2015.

2015 will der Bund keine neuen Schulden machen, investieren will Finanzminister Schäuble trotzdem mehr. Finanzieren soll den Plan der Steuerzahler - auch über die kalte Progression. Nach neuesten Berechnungen kosten überhöhte Steuersätze einen Durchschnittsverdiener bis …

Wer muss nach einem Wohnungsbrand die Renovierung zahlen - Mieter oder Vermieter? Dem Bundesgerichtshof liegt jetzt ein ungewöhnlicher Fall vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vorformulierte Bestimmungen über die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge für unzulässig erklärt.

Die Abrechnung geschäftlicher Kosten muss akkurat und sauber sein – sonst steht der Job auf dem Spiel. Tankquittungen, Bewirtungsbelege, Hotelrechnungen – wer für seinen Arbeitgeber Termine außer Haus wahrnimmt, kann sich die Kosten meist erstatten …

1. Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeugs ist derjenige Betrag, der dem Versicherungsnehmer (VN) bei der Veräußerung des Fahrzeugs am Ende verbleibt. Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, …

Schlechte Nachrichten für Paare, die verhindern wollen, dass ihre Kinder unter einem Gendefekt leiden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik nicht erstatten, weil das nicht der Behandlung eines bereits vorhandenen Leidens dient, …

Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt über der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, sind von Beginn an versicherungsfrei. Besondere Fallkonstellationen können in der täglichen Arbeitspraxis auftreten. Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...Mehr zum Thema …

Das FG Münster hat entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Gutschrift'...

Verletzt der Versicherungsnehmer oder sein Wissenserklärungsvertreter seine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag vorsätzlich, so hat er keinen Anspruch auf Leistung aus der Vollkaskoversicherung. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 15.07.22014 …

Ein selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.10.2014 muss es zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Prozesskostenhilfe könne dann zu versagen sein, …