Aktuelles

Die korrekte Beantwortung von Gesundheitsfragen ist für den Versicherungsschutz existenziell. Selbst ohne konkreten Verdacht auf eine nicht erwähnte Vorerkrankung dürfen Versicherungen in der Krankheitsgeschichte ihrer Kunden wühlen. Wer das nicht zulässt und seine Ärzte nicht …

Versicherungsnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge einlegen, die nach dem so genannten Policenmodell1 abgeschlossen wurden. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen (Az. IV ZR 76/11 und IV ZR 73/13) konkretisiert.

Mobilfunkanbieter dürfen für SIM-Karten kein hohes Pfand von ihren Kunden verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, der von einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden ausgeht (Az.: III ZR 32/14). Das Gericht erklärte eine Klausel des Mobilfunkanbieters …

"Auch ein Versicherungsvertreter schließt einen Maklervertrag, wenn er gegenüber dem Kunden wie ein Makler auftritt und mit ihm Leistungen eines Maklers vereinbart", mahnt Rechtsanwalt Frank Baumann. Deshalb würde in Haftungsfragen auf Vertreter auch das Maklerrecht …

Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht …

Passend zur nahenden Wintersaison hat das Münchener Amtsgericht ein Urteil zu Schäden durch abrutschende Schneemassen und den Pflichten von Hausbesitzern gefällt. mehr ...

Diverse Leserfragen zeigen uns: Rund um Totalschäden gibt es immer wieder Ärger um die Frage der Erstattung der Mehrwertsteuer. Das wundert nicht, denn gibt es in der Tat eine Vielzahl von Konstellationen. Der folgende Beitrag …

München, 30.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Landshut nunmehr eine Beraterin zum Schadensersatz verurteilt, die einem Kunden empfohlen hat, …

Beim Ausparken das Nachbarauto gestreift oder mit der Tür eine Beule verursacht: Bagatellschäden – solange der Verursacher sich nicht vom Unfallort entfernt. „Wer einen Zettel hinter den Scheibenwischer klemmt und weiterfährt, begeht Fahrerflucht. Das gilt …

Das Landgericht Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sogenannten «Medienbriefen» der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft Urteile verkündet. Es sprach den Klägern jeweils Schadensersatz zwischen circa 2.000 Euro und circa 41.000 Euro zu. Diverse ähnliche …

Ein Rechtsstreit in Bayern erregt mehr als nur lokale Aufmerksamkeit. Über 55.000 Euro verlangt ein Arbeitsrechtler für die Ausarbeitung eines Geschäftsführervertrags. Der Anwalt rechnet dabei nicht etwa horrende Stundenhonorare ab, sondern setzt die gesetzlichen Gebühren …

Ein depressiver Ex-Landesbanker kann keine Leistungen seines BU-Versicherers einklagen, solange er keine Entbindung von der Schweigepflicht über vorvertragliche Krankheiten erteilt hat. Dieses Urteil der Vorinstanz hat jetzt das Kammergericht Berlin bestätigt.

Ein Soldat muss für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat. Er habe vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt und hierdurch sei ein adäquat kausaler Schaden eingetreten, …

Eine überzahlte Rente gehört bei Tod des Rentenversicherten nicht zum Nachlass und darf daher nicht zur Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten verwendet werden. Wer über das Geld verfügt, muss es daher der Rentenversicherung zurückzahlen. Dies zeigt ein …

Arbeitszimmer sind meist nur steuerlich absetzbar, wenn dort der Mittelpunkt der beruflichen Betätigung liegt. Aber es gibt einige Tricks, wie man trotzdem Steuern sparen kann. Steuerexperten erklären die Regeln für die Einkommensteuererklärung.

Pressemitteilung 154/14 vom 29.10.2014

Ein Unfallbeteiligter, der sich ohne Feststellung seiner Personalien von einem Unfallort entfernt, macht sich strafbar. Dass es auch Ausnahmen von dieser Regel gibt, belegt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs. mehr ...

München, 28.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht München I die MM Münchner Maklerservice GmbH (vormals Peschelanger 3-Beteiligungsgesellschaft mbH) zur Zahlung von 80.000,00 Euro verurteilt....

Das OLG Oldenburg hat einem Familienvater 500.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, welcher nach einer Betriebsfeier von seinem betrunkenen Arbeitskollegen mit dem Auto angefahren wurde und nunmehr seit 4 Jahren im künstlichen Koma liegt. Mehr zum Thema …

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Banken im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen berechnet haben. Der BGH hatte über die Frage des Verjährungsbeginns der Rückforderungsansprüche zu entscheiden.