Schlechte Nachrichten für Paare, die verhindern wollen, dass ihre Kinder unter einem Gendefekt leiden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik nicht erstatten, weil das nicht der Behandlung eines bereits vorhandenen Leidens dient, …
Besonderheiten bei der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt über der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, sind von Beginn an versicherungsfrei. Besondere Fallkonstellationen können in der täglichen Arbeitspraxis auftreten. Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...Mehr zum Thema …
FG Pressemitteilung: Der Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer
Das FG Münster hat entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Gutschrift'...
Arglistige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers oder seines Wissensvertreters führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers
Verletzt der Versicherungsnehmer oder sein Wissenserklärungsvertreter seine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag vorsätzlich, so hat er keinen Anspruch auf Leistung aus der Vollkaskoversicherung. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 15.07.22014 …
OLG Hamm: Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie
Ein selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.10.2014 muss es zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Prozesskostenhilfe könne dann zu versagen sein, …
Umlage der Wohngebäudeversicherung auf die Mieter - Rechte der Mieter nach Wohnungsbrand
In seinem Urteil (VIII ZR 191/13) hat der BGH die Frage bejaht, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn …
BGH: Vermieter muss bei vom Mieter getragener Wohngebäudeversicherung Schaden nach Wohnungsbrand beseitigen
Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. …
Köln: Arbeitsgericht: Schlafen im Job ist kein Kündigungsgrund
Die Kündigung einer Bahnmitarbeiterin, die während der Arbeit in einem Zug eingeschlafen war, ist unwirksam. Das hat das Kölner Arbeitsgericht am...
Versicherer dürfen in Sterbegeldversicherungen eine Wartezeit einbauen, wenn sie den Kunden vor Vertragsschluss gründlich darauf hinweisen. So hat das Landgericht Köln entschieden. Das gilt auch, wenn die Leistung als garantierte Todesfallsumme bezeichnet wird.
Sponsorengelder -TelDaFax: Bayer Leverkusen zur Rückzahlung von fast 16 Mio. EUR verurteilt
In drei parallelen Entscheidungen hat das Landgericht Köln den Fußballverein Bayer 04 Leverkusen in erster Instanz zur Rückzahlung von Sponsorengeldern i.H.v. rund 16 Mio. EUR an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe verurteilt. Dieser hatte Zahlungen in …
Rechtsstreit um Wartezeit bei Sterbegeld-Police
Wartezeiten in Versicherungsverträgen sind nicht jedermanns Sache. So auch in einem vom Kölner Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Erfurt: Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Arbeitszeugnissen
Die Beurteilung in Arbeitszeugnissen ist heute ein Fall für Deutschlands oberste Arbeitsrichter. Geklagt hat eine Frau, die sich eine bessere...
Kein Geld ohne Trauschein: Künstliche Befruchtung wird nur Verheirateten bezuschusst
Nur verheiratete Paare können für die künstliche Befruchtung einen Zuschuss der Krankenkasse erhalten. Dies entschied das Sozialgericht in Kassel. Geklagt hatte eine Kasse, die ein lediges Paar bezuschussen wollte.
Wirft ein fachlich versierter Autoeinkäufer einem privaten Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht und droht ihm mit Schadenersatzforderungen, ist eine vom Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam.
Haftungsfrage nach Schlüsselverlust
Der Versand von Schlüsseln kann teuer werden. So auch ein einem aktuellen Fall, in dem der per Post verschickte Schlüssel nicht beim Empfänger ankam. Wie das Gericht den Haftungsstreit entschied. mehr ...
Streit um Hängerschaden
Bei Schäden durch Anhänger ist die Beantwortung der Frage, ob der Versicherer des Hängers oder des Zugfahrzeugs für die Schadenregulierung zuständig ist, nicht immer ganz leicht. So auch in einem vom Amtsgericht Altena entschiedenen Fall. …
1 und 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern
LG Koblenz vom 3.11.2014 (Az. 15 O 318/13)17.11.2014 - E-Mail-Anfragen an das Portal web.de liefen ins Leere. Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass der Konzern Anfragen von Kunden nicht mit …
Der Bundesgerichtshof hat im Gebührendickicht von Mobilfunkanbietern weiter aufgeräumt und Klauseln im Kleingedruckten gekippt. Dabei untersagte er zum einen ein hohes Pfand für SIM-Karten, zum anderen entschied der, eine monatlich verschickte Papierrechnung darf nichts kosten.
Mängel bei Zahnersatz: Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten
Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und …
„Schlag den Raab“ - Steuern auf TV-Gewinne: Finanzamt jubelt über den „Schlag den Raab“-Sieg
2,5 Millionen Euro gewann der Berliner Peter Meiners in der Fernsehshow "Schlag den Raab". Doch nur ein Teil davon wird bei ihm ankommen. Denn der Fiskus will immer öfter bei Preisgeldern mitkassieren.Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber
