Aktuelles

Das Landgericht Dortmund hat sich mit der Haftung von Parkhausbetreibern für Glätteunfälle befasst. mehr ...

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich freuen: Bundestag und Bundesrat haben im Juli die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Laut Bundesarbeitsministerium werden von der Lohnuntergrenze rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Bei ihnen handelt es sich vor …

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer. Womit Unternehmen und Privatleute rechnen sollten.

Lebensversicherung: Wenn ein Vermittler seinem Kunden zur Umdeckung eines LV-Vertrages rät, muss er die Beratung genau dokumentieren. Missachtet der Vermittler die Dokumentationspflicht hingegen und wird ihm im Nachhinein Falschberatung vorgeworfen, so findet eine Beweislastumkehr statt. …

Die von vielen Reiseveranstaltern in ihren AGB geforderten Anzahlungen auf den Reisepreis sind besonders bei kurzfristigen Reisen oft zu hoch. Verbraucherschützer haben dagegen geklagt und Recht bekommen. Reiseveranstalter dürfen jetzt nur noch in Ausnahmefällen mehr …

Das Heidelberger Landgericht hat sich mit den versicherungsrechtlichen Folgen einer Verkehrsunfallflucht befasst. mehr ...

In einem aktuellen Urteil zur Vorsorgevollmacht hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt ist, im eigenen Namen

Aufgrund einer neuen Entscheidung des BGH (25.9.14, IX ZR 199/13, Abruf-Nr. 143031 ) zu den Informationspflichten eines Steuerberaters nimmt sich KP eines altbekannten Themas an und bringt dieses für Sie auf den aktuellen Stand der …

Muss ein Rollstuhlfahrer Schadenersatz leisten, der in einer Fußgängerzone mit einem Mann zusammengeprallt ist? Nein, 6 km/h Höchstgeschwindigkeit spricht eindeutig gegen zu schnelles Fahren, entschied das OLG Frankfurt. Mehr zum Thema 'Rollstuhl'...Mehr zum Thema 'Unfall'...Mehr …

Gemäß § 14 Abs. 1 StVO muss sich ein Ein- oder Aussteigender so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dazu gehört auch das in der geöffneten Fahrzeugtür vorgenommene Anschnallen eines Kindes auf der …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu klären, ob ein Patient einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld hat, wenn er nicht wie vorgesehen vom Chefarzt, sondern von dessen Vertreter operiert wird. mehr ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit einem besonders krassen Fall von arbeitnehmerfeindlichem Verhalten befasst. mehr ...

Provision: Laut BaFin ist die Erstattung der Abschlussgebühr für Bausparverträge zulässig. Den entscheidenden Hinweise liefert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jetzt auf ihrer Webseite. Damit wäre auch das Provisionsabgabeverbot für Versicherungen de facto aufgehoben. Doch …

Riester: Zum Jahresende werben wieder viele Versicherungen damit, Riester-Sparer sollen sich die staatlichen Steuerersparnisse rechtzeitig sichern. Dadurch kann der Eindruck entstehen, auf Riester-Renten müssten gar keine Steuern gezahlt werden. Das böse Erwachen kommt für viele …

Bei einem Versicherungswechsel seines Kunden muss der Vermittler die Beratung genau dokumentieren. Missachtet er die Dokumentationspflicht und wird ihm im

Pressemitteilung 186/14 vom 11.12.2014

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Geringfügigkeits-Richtlinien jetzt veröffentlicht. Wesentlichen Änderungen ergeben sich daraus, dass sich die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung für eine Übergangszeit erhöhen. Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte Beschäftigung'...Mehr zum Thema 'Kurzfristige …

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes …

Manche Branchenbuchverlage versuchen mit fragwürdigen Tricks, Neukunden zu gewinnen. So auch in einem vom Amtsgericht Überlingen entschiedenen Fall. mehr ...

Die Einstellung eines neuen Mitarbeiters birgt immer ein gewisses Risiko. Nicht nur, dass so mancher Bewerber sich im Vorstellungsgespräch Fähigkeiten zuschreibt, über die er gar nicht verfügt. Schlimmstenfalls hat sich der Arbeitgeber einen Angestellten mit …