In einem Restaurant hat ein Mann um die Benutzung der Toilette gebeten, was im auch gestattet wurde. Allerdings nutze der Mann die Toilette nicht sachgemäß und setzte seinen Haufen mitten auf den geschlossen Toilettendeckel.
Haftung bei Bodenverunreinigung durch kontaminiertes Grundwasser
Wird das Erdreich eines Grundstücks in 6 bis 9 Meter Tiefe durch den Austritt von Kerosin aus einer Leitung kontaminiert, liegt darin nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln eine Eigentumsverletzung (OLG Köln, 16.06.2014 - 12 …
Schickt der Versicherer auf eine Schadenersatzforderung hin einen Scheck mit einem im Verhältnis zur Forderung gekürzten Betrag und erläutert er in einem Begleitschreiben die Kürzung nur, erkennt der Geschädigte mit der Einlösung des Schecks nicht …
EuGH: Pflicht zu Neuberechnung überhöhter Verzugszinsen auf Hypothekendarlehen kann mit Klauselrichtlinie vereinbar sein
Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Gerichte verpflichtet sind, Verzugszinsen für Hypothekendarlehen, deren Satz eine bestimmte gesetzliche Zinsschwelle übersteigt, neu berechnen zu lassen, sind mit der Klauselrichtlinie 93/13/EWG vereinbar, sofern die Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, …
Im vergangenen Jahr erschien bei Wolters Kluwer das Praxishandbuch Maklerkompass von den Rechtsanwälten und Fachautoren Jürgen Evers und Reinhold Friele. Ende Januar lädt der Wissens- und Informationsanbieter die Käufer des Praxishandbuchs Maklerkompass zu einem kostenlosen...
BGH zu Geschäftsführerhaftung: Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen. Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum …
Wenn mit einem Handelsvertreter ohne weitere Regelungen der „exklusive“ Vertrieb vereinbart wurde, darf der Unternehmer in diesem Gebiet auch selbst verkaufen. Bei Vertragshändlern wäre dieser Fall jedoch sehr wahrscheinlich anders zu beurteilen. Mehr zum Thema …
BFH: Abzug von Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen erst ab Veranlagungszeitraum 2009 ausgeschlossen
Im Veranlagungszeitraum 2008, also vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer angefallene Schuldzinsen können bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer …
BGH: Vorkaufsrecht vereiteln kann für Vermieter teuer werden
Vereitelt der Vermieter das Vorkaufsrecht eines Mieters an einer umgewandelten Wohnung, indem er diesen nicht über den Verkauf der Wohnung informiert, kann dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn zustehen. Mehr zum Thema …
Anleger mit viel Erfahrung dürfen sich bei riskanten Finanzwetten nicht auf den Schutz des Staates verlassen. Wer das Risiko eines Deals kennt und sich verzockt, hat schlicht Pech, entschied der Bundesgerichtshof.
Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Pressemitteilung 8/15 vom 20.01.2015
Vertragskündigung ist auch per E-Mail möglich
AGB-Klauseln, die eine Kündigung in Schriftform vorsehen, aber eine Kündigung per E-Mail ausschließen, sind unwirksam. In einem unlängst entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines eDating-Vertrages per E-Mail. In seinen AGB hatte das Dating-Unternehmen …
Zweitwohnungssteuer auch bei Leerstand?
Kommunen dürfen die Zweitwohnungssteuer nur verlangen, wenn die Eigentümer oder deren Angehörige die Wohnung auch tatsächlich nutzen. Für eine leerstehende Wohnung müssen die Besitzer laut ARAG Experten keine Zweitwohnungssteuer zahlen. In dem verhandelten Fall ging …
Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, der im Rahmen des Antragsmodells geschlossen wurde, bei
Betriebliche Altersversorgung im Minijob: Keine Überschreitung der 450-Euro-Grenze bei Entgeltumwandlung
Übersteigt das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig die Entgeltgrenze von 450 Euro im Monat, endet der Minijob. Wenn das nicht gewünscht ist, kann neben der Reduzierung der Arbeitszeit eine Entgeltumwandlung die Lösung sein. Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum …
Von den rechtlichen Folgen einer Reifenpanne
(verpd) Werden durch eine Reifenpanne Teile des Reifens sowie sonstige Fahrzeugteile auf der Fahrbahn verteilt und kommt deswegen ein nachfolgendes Fahrzeug zu Schaden, so ist der Halter des Pannenfahrzeugs je nach den Umständen des Einzelfalls …
Winterdienst spart Steuern
Wer den Schnee auf und auch vor dem Grundstück von einem Winterdienst entfernen lässt, kann das in der Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen.
Bei andauernden Parkverstößen können Bedenken gegen die Kraftfahreignung entstehen, wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbart.
Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in einer gemeinsamen Immobilie. Solange man glücklich unter einem Dach wohnt, gibt es keine Probleme. Doch was passiert im Falle einer Trennung oder beim plötzlichen Tod eines Lebenspartners? Trennt …
Lebensversicherung: Versicherungsvermittler haften eher, wenn sie ihre Beratung nicht dokumentieren
Der Schaden, der Versicherungskunden dadurch entsteht, dass sie zur Kündigung von Altverträgen und zum Abschluss von Neuverträgen gedrängt werden, ist beträchtlich. Wann haften Vermittler, die Kunden zu derartigen Torheiten verleiten? Hat der Vermittler die Beratung …
