Bundesgerichtshof: BGH zwingt Wohnungsbesitzer zur Sanierung
Der Bundesgerichtshof verfügt, dass sich Miteigentümer an notwendigen Sanierungen beteiligen müssen – auch wenn sie wenig Geld haben oder alt sind. Das Urteil betrifft Millionen Immobilienbesitzer.
Vorsorgevollmacht: Nicht sexy, aber wichtig
Keine Top-Models, keine Katzenbilder und keine Anlagetipps – trotzdem sollten Sie diesen Artikel lesen. Es geht um Ausnahmesituationen, die jeden treffen können, wie etwa der Unfall von Michael Schumacher zeigte.
Pressemitteilung 146/14 vom 17.10.2014
Haus richtig absichern - Sturm und Kälte - So ersparen sich Hausbesitzer im Herbst viel Ärger
Mit der dunklen Jahreszeit kommt auf Vermieter und Mieter jede Menge Arbeit zu. FOCUS-Online-Expertin Michaela Zientek verrät, was beide Parteien tun können, um den Herbst und Winter nicht vor Gericht zu verbringen.Von FOCUS-Online-Expertin Michaela Zientek
Bindungswirkung des Rechtsschutzversicherers bei Deckungszusage gegenüber versicherter Person
Ein Rechtsschutzversicherer, der zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage abgibt, legt sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Zahlt der Versicherer dann an den Versicherungsnehmer, muss er sich laut einem Urteil des BGH vom 16.07.2014 - …
Teil 2: Bewertung von Sachbezügen
Die Lohnsteueränderungsrichtlinien (LStÄR) 2015 enthalten Klarstellungen zur Bewertung von Sachbezügen, die in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung sind. Wichtige Änderungen betreffen die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn und den 96-Prozent-Bewertungsabschlag bei Sachbezügen. Mehr zum …
Nach einem aktuellen BGH-Urteil (Az.: IV ZR 402/12) vom 3. September 2014 kann ein Versicherungsvertrag, der nach dem Policenmodell gestaltet ist,
FG Münster: Finanzamt muss Leistungsempfänger zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht erstatten
Ein Leistungsempfänger kann die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der …
BVerwG zu Betongeld: Leer stehende Wohnungen, die nur als Kapitalanlage dienen = zweitwohnungsteuerfrei
Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung darf nicht erhoben werden, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage dienen und nicht für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird. Mehr zum Thema 'Zweitwohnung'...Mehr zum Thema 'Zweitwohnungsteuer'...
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte
Pressemitteilung 145/14 vom 16.10.2014
BGH-Urteil: Passive Sterbehilfe ohne Patientenverfügung möglich
Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge ist passive Sterbehilfe bei Koma-Patienten auch ohne Patientenverfügung möglich. Maßgeblich sind früher geäußerte Behandlungswünsche des Patienten.
Umsatzsteuerpflicht bei Vertrieb mit freien Vermittlern
<strong>Finanzvertriebe, die mit Untervermittlern arbeiten, müssen bei der Gestaltung ihrer Vertriebsvereinbarungen und deren Durchführung sehr genau auf die Einhaltung der Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung achten. Anderenfalls kann es existenzbedrohend teuer werde.</strong>
Rechtsstreit um Nutzungsbedingungen: Online-Bezahldienst Paypal gibt Unterlassungserklärung ab
Das Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Online-Bezahldienst Paypal wegen zahlreicher vom vzbv beanstandeter Nutzungsbedingungen des Unternehmens ist beendet, nachdem Paypal in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Dies …
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Streitfall der Versicherer anhand der Beratungsdokumentation nachweisen muss, dass
Riester-Verträge doch nicht immer pfändungssicher
Im Insolvenzfall können Gläubiger laut einem Urteil des Amtsgerichts München auf das Riester-Vermögen des Schuldners zugreifen. Das gilt jedoch nur dann, wenn weder die Zulage beantragt, noch die gezahlten Beiträge in der Einkommensteuer-Erklärung geltend gemacht …
Nicht immer bekommen Krankenkassen recht
(verpd) Das Bundessozialgericht hat gesetzliche Krankenversicherer mit kürzlich getroffenem Urteil dazu verpflichtet, die Kosten für eine Behandlung mit dem Medikament Lucentis in voller Höhe zu übernehmen (Az. B 1 KR 11/13 R).
Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 15.10.2014 …
Aktuelle Urteile: Hartz IV trotz dickem Sparbuch
Wer 9.680 Euro auf dem Sparbuch hat, kann trotzdem Hartz IV empfangen – sofern das Geld aktuell nicht zur Verfügung steht. Eine alleinerziehende Mutter bekam nun Recht, das Jobcenter muss zahlen.
Kfz-Versicherung zahlt nicht bei Fahrerflucht
Kfz-Versicherung - Normalerweise übernimmt die Haftpflichtversicherung bei Schäden, die Autofahrer an fremden Fahrzeugen verursachen. Anders sieht es bei vorsätzlicher Fahrerflucht aus: Das ist eine Straftat - der Versicherungsschutz entfällt. Neben Punkten in Flensburg droht dann …
Auch wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, erlaubt das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der Hinweis enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
