Haftungsfrage nach Gefälligkeitsschaden
Fehler von Handwerkern können gelegentlich zu heftigem Streit führen. So auch in einem vom Celler Oberlandesgericht entschiedenen Fall, in dem es um eine Gefälligkeitshandlung ging. mehr ...
Der Petitionssauschuss zeigt Verständnis für Forderungen nach Aufhebung der Zeitumstellungen in Sommer- und Winterzeit. Zugleich verweist er jedoch darauf, dass eine Änderung nur im europäischen Rahmen möglich sei. Während der Sitzung am 05.11.2014 beschloss der …
Aktueller Handlungsbedarf in der GGF-Versorgung
Unklare Formulierungen, leichtfertige Veränderungen und nicht rechtzeitig geplante Anpassungen von Gesellschafter-Geschäftsführer-(GGF)-Zusagen können im schlimmsten Fall zur vollständigen Auflösung der Rückstellungen
Mehr Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter als gedacht
Mit Urteil vom 30. Juli 2014 sprach das Landgericht Hannover einem ehemaligen Handelsvertreter des Postbank-Konzerns Ausgleichsanspruch in überraschender Höhe zu. Der Handelsvertreter war mehrere Jahre für die Postbank Finanzberatung AG und die Postbank Versicherungsvermittlungs GmbH …
FG Pressemitteilung: Keine Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern
Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer kann sich bei Geschwistern aus der Zusammenschau der Befreiungsvorschriften ergeben. Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...Mehr zum Thema 'Geschwister'...
Pressemitteilung 160/14 vom 06.11.2014
<strong>Wer Internettauschbörsen zum Tausch von Musik oder Videos illegal konsumiert, muss damit rechnen, dass die IP-Adresse des genutzten Internetanschlusses durch spezielle Programme ermittelt werden kann. Dem Anschlussinhaber drohen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. Ob der Inhaber für …
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
<strong>Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine …
Geleimte Vermittler II
Der Infinus-Skandal sorgt für Unsicherheit bei Vermittlern, denen Schadenersatz droht. Doch Anwälte beruhigen: Bisher bleibt eine Klagewelle aus. Zudem haften Vermittler nur unter bestimmten Voraussetzungen. Teil II
Rücktritt | Auf die richtige Belehrung kommt es an
1. Die Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG im Antragsformular des VR genügt den formalen Anforderungen an eine „gesonderte Mitteilung“, wenn sie in den der Unterschrift nachfolgenden zweiseitigen „Erklärungen des Antragstellers und der zu …
Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins setzt sich auch zulasten geschäftsunfähiger VN durch (OLG Saarbrücken 30.7.14, 5 U 73/13, Abruf-Nr. 143164 ).
Unfallversicherung zahlt bei Bandscheibenvorfall nur selten
Unfallversicherung: Bei Bandscheibenvorfällen zahlt die private Unfallversicherung nur in Ausnahmefällen. Der Unfallanteil am Schaden muss mehr als 50 Prozent betragen, sonst kann die Versicherung wegen Verschleiß die Zahlung verweigern. weiterlesen
Ob eine Pauschalbesteuerung von Investmentfonds zulässig ist, erklärt Heiko Wunderlich, Fachanwalt für Steuerrecht und Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte.
Ergo-Kundenanwalt: Gericht weist Berufung zurück
Ergo: „Versichern heißt verstehen“ - das Motto der Ergo-Versicherung soll Einfachheit, Vertrauen und Transparenz suggerieren. Trotzdem kommt die Initiative nicht so recht in Schwung. Ein Element dieser Marken-Neupositionierung, der sogenannte „Kundenanwalt“, sorgte schon im Vorjahr …
Streit um Witwenrente nach Sterbehilfe
Sterbehilfe an sich ist schon ein schwieriges Thema. Noch heikler wird es, wenn eine Witwe ihrem Mann Sterbehilfe leistet und anschließend die Zahlung von Sterbegeld und einer Hinterbliebenenrente beantragt. mehr ...
Berufsunfähigkeit - Versicherung darf Gesundheitsdaten aus vorvertraglicher Zeit prüfen
Berufsunfähigkeitsversicherung: Eine Versicherung ist berechtigt ihre Leistung zu verweigern, wenn der Versicherungsnehmer seine Ärzte nicht von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet und die Krankengeschichte aus vorvertraglicher Zeit nicht geprüft werden kann. Dies gilt auch, ohne dass …
Sterbehilfe: kein Leistungsausschlussgrund
Witwenrente und Sterbegeld werden auch nach passiver Sterbehilfe gezahlt.
Lohnsteuer-Nachschau: Die Prüfer kommen ohne Vorwarnung
Im vergangenen Jahr wurde die Lohnsteuer-Nachschau neu eingeführt. Sie ermöglicht es Prüfern, steuerlich erhebliche Sachverhalte im Unternehmen aufzuklären - ohne Ankündigung im Unternehmen. Jetzt hat die Finanzverwaltung endlich zum Verfahren Stellung genommen. Mehr zum Thema …
Sachversicherungen haftungssicher vermitteln
Welche rechtlichen Fallstricke Makler in der Vermittlung berücksichtigen müssen, fasste Rechtsanwalt Frank Baumann in einem Vortrag auf der vergangenen DKM zusammen. Auch Versicherungsvertreter können betroffen sein. mehr ...
In Folge des Infinus-Skandals haben viele Vermittler Angst, dass sie für ihre verkauften Infinus-Produkte Schadensersatz leisten müssen. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek von Peres & Partner in München sieht dafür jedoch keinen Grund.
