Streit um Bestpreisklauseln von Reiseportal HRS vor Gericht
Der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit um die Bestpreisklauseln des Internet-Reiseportals HRS beschäftigt am Freitag erneut das Oberlandesgericht Düsseldorf. Offen ist, ob das Gericht bei dem Termin (10.00 Uhr) bereits ein Urteil …
Nicht geleistete Teilauszahlungen aus einer Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung unterliegen nicht der Einkommenssteuer. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs
Urteil: Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters wegen vorzeitiger Kündigung
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil, Az. 23 C 120/14) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung …
Darf ein Zahnarzt für seine Behandlungen Vorkasse verlangen?
Jeder Zahnarzt kennt das Problem: Er gliedert einen gut gelungenen Zahnersatz ein und ist stolz auf seine Arbeit. Er bezahlt auch die Laborkosten und schickt dem Patienten die Rechnung. Erwartungsfroh schaut er nach einigen Wochen …
Fehlerhafte Ware: Ansprüche aus Garantie und Gewährleistung
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur häufig verwechselt, viele halten sie sogar für ein und dasselbe. Dabei hat längst nicht jeder gekaufte Artikel eine Garantie. Viele Händler werben mit diesem Begriff, Gewährleistung dagegen …
BFH-Urteil stellt Schenker von LV-Prämien schlechter
Das Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung, die nicht vom Versicherungsnehmer, sondern von einer dritten Person bezahlt
Keine Rente für ignorante Säufer?
Das Hessische Landessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob einem Verletzten, der bewusst gegen Strafgesetze verstoßen hat, eine gesetzliche Rente wegen Erwerbsminderung verweigert werden darf. mehr ...
Nach einem Urteil des VG Berlin gehören auch Kriminelle, die mit gestohlenem Gut handeln, einer IHK an, sobald sie zur Gewerbesteuer veranlagt werden. Da die Steuerveranlagung vor Kriminellen nicht halt macht, wären hiernach viele Straftäter …
Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax
Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich …
Bremen erlaubt Beisetzung im eigenen Garten
Bremen hat den Friedhofszwang für die Asche Verstorbener abgeschafft. Seit Anfang des Jahres ist das Beisetzen bzw. Verstreuen auf Privatgrundstücken und bestimmten Flächen außerhalb von Friedhöfen erlaubt. Damit entspricht Bremen dem Wunsch vieler Menschen, den …
Wer darf bei der Steuererklärung helfen?
Wenn die erste Steuererklärung ins Haus steht, hoffen viele auf Tipps und Hilfe von Eltern, Freunden oder Kommilitonen. Leider darf nicht jeder bei der Steuererklärung helfen.
Wer ohne Brille einen Basisvertrag statt eines preisgünstigen Aktionsangebotes unterschreibt (z.B. in einem Fitnessstudio), kann den Vertrag unter Umständen wegen Irrtums anfechten. Beispielsweise wenn er ein Formular unterschreibt, das einen anderen Inhalt hat als besprochen …
Arbeitsunfall bei Glühbirnenwechsel: Ist das ein Arbeitsunfall?
Ein Mitarbeiter erleidet einen Stromschlag beim Glühbirnenwechsel. Er wurde nicht unterwiesen und hat vergessen, die Sicherung rauszudrehen. Eigentlich gehört es auch nicht zu seinem Job. Handelt es sich dann überhaupt um einen Arbeitsunfall? Mit welchen …
Die Schüler meinten es gut, ihre Lehrerin muss dafür blechen: Weil sie ein Abschiedsgeschenk ihrer Klasse annahm, ermittelte die Staatsanwaltschaft. Der Vater eines Schülers hatte Anzeige erstattet.
FG Düsseldorf berücksichtigt Verluste aus Veräußerung sogenannter Lock-in-Bull-Zertifikate nur teilweise
In Anwendung vom Bundesfinanzhof entwickelter Grundsätze (vgl. BeckRS 2007, 24003192) kann nicht der gesamte Verlust aus der Veräußerung sogenannter Lock-in-Bull-Zertifikate anerkannt werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Entsprechendes gelte für die damit im Zusammenhang …
Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Es lägen keine Studien vor, die den Zusammenhang einer Erkrankung des Ellenbogengelenks …
Vorstellungsgespräch mit fatalen Folgen
Das Konstanzer Sozialgericht hatte zu klären, ob Arbeitslose auf dem Weg zu und von einem Bewerbungsgespräch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr ...
Kfz-Kaskoversicherung | Glasbruchschaden beim Cabrio wird bei Verschleiß nicht erstattet
Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mit versichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin.
Bundesurlaubsgesetz – Regeln bei der Urlaubsplanung
In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen besonders zum Jahresbeginn zu Streit darüber, ob, wann und wie die Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird allerdings völlig unnötig geführt, …
Schönheitsoperation steuerlich nicht absetzbar
Die Kosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung sind keine außergewöhnliche Belastung und können deshalb nicht steuerlich berücksichtigt werden. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.
