Schnee und Eis – Wer ist für das Räumen zuständig? ARAG Experten über die allgemeinen Räum- und Streupflichten
Am 01. Dezember war meteorologischer Winterbeginn. In Deutschland gab es bisher jedoch nur im äußersten Süden sowie in den Höhenlagen der Mittelgebirge nennenswerte Schneefälle. Graupel, Raureif und vor allem das gefürchtete Blitzeis haben aber vielerorts …
Pauschalbesteuerung intransparenter Fonds gekippt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds gekippt (Urteil vom 9.10.2014, C-326/12). Was die Entscheidung in der
BGH: Schönheitsreparaturen: Kostenerstattung durch Vermieter
Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter dem Mieter Kosten für Schönheitsreparaturen erstattet, muss sich der Vermieter daran auch festhalten lassen, wenn er die Arbeiten selbst ausführen will. Mehr zum Thema 'Renovierung'...Mehr zum Thema 'Schönheitsreparaturen'...Mehr …
Weihnachtsmann an der Hausfassade: Was ist erlaubt? Ultimative Weihnachtsdekoration, Geschmacksverirrung oder Sicherheitsrisiko?
An Hausfassaden, auf Balkonen und in den Vorgärten blinkt, funkelt und strahlt es mancherorts fast so hell wie in Las Vegas. Nicht jeder kann sich über den fassadenkletternden Weihnachtsmann und flackernde Blinklichtattacken freuen. Was erlaubt …
24 Millionen Menschen betroffen - Soli-Reform kostet Familien bis zu 526 Euro mehr Steuern
2019 läuft die Ostförderung aus - und damit auch die Grundlage für den Solidaritätszuschlag. Bis dahin braucht die Bundesregierung einen Alternativplan, wenn keine Einnahmen verlieren will. Doch ein aktueller Vorschlag belastet ausgerechnet Familien mit wenig …
Neue EU-Regeln - nach 19 Jahren?
Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Während Internetkonzerne fleißig Daten sammeln und zu Profilen verknüpfen, hinkt der Gesetzgeber häufig hinterher. Damit sich das ändert, wollen sich die EU-Staaten nun auf neue Standards einigen.
Welche Pflichten ein Unfallbeteiligter hat
(verpd) Je genauer ein Beteiligter bei einem Unfall weiß, was er tun sollte, desto stressfreier und besonnener kann er die notwendigen Unfallmaßnahmen durchführen.
Urteil: Handy in der Hand ist noch kein Verstoß
Eine Autofahrerin, die ein klingelndes Handy aus der Handtasche holt und es dann ihrem Beifahrer übergibt, handelt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. III-1 Rbs 284/14). Wie die Deutsche Anwaltshotline …
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen (BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) festgestellt, dass zusätzlich zum Zins erhobene "...Bearbeitungsgebühren kein Entgelt für gesonderte Leistungen" darstellen und deshalb nicht verlangt werden dürfen. …
Kompromiss bei Rürup-Förderung
In etwa in der Mitte getroffen haben sich Bundes- und Landespolitiker bei der Bestimmung des künftigen steuerlichen Förderung der Rürup-Rente. Die entsprechende Höchstgrenze wird an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gekoppelt.
Zinsloses Darlehen bedeutet Schenkung der Zinsen
Gewährt jemand ein zinsloses Darlehen, ohne dafür eine anderweitige angemessene Gegenleistung zu erhalten, kann das Schenkungsteuer auslösen. Denn jede Bereicherung, die jemand ohne Gegenleistung erhält, unterliegt grundsätzlich der Schenkungsteuer.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden. Die Klinik muss daher Sozialversicherungsbeiträge für sie zahlen. Mehr zum Thema …
BGH zu Aufwendungsersatz für Schönheitsreparaturen: Vermieterin muss an Mieter zahlen
Der BGH hat Mietern aus Berlin einen Zahlungsanspruch gegen ihre Vermieterin wegen selbst ausgeführter Schönheitsreparaturen zugestanden. Ihre Zustimmung sei nicht erforderlich gewesen, so das Urteil vom Mittwoch. Eigentlich hatte die Vermieterin die Arbeiten selbst ausführen …
Der „Maklerbestand“ im Erbfall
„Wie kann der Makler die Katastrophe verhindern?“ Diese alarmierende Frage nach den teilweise ungeklärten Zukunftsaussichten vieler Unternehmen stellt Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte in einem Gastbeitrag.
Dumm geklagt
Wer voreilig klagt, bekommt Ärger mit der Justiz. Das belegt ein vor dem Mainzer Sozialgericht verhandelter Fall, in dem die deutsche Rentenversicherung vor den Kadi gezogen wurde. mehr ...
Streit um Schneeräum-Pflicht einer 95-Jährigen
Eine hochbetagte Seniorin war von der Stadtverwaltung dazu verpflichtet worden, einen an ihr Grundstück angrenzenden öffentlichen Fußweg regelmäßig zu reinigen und im Winter zu streuen. Dagegen wehrte sie sich vor Gericht. mehr ...
Elektronische Rechnung: Vorteile und Rahmenbedingungen bei der Nutzung elektronischer Rechnungen
Seit Juli 2011 sind elektronische Rechnungen klassischen Rechnungen vollständig gleich gestellt. Beispielsweise sind keine qualifizierten elektronischen Signaturen mehr erforderlich. Diese und weitere Vereinfachungen ermöglichen es auch kleineren Firmen, Vorteile zu realisieren. Mehr zum Thema 'Elektronische …
Sinkende Steuern für Millionen Bürger? - Nun geht's der kalten Progression doch an den Kragen
Die Wirtschaftssprecher der 16 Unions-Fraktionen wollen die Automatik-Steuererhöhungen nach jedem Lohnplus stoppen. Außerdem soll der Soli auslaufen. Spielt Finanzminister Schäuble mit?
Steuern sparen durch Altersvorsorge
Wer noch im Jahr 2014 beginnt, mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eine zusätzliche Rente anzusparen, kann sich für das gesamte Jahr steuerliche Vorteile sichern.
BGH: Verhüllte Obliegenheit versus Risikoausschluss in der Luftfahrt-Haftpflichtversicherung
Ob es sich bei einer mit "Ausschluss" umschriebenen Deckungsbegrenzung in Versicherungsbedingungen tatsächlich um einen Risikoausschluss oder doch um eine Obliegenheit handelt, richtet sich auch nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung. Dies geht aus einer …
