Aktuelles

Nach der Pleite der Firma Prokon im Jahr 2014, die sich mit der Finanzierung von Windkraftanlagen übernommen hatte, haben die Besitzer der Prokon-Genussscheine ihr Kapital wohl weitestgehend verloren. Ob die Verluste wenigstens steuerlich absetzbar sind, …

BGH - Private Krankenversicherer müssen Kunden, nach deren Kündigung, auf ihre Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung hinweisen. Im Ernstfall muss der Versicherer sogar nachweisen, dass der Kunde über die Nachweispflicht aufgeklärt wurde. Das geht aus …

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine …

Der Bundesgerichtshof hat eine vor allem für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bedeutsame Entscheidung getroffen, da sie auch für die Kriterien des Deckungsausschlusses der wissentlichen Pflichtverletzung wichtige Leitlinien unterstreicht (BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13).

Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug völlig grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent, so das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 345 C 22960/13).

Welche rechtlichen Folgen es hat, wenn ein Autofahrer ein anderes Fahrzeug im Überholverbot überholt, weil ihm dessen Fahrer bewusst Platz gemacht hat, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...

Eine Unfallversicherung wollte ihrem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung kürzen, weil er angeblich schon vor dem Unfall erheblich gesundheitlich beeinträchtigt war. Doch für das Vorliegen einer mitwirkenden Krankheit oder eines mitwirkenden Gebrechens gilt der Strengebeweis. Den muss …

Das Führen eines Fahrtenbuchs darf von einem Fahrzeughalter verlangt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich gewesen ist. Die Halterin habe sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und damit deutlich gemacht, dass sie nicht auskunftswillig …

Die Steuern sprudeln wie noch nie: Der Staat hat 2014 gut 593 Milliarden Euro eingenommen. Damit wurde sogar noch die November-Schätzung übertroffen. Gründe sind die gute Beschäftigungslage und der hohe Privatkonsum der Deutschen.

Viele Vermittler der Infinus AG stehen zurzeit vor Gericht. Bisher gingen alle Entscheidungen aber zu ihren Gunsten aus. Vor allem für die Vertragspartner der Infinus AG Ihr Kompetenz-Partner könnte es jedoch eng werden.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen sehen in Deutschland derzeit gut aus: Das schlägt sich positiv auf die Einnahmen des Fiskus nieder. Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor.

Übersteigt das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig die Entgeltgrenze von 450 Euro im Monat, endet der Minijob. Wenn das nicht gewünscht ist, kann neben der Reduzierung der Arbeitszeit eine Entgeltumwandlung die Lösung sein. Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum …

Möchten Angehörige gegen eine Betreuungsentscheidung des Amtsgerichts vorgehen, müssen sie sicherstellen, in dem vorangegangenen Verfahren durch Stellung eines entsprechenden Antrags

"Fachanwalt für Familienrecht" oder "Spezialist für Familienrecht" – der juristische Laie wird da kaum einen Unterschied erkennen. Um Verwechslungen vorzubeugen, durften Anwälte, die keinen Fachanwaltstitel erworben hatten, bisher auch keine ähnlich klingenden Bezeichnungen verwenden. Dieser …

Daniel Blazek vertritt in mehr als 200 Fällen die Interessen ehemaliger Infinus-Vermittler. Er warnt: Die Prozessflut der Anleger bedeutet für die Vermittler „eine mentale Herausforderung“. Und einige Makler stehen „vor existenzbedrohenden Forderungen“.

Ein Privatversicherter hatte seine Vollversicherung gekündigt. Der Versicherer wies die Kündigung zurück, da der erforderliche Nachweis einer Folgeversicherung fehle. Der Versicherte bestritt den Zugang eines entsprechenden Schreibens und lehnte die Prämien-Nachforderung ab. Der Fall ging …

Der Beschwerdeeingang beim Versicherungsombudsmann ist im vergangenen Jahr aufgrund von Sonderfaktoren auf Rekordhöhe gestiegen. Ansonsten kann man eher von einem Normaljahr sprechen. mehr ...

Ob körperliche Vorschädigungen in jedem Fall zur Kürzung einer Invaliditätsleistung im Rahmen einer privaten Unfallversicherung führen können, war kürzlich Gegenstand eines Verfahrens vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. mehr ...

Finanzminister Dr. Schäfer und Sozial- und Integrationsminister Grüttner: "Hessens Landesregierung setzt sich für eine möglichst große Wahlfreiheit bei der Kombination von Lohnsteuerklassen ein". Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'Faktorverfahren'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuerklasse'...Mehr zum Thema …

Seien es Beteiligungen an Schiffen, Immobilien oder ähnlichem: Viele Anleger schlecht laufender geschlossener Fonds versuchen ihr Geld auf dem Rechtsweg zurück zu bekommen. Ein Urteil aus München gibt solchen Investoren neue Hoffnung.