Ausbeulen statt austauschen: Smart-Repair-Techniken sind weniger aufwendig als herkömmliche Autoreparaturen und damit billiger. Geschädigte bei einem Unfall sollten sich aber nicht mit einer Ausbesserung zufrieden geben.
Infinus-Vermittler müssen in die zweite Instanz
Ehemalige gebundene Infinus-Vermittler konnten Klagen enttäuschter Anleger des insolventen Finanzkonzerns aus Dresden bislang zwar abwehren. Doch die Rechtsstreitigkeiten gehen weiter. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek erklärt, wie die Chancen stehen.
Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber
Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13 entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro …
Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf einem freien Parkplatz und begab sich in den Urlaub. Kurz darauf wurde im Zufahrtsbereich ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt, weil in einigen Tagen auf dem Gelände ein Fest stattfinden sollte. …
München, den 31. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7. August 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn der Geschädigte degenerative Vorschäden aufweist (OLG Stuttgart, Az. 7 …
Die dreiste Masche der Mietnomaden - Prüfung der Bewerber schützt vor notorischen Betrügern
Sie sind der Albtraum eines jeden Immobilienbesitzers: Mieter, die über Monate hinweg keinen Cent bezahlen, dann spurlos verschwinden und eine völlig verwüstete Wohnung hinterlassen. Sogenannte Mietnomaden richten Schätzungen zufolge jedes Jahr in Deutschland einen Schaden …
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Pressemitteilung 15/15 vom 04.02.2015
Rote Karte für Drängler
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem insbesondere für Außendienstler interessanten Urteil seine Rechtsprechung gegenüber drängelnden Verkehrsteilnehmern revidiert. mehr ...
Immer wieder kann es passieren, dass ein Mitarbeiter betrunken zur Arbeit kommt oder während der Arbeit Alkohol trinkt. Dass Alkoholkonsum die Arbeitsleistung beeinflusst weiß jeder, doch wie sieht es mit rechtlichen Konsequenzen aus? Mehr zum …
Bemessung des Schadenersatzes bei zerstörter Webseite
Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass ein Webhoster, der aufgrund eines Hostingvertrages eine Webseite betreut, auf Basis seiner vertraglichen Nebenpflichten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für die Sicherung der von ihm betreuten Daten sorgen muss (LG …
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
Pressemitteilung 16/15 vom 04.02.2015
BFH: Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem «Zweitmarkt» entsprechend einem Einzelunternehmer
Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, hat den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so …
Streit um Auffahrunfall
Bei Auffahrunfällen scheint die Schuldfrage klar zu sein. Doch was ist, wenn der Vorausfahrende plötzlich ohne ersichtlichen Grund stark abbremst? Mit dieser Frage hat sich das Münchener Amtsgericht befasst. mehr ...
Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Schleswig: Auch in zweiter Instanz Hoffnung für Infinus-Vermittler
Bundesweit verklagen gegenwärtig betroffene Anleger ehemalige gebundene Infinus-Vermittler. Nikolaus Sochurek von der Münchener Kanzlei Peres & Partner zu den Entscheidungen des Landgerichts Dresden und dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Schleswig.
Altersvorsorge 2015: Höhere Steuerersparnis für Selbstständige
(verpd) Selbstständige, gut verdienende Arbeitnehmer und Beamte können mit einem Basis-Rentenvertrag, auch Rürup-Rente genannt, die Vorteile einer staatlich geförderten Altersvorsorge nutzen.
BGH zu Geschäftsführerhaftung: Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen. Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum …
Krankenhausbegleitung des Kindes: Erstattung des Verdienstausfalls bei stationärer Mitaufnahme
Soweit eine stationäre Mitaufnahme medizinisch notwendig ist, wird Begleitpersonen der Verdienstausfall ersetzt. Neben dem Anspruch auf Kinderkrankengeld haben Versicherte hier sogar weitergehende Ansprüche auf Erstattung des Verdienstausfalles, als beim Kinderkrankengeld. Mehr zum Thema 'Kinderkrankengeld'...Mehr zum …
Scheidungskosten: So bezuschusst der Fiskus die Scheidung
Sind die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar? Ein aktuelles Urteil dürfte viele frisch Geschiedene freuen. Doch bei den Kosten kommt es auf ein wichtiges Detail an.
Neues Urteil zur Haftung bei der Vermittlung geschlossener Fonds
Derzeit geistert eine Meldung über ein angeblich “bahnbrechendes” Urteil zur Beratungshaftung bei Vermittlung geschlossener Fonds durch die Presse. Demnach sollen
Wann der Fiskus ein häusliches Arbeitszimmer anerkennt
Er wird wohl nie ein Ende nehmen, der Disput zwischen den Steuerzahlern und dem Fiskus über die Anerkennung von häuslichen Arbeitszimmern. Meistens geht es darum, ob der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit wirklich in diesem Raum …
