Aktuelles

Die Bundesregierung will Betreiber von Internet-Hotspots von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche W-LAN-Zugänge anzubieten. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor, dessen Text nach dessen Aussage dem Internetportal «Spiegel …

Arbeitet ein Maklerpool mit unlauter agierenden Maklern zusammen, kann der Pool für die Wettbewerbsverstöße haftbar gemacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Zur Umsatzsteigerung und um Wettbewerbsvorteile zu erzielen, werden die Ressourcen in einem …

Lärm, Gestank, Schimmel: Viele Mieter nehmen solche Ärgernisse einfach hin. Dabei haben Sie weit mehr Rechte, als Sie denken. Eine Anleitung, wie Sie eine Mietminderung durchsetzen.

Es gibt Autofahrer, die sich einbilden, dass für sie die Verkehrsvorschriften nicht gelten. Dass das auch bei an sich geringen Verstößen zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann, musste ein Autofahrer aus Baden-Württemberg erfahren. mehr ...

Die Zahl der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften ist in Deutschland im Jahr 2014 um 1,7 Prozent auf 93.950 gestiegen. Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...Mehr zum Thema 'Steuerfachangestellte'...

Vorsicht: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN) können den Status eines Minijobs verändern. Sind sie steuerpflichtig können sie bewirken, dass ein eigentliche sv-freier Minijobber sozialversicherungspflichtig werden. Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Feuerversicherer zur Zahlung eines Schadenersatzes von mehr als 70.000 Euro wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls verurteilt. Da ein Blitzschlag die Überwachung der Lüftung lahmgelegt habe und dieser …

Gemäß eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Kfz-Haftpflichtversicherer unter bestimmten Bedingungen auch eine Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen des

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angekündigt, Ende Februar erste Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform bekanntzugeben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, sollen die Eckpunkte jetzt stehen.

Heikler Fall vor dem Bundesarbeitsgericht: Ein Chef hatte seine krankgeschriebene Sekretärin überwachen lassen. Die Frau klagte dagegen - mit Erfolg. Das Gericht setzte der Überwachung von Mitarbeitern nun enge Grenzen.

Bei Verdacht auf "Krankfeiern" setzen Chefs regelmäßig Detektive auf Arbeitnehmer an. Die Kosten können den Mitarbeitern aufgebrummt werden. Jetzt haben Richter die Regeln fürs Beschatten festgelegt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts. Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema …

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht, so das OLG …

Das Berliner Arbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Beschäftigter nach einer verbotenen privaten Internetnutzung entlassen werden darf. mehr ...

In der Vergangenheit geschlossene hochverzinsliche Sparverträge sind auch einzuhalten sind, wenn sie für die Bank unattraktiv werden. Daran hat das LG Ulm die Sparkasse Ulm erinnert und so Tausenden von Sparern den Rücken gestärkt. Von …

Sind von einem Warenwirtschaftssystem programmgesteuert abgespeicherte Einzeldaten keine nach § 147 Abs. 1 AO gesondert aufzubewahrenden Unterlagen, so besteht hierauf auch kein Datenzugriffsrecht der Finanzbehörde gemäß § 147 Abs. 6 AO (FG Münster 7.11.14, 14 …

Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet für Schäden an Fahrzeugen, wenn ein Defekt an der Waschanlage Ursache hierfür ist. Darauf hat das Landgericht Paderborn mit einem Urteil bestanden – und die Rechte der Verbraucher gestärkt (Az. …

Nach Urteil des OLG Oldenburg (Az. 1 U 129/13) könne sich der Verkäufer eines Hauses nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen, wenn dieser arglistig gehandelt habe. Er habe von der Feuchtigkeit in den Wänden gewusst …

Manche Versicherer streiten sich auch um Kleinigkeiten. So auch in einem vom Amtsgericht Schwäbisch Gmünd entschiedenen Fall, bei dem es um Kosten in Höhe von 130 Euro ging. mehr ...

Mit Urteil vom 17. November 2014 (Az. 5 K 149/14 E) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu …