Steuervereinfachung: Steinbrück hat eigene Pläne
Peer Steinbrück hat sich seine eigenen Gedanken über eine Steuerreform gemacht - zusammen mit seinem Bundestags-Kollegen Matthias Ilgen und vorbei an der SPD-Fraktion. Mehr zum Thema 'Steuervereinfachung'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer-Voranmeldung'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Wohngebäudeversicherung | Erhaltungspflicht des Vermieters auch bei durch den Mieter fahrlässig verursachten Brandschäden
Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen …
Infinus: Anleger-Klage gegen Vermittler zurückgewiesen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die Klage eines Anlegers gegen einen ehemaligen Vermittler des Haftungsdachs der Infinus zurückgewiesen. Das teilt
Renovierungsklauseln: BGH vollzieht Kehrtwende
Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung beim Auszug nicht renoviert übergeben. Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam.
Unfallschadensregulierung | Zur Anwendung der BVSK-Honorartabelle bei der Ermittlung der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten
1. Bei der Geltendmachung von Sachverständigenhonorar aus abgetretenem Recht bildet die Spanne des Honorarkorridors der jeweiligen BVSK-Honorarbefragung die übliche Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB hinsichtlich Grundhonorar und Nebenkosten ab. 2. Die Üblichkeit von …
Bayerisches LSG zur Beweislast nach Unfalltod: Versicherung muss möglichen Suizid beweisen
Müssen Hinterbliebene die Unfreiwilligkeit eines Unfalltodes beweisen, wenn die Versicherung den Unfall als Suizid einstuft? Das Bayerische LSG verneint das im Falle eines Verkehrsunfalls und sieht den Versicherer in der Beweispflicht.
Neue Blasen drohen - Wir brauchen eine Steuer auf Kredite!
Die niedrigen Zinsen schaden nicht nur den Sparern, sie verleiten auch viele Verbraucher dazu, sich über Gebühr zu verschulden. Das führt zu individuellen Tragödien - und wirtschaftlichen Verzerrungen. Eine Steuer muss her.Von FOCUS-Online-Experte Reiner Braun
Mit drastischen Motiven, bedruckt auf Kaffeetassen, wollte ein Anwalt zum gesellschaftspolitischen Diskurs anstoßen. Das BVerfG sah aber einen vorrangigen Zweck in der Aktion: Werbung für die Kanzlei. Dass die bei Rechtsanwälten strenger reguliert wird als …
Unterlassungsklage : Vodafone drohte mit vorgetäuschter Pflicht die SCHUFA zu informieren
Eine deutliche Klatsche für Vodafone: Die Bedrohung vermeintlich säumiger Schuldner mit einer angeblichen Pflicht, die SCHUFA über Zahlungsrückstände zu informieren, ist unlauter. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil zum Mahnverhalten von Vodafone zu Gunsten …
BGH stärkt Mieterrechte
Die Renovierung von Mietwohnungen führt oft zu Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der BGH entschied nun zugunsten der Mieter. Wird eine Wohnung unrenoviert übergeben, sind Klauseln zu Schönheitsreparaturen ungültig.
BWF: Vermittlern droht Verlust des Versicherungsschutzes
Nun stürzen sich die Anlegerschutzanwälte auch auf die BWF-Vermittler. Diesen könnte jetzt ein böses Erwachen drohen wie Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Michaelis zeigt.
Unzulässiges Druckmittel? - Drohung mit der Schufa: BGH prüft Verbraucher-Klage gegen Vodafone
Eine mögliche Mitteilung an die Schufa kann Kunden Angst machen. Denn die Kreditwürdigkeit hängt unter anderem von der Auskunftei ab. Ob Vodafone säumigen Kunden auf unfaire Weise mit der Schufa drohte, will der BGH klären.
Streit um Entschädigung für Nulltarif-Passagier
Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob auch kostenlos reisende Fluggäste im Falle einer Verspätung einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. mehr ...
BGH prüft Verbraucher-Klage gegen Vodafone
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ob Telefonanbieter Vodafone säumige Kunden bei früheren Mahnungen auf unfaire Weise unter Druck gesetzt hat, prüft ab Donnerstag (10.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH). Den Richtern liegt eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg ...
Kein Pardon für Azubis bei Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüchen: Lehrlinge können nach einer Entscheidung des BAG nicht mit Sonderregelungen rechnen, weil sie jünger sind, wenn sie durch ihr Verhalten Kollegen geschädigt haben.
Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
Pressemitteilung 40/15 vom 19.03.2015
Rechtsanwalt Stephan Michaelis sagt: "Wenn ein Maklerkollege einspringt, kann es gefährlich werden. Denn im Falle einer Falschberatung ist der Makler ebenfalls in der Haftung." Worauf Makler achten sollten, wenn sie sich im Urlaubs- oder Krankheitsfall …
Urteil: Trotz Alkohol keine Mitschuld
Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 10 U 299/14). Wie …
Urteil DSL-Anschluss: Surfgeschwindigkeit ist zu langsam
Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Kunde darüber, dass mit seinem DSL-Anschluss die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht erreicht wird. Lediglich 5,4 Mbit/s könne er erreichen. Der DSL-Anbieter berief sich auf eine Klausel, wonach nur …
Rechtsschutz: BGH stärkt Rechte des Versicherungsnehmers
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer bis dato gängigen Rechtssprechungspraktik gebrochen. Bei der Klausel zum Leistungsausschluss
