Aktuelles

Wenn ein Ehepartner dem anderen ein Darlehen ein Darlehen gewährt, ist beim Darlehensgeber nicht immer der Abgeltungsteuersatz anwendbar.

Der Verkäufer eines Pkw kann nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Dies hat der Bundesgerichtshof …

Pressemitteilung 42/15 vom 25.03.2015

Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die …

Versicherungen dürfen das Widerrufsrecht bei einem Lebensversicherungsvertrag auch auf der Rückseite des Versicherungsscheins darstellen. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam. Mehr zum Thema 'Widerruf'...Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...

Versicherungen dürfen das Widerrufsrecht bei einem Lebensversicherungsvertrag auch auf der Rückseite des Versicherungsscheins darstellen. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam. Mehr zum Thema 'Widerruf'... Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...

Auszubildende dürfen keine Ausnahmeregelung erwarten, wenn sie Kollegen Schaden zufügen. Sie haften ohne Rücksicht auf ihr Alter wie alle anderen Arbeitnehmer auch, stellte nun das Bundesarbeitsgericht klar. Auch ein Schmerzensgeld kommt in Betracht, wenn die …

Bislang handelten Versicherer unlauter, wenn sie in der Kundenkorrespondenz auf eine Betreuung durch ihre Agenturen oder Mitarbeiter hinwiesen, nachdem Makler

Eine Stiftung aus Nordrhein-Westfalen hat wegen einer riskanten Geldanlage gegen die Commerzbank geklagt – und Recht bekommen. Die Commerzbank soll nun fast 250.000 Euro Entschädigung zahlen.

Es ist tragisch, wenn ein Patient nach der Behandlung durch einen Physiotherapeuten einen Schlaganfall erleidet. Ob der Therapeut in so einem Fall haftet, hatte das Hammer Oberlandesgericht zu entscheiden. mehr ...

(verpd) Studien belegen, wer aufgrund einer Panne oder eines Unfalles aus dem Auto aussteigt und dabei eine Warnweste trägt, minimiert sein Unfallrisiko.

Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder …

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die Klage eines Anlegers abgewiesen. Die Klage des Anlegers gegen einen ehemaligen Vermittler des Haftungsdachs der Infinus wurde vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in Ermangelung eines Beratungsvertrages negativ beschieden. So teilt …

Eine Briefzustellerin wurde von zwei Huskies angegriffen und dabei in den rechten Unterarm gebissen wurde. Nach der Tetanusimpfung erlitt sie eine massive Erkrankung der Nervenbahnen. Sie verlangt ein erhöhtes Unfallruhegehalt. Dafür ist eine besondere Lebensgefahr …

Nur über meine Leiche!? Besteht für den Fall des Eigentumsverlustes eine ernsthafte Suizidgefahr für den Schuldner, kann die Zwangsversteigerung seines Hauses in der Regel nur befristet und unter Auflagen eingestellt werden. Er muss seine psychische …

Statistisch gesehen wird fast jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das wirkt sich meist nicht auf den persönlichen Bereich der Betroffenen, sondern auch auf den finanziellen. mehr ...

Die Kreditkarte wird 65 Jahre alt. Sie geht aber nicht etwa in Rente. Im Gegenteil: Sie wird immer beliebter. Denn: Kreditkarten sind ein bequemes und sicheres Zahlungsmittel. Die großen Kreditkartengesellschaften ermöglichen es den Kunden, weltweit …

Wer von A nach B möchte, hat viele Möglichkeiten. Das eigene Auto und die klassischen öffentlichen Verkehrsmittel sind wohl immer noch die meistgenutzten Transportmittel. Aber auch Carsharing, Fernbusse und Mitfahrgelegenheiten werden für Reisen quer durch …

Der BGH feilt weiter an einem mittlerweile sehr verlässlichen System zur Haftung von Plattformbetreibern im Internet. Die Inhaber von Holidaycheck müssen nicht vorab verhindern, dass ihre Nutzer darin Lügen über Hostels verbreiten können, entschied der …

Die Körperschaftsteuerfreiheit einer Unterstützungskasse ist als soziale Einrichtung im Sinne des KStG ein hohes Gut. Dabei stellt sich bei manchen Regelungen, insbes. bei Gruppenunterstützungskassen, die von einer Vielzahl von Trägerunternehmen genutzt werden, die Frage, ob …