Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht, entschied das Oberlandesgericht …
Kein Verzicht auf die Betriebsrente bei fristloser Kündigung
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer gerade im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen, die eine fristlose Kündigung nach sich ziehen oder ermöglichen, sich stillschweigend mit dem Arbeitgeber über die Modalitäten des Ausscheidens einigen. Dabei steht …
Haftungsrisiken bei Fortführung eines Maklerunternehmens
Das Durchschnittsalter in der Versicherungsmaklerschaft liegt mittlerweile bei über 50 Jahren, immer mehr Makler müssen sich fragen, in wessen Hände
Lebensversicherung: Nach Tod des Versicherten Auszahlung um komplette Jahresprämie gekürzt
Enden Versicherungsverträge vorzeitig, müssen Versicherte i.d.R. auch nur die anteiligen Prämien zahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Inhaber einer Kapitallebensversicherung stirbt, hat der BGH entschieden. Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...Mehr zum Thema 'Versicherung'...
Steuern kompakt –Lohnsteuer | Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gem. § 59j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar. Sie werden im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet, da sie ohne Haftpflichtversicherung nicht …
Wie hoch ist der Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters, nachdem er die Flatrate eines Kunden gekündigt hat?
Ein Mobilfunkkunde hatte trotz Mahnungen offene Rechnungen nicht bezahlt. In der Folge kündigte der Mobilfunkanbieter dessen Flatrate-Tarif und machte Schadensersatz für die Restlaufzeit des Vertrages geltend. Wie hoch ist dieser Anspruch?
Verkauf und Ankauf von Maklerunternehmen
„Jeder Versicherungsmakler muss sich mit der Werthaltigkeit des eigenen Unternehmens beschäftigen“, sagt Rechtsanwalt Stephan Michaelis. Teil 1 seines Gastbeitrags: Worauf hat der Versicherungsmakler zu achten?
Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungszahlung höher als Streitwert des Ausgangsverfahrens
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.
Wenn der Kaskoversicherer die Leistung verweigert
Wegen der Frage, ob es zwingend zu einer Berührung eines Fahrzeuges mit Haarwild kommen muss, um die Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen zu können, gibt es regelmäßig Streit. So auch in einem vom Amtsgericht Bad Segeberg …
Kfz-Versicherung | Kfz-Stilllegung durch die Zulassungsbehörde
Meldet der Haftpflichtversicherer das Erlöschen der Haftpflichtversicherung, muss die Zulassungsbehörde die Stilllegung des Fahrzeugs ohne weitere Prüfung anordnen. Die Zulassungsbehörde ist weder verpflichtet, die Mitteilung auf ihre Richtigkeit zu prüfen, noch den Halter vor Erlass …
Beiträge für private Krankenversicherungen optimieren – CLLB startet Kooperation mit Fachmann für Versicherungsrecht
Im Zuge des Aufbaus unserer neuen Internetseite zum Thema Versicherungsrecht (www.cllb-versicherungsrecht.de), konnten wir im Februar 2015 eine Kooperationsvereinbarung mit einem Fachmann im Bereich der privaten Krankenversicherungen schließen. Im Zuge dieser Vereinbarung ist es CLLB nun …
Ab 1.200 € Rente müssen Neurentner Steuern zahlen
Ob Sie als Rentner Steuern zahlen müssen, hängt davon ab, wie viel Rente Sie bekommen, wie hoch der steuerpflichtige Anteil der Rente ist, ob Sie verheiratet sind, wie hoch Ihre weiteren steuerpflichtigen Einkünfte und wie …
Valentinstag: Verliebt, verlobt, versteuert
Rund um das Verlöbnis und die Ehe gibt es rechtlich und steuerlich viele Regeln. Warum das Verlobungsgeschenk sehr großzügig ausfallen darf, welcher Hochzeitstermin günstig ist und wie Besuchsfahrten bezuschusst werden.
Internetportal: Erstes Urteil im Megaupload-Prozess
„Verschwörung zur Verletzung des Urheberrechts“: Ein ehemaliger Mitarbeiter von Megaupload hat sich im ersten Prozess um das Internetportal schuldig bekannt. Das Urteil dürfte erst der Anfang sein.
BGH bestätigt Überschussbeteiligung der Allianz
In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat unser Kunde Hans B. moniert, die Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven, die bei Ablauf seiner Lebensversicherung gezahlt worden sei, sei zu niedrig ausgefallen. Der Kläger hat …
SEB-Workshop: Effizient und sicher protokollieren - § 34f GewO
Unsere Erfahrungen aus den vielen Prüfungsberichten gem. § 34f GewO zeigen, dass noch immer teilweise erhebliche Mängel und große Unsicherheit in der Dokumentation bestehen. Jeder Makler ist gefragt sich mit seiner Dokumentation kritisch auseinanderzusetzen und …
(Kein) Verkehrsunfall: Kfz-Haftpflichtversicherung muss bei Unfall mit rollendem Einkaufswagen nicht zahlen
Beschädigt ein rollender Einkaufwagen ein parkendes Fahrzeug auf einem Supermarkt-Parkplatz, handelt es sich um keinen Verkehrsunfall. Daher haftet nur derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat und nicht dessen Kfz-Haftpflichversicherung. Die haftet nur bei vom …
Regulierung verunsichert Makler
Maklerbüros nehmen immer öfter professionelle Unterstützung von Juristen in Anspruch. Dabei geht es aber nur selten um Rechtsstreitigkeiten mit Kunden, die zum Beispiel nach erfolglosen Investitionen in Infinus-Produkte oder Schiffsfonds Schadenersatz fordern.
40 Prozent der Maklerbüros haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von vier, zu 2012 ein Anstieg von acht …
Mehr Makler nehmen Rechtsberatung in Anspruch
Der Bedarf an Rechtsberatung ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, so eine Studie des Marktforschungsinstituts You Gov. Wie im Vorjahr nutzten die befragten