Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, die "ernstliche Erkrankungen" ausschließt, ist intransparent und daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, 10.12.2014 - IV ZR289/13) im jüngst veröffentlichen Fall einer Ratenschutz-Versicherung entschieden.
Streupflicht | Ab wann und bis wann täglich gestreut werden muss
Ein Hauseigentümer muss Vorsorge treffen, dass bei Glätte durch Eis und Schnee in der Regel zwischen 7:00 Uhr – an Sonn- und Feiertagen: 9:00 Uhr – und 20:00 Uhr gestreut wird (OLG Hamm 21.12.12, 9 …
Im Dezember haben Bund und Länder einen milliardenschweren Steuerbonus für Gebäudedämmungen beschlossen. Dadurch hätten Hausbesitzer einen Teil der Kosten steuerlich geltend machen können. Nun kommt der Bonus doch nicht.
Ein Hartz-IV-Empfänger mit Eigenheim darf nicht schlechter gestellt werden, als wenn er zur Miete wohnt. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat entschieden, dass in Ausnahmefällen die ARGE auch die Tilgungsraten eines Immobilienkredits übernehmen muss. …
Streit um Handwerkerbonus: Kein Zuschuss fürs Hausdämmen - Koalition stoppt Zuschuss für Gebäudesanierung
Rückschlag für Hausbesitzer: Überraschend ist der eigentlich schon beschlossene Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden vorerst gestoppt worden. Hausbesitzer sollten einen Teil ihrer Kosten absetzen können - doch CSU-Chef Horst Seehofer sperrte sich gegen die …
Politik: Gebäudesanierung: Doch kein Steuerbonus
Der geplante Steuerbonus für die Sanierung von Gebäuden kommt zumindest vorerst nicht. Im Koalitionsausschuss konnte keine Einigung über das Vorhaben erzielt werden. Mehr zum Thema 'Sanierung'...
Urteil der Bundesgerichtshofs: Kunden können Lebenspolicen bei fehlenden Infos widerrufen
"Würde man diesem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) konsequent folgen, dann wäre nahezu jede Lebensversicherung widerrufbar", sagt Rechtsanwalt Thomas Willers. Der auf den Widerruf von Lebensversicherungen spezialisierte Rechtsanwalt aus München weist auf den Sprengstoff eines aktuellen …
Die Gier der Anwälte
Viele Hartz-IV-Bescheide halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das machen sich einige Anwälte zunutze und überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Finanziell gewinnt der Anwalt immer.
Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 II R 18/12 entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das …
Warten heißt das Gebot der Stunde - Wer ein fremdes Auto anfährt und nur einen Zettel hinterlässt, begeht Unfallflucht
Beim Ausparken passiert es: Ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die Seite des Autos auf dem Nebenparkplatz unsanft berührt. Achtung! Die HUK-COBURG warnt: Wer jetzt einfach zum Zettel greift, …
BGH-Urteil - Wenn der Bundesgerichtshof die Banken nicht zur Erstattung von Kreditgebühren verdonnert hätte, dann könnte Easycredit ein solides Jahresergebnis vorlegen. Tatsächlich hat die Kreditbank 40 Millionen Euro unberechtigt erhobene Gebühren an die Kunden ausgekehrt. …
Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig
Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei …
Verbraucherschutz: Einwilligung in Telefonwerbung setzt eindeutige Hinweise über Umfang voraus
Holt ein Unternehmen im Internet die Einwilligung von Verbrauchern zur Telefonwerbung ein, so müssen konkrete Angaben zu Art und Umfang der Werbemaßnahmen direkt erkennbar sein, ein Link zu einer zusätzlichen Informationsseite reicht dagegen nicht aus. …
Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Vermieter dem vorkaufsberechtigten Mieter Schadensersatz zahlen, wenn er diesen nicht über den
Berufshaftpflichtversicherung | Das gilt zur Darlegungs-und Beweislast für die Wissentlichkeit der Pflichtverletzung des VN
1. Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der VR darlegungs- und beweispflichtig. 2. Hierfür hat er – wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung …
Wohnflächen-Betrug im Mietvertrag - 85 Prozent der Wohnungen sind kleiner als erlaubt: So wehren Sie sich
85 Prozent der Wohnungen in Deutschland sind kleiner als im Mietvertrag ausgewiesen. Mieter werden für Millionen Quadratmeter zur Kasse gebeten, die sie gar nicht bewohnen. Wer das bemerkt, kann Geld sparen. FOCUS Online erklärt, wie.Von …
Zuviel Betriebsrente gezahlt? Muss das dann ewig weitergelten?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12) hatte sich mit der Frage zu befassen, was passiert, wenn ein Arbeitgeber irrtümlich über einige Zeit hinweg eine zu hohe Betriebsrente zahlt. Kann diese wieder nach unten …
Düsseldorf, 23.02.2015. Während Kapitalanleger sich derzeit mit mikroskopisch kleinen Zinssätzen...
ARAG Verbrauchertipps für Autofahrer - Auffahrunfall/Sturz nach Verkehrsunfall/Unfallhilfe
Verlässt ein Autoinsasse nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn den PKW, um den entstandenen Blechschaden zu begutachten, trägt er bei einem darauf folgenden zweiten Unfall eine Mitschuld. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und sprach …
Vorsicht bei Pachtvertrag-Abschlüssen durch Eheleute: Ist allein der Ehemann als Unternehmer tätig, verhindert die Unterschrift der Ehefrau auf dem Pachtvertrag den vollen Vorsteuerabzug.
