Eine Ausschlussklausel, die Kapitalanlagegeschäfte aller Art vom Versicherungsschutz ausklammert, ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 78/14).
Verantwortlich für jede zweite Klage - Hartz-IV-Anwalt legt mit Klageflut Jobcenter und Gericht lahm
Ein Brandenburger Rechtsanwalt überflutet Jobcenter und ein Sozialgericht mit Beschwerden und Klagen. Ein Jobcenter musste seinetwegen schon Zusatzkräfte einstellen. Das Problem: Der Anwalt handelt völlig legal - und verdient am System Hartz IV.
Lebensversicherung: Wer erbt, steht im Versicherungsschein
Versicherung: Wem steht eigentlich das Geld zu, wenn ein Versicherungsnehmer stirbt? Damit diese Frage geklärt ist, sollte im Versicherungsvertrag von Lebens-, Renten- und Unfallversicherungen das sogenannte Bezugsrecht vereinbart sein. Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht …
Auf Spatzen und Bärte - Kuriose Steuern, die es nicht mehr gibt
Auch in früheren Zeiten waren Finanzbeamte kreativ, wenn es um die Erfindung neuer Abgaben ging. So mussten Bürger zum Beispiel Steuern auf Bärte, Urin oder Fenster zahlen. Ein unterhaltsame Reise durch das Steuerwesen.
Die Beifahrerin, die Autotür und die erhöhte Bordsteinkante
Das Wuppertaler Landgericht hat sich mit der Haftung von Beifahrern für Schäden befasst, die beim Aussteigen aus einem Fahrzeug entstehen. mehr ...
Kehrtwende im Streit um elektronische Versicherer-Werbung
Mit elektronischer Werbung tun sich Gerichte gelegentlich schwer. So auch im Fall eines Versicherers, der die automatische Eingangsbestätigung einer E-Mail mit einer Werbebotschaft versehen hatte. mehr ...
Ein Steuerzahler, der in einer Großstadt eine einzelne Wohnung jeweils kurzfristig an Feriengäste vermietet, betätigt sich damit im Regelfalle noch nicht gewerblich. Das hat das höchste zuständige Gericht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern …
Ob ein Handelsvertreter als Arbeitnehmer gilt, wird unter anderem an der Höhe seiner durchschnittlichen monatlichen Vergütung der letzten sechs Monate
Die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine freie Mitarbeit vorliegt, ist oft schwierig. Im Fall einiger Museumsführer hat das Landessozialgericht Stuttgart nun ein Grundsatzurteil getroffen. Sie können über ein freies Dienstverhältnis als selbstständig Tätige …
Sind Versicherungsprämien für eine Risikolebensversicherung im Zusammenhang mit einem vermieteten Gebäude als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar? Mit dieser Frage muss sich der BFH in Kürze in einem Musterprozess auseinandersetzen.
Es ist nicht erforderlich, dass der aufseiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO einen …
Lohnsteuer: Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH - kein geldwerter Vorteil
Das FG Hamburg entschied, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH keinen geldwerten Vorteil bei ihren angestellten Anwälten auslöst, da die Versicherungsbeiträge im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Gesellschaft geleistet wurden. Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum …
Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Ausstieg aus Lebensversicherung per Widerruf
Ex-Kunden des Wertpapierhändlers Accessio erzielen Erfolge gegen die DAB Bank. Außerdem gibt es Neues zum Ausstieg aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Argentinien-Anleihen und Krankheitskosten.
FG Kommentierung: Kein geldwerter Vorteil aus Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
Das FG Hamburg entschied, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH keinen geldwerten Vorteil bei ihren angestellten Anwälten auslöst, da die Versicherungsbeiträge im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Gesellschaft geleistet wurden. Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'... Mehr …
Verkehrssünder werden weiterhin europaweit verfolgt
Auch leichtere Verkehrsverstöße werden in der Europäischen Union künftig über Grenzen hinweg verfolgt. Das beschlossen die EU-Staaten am 02.03.2015 in Brüssel endgültig. Damit können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeughalter austauschen. Schon seit 2013 sind die EU-Staaten …
Urteil: Kein Schadenersatz bei Hochwasser in Tiefgarage
Schützt ein Vermieter seine Räumlichkeiten in angemessenem Umfang gegen Hochwasser, muss er im Schadenfall keine Haftung übernehmen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 1185/14) und wies die Klage eines Mieters ab, dem in …
VG Trier: Fahrtenbuchauflage nur nach Erfolglosigkeit aller angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zu Ermittlung des Verkehrssünders
Eine Fahrtenbuchauflage darf nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst dann erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts …
Wie können Makler ihr Lebenswerk absichern?
Wenn ein Maklerunternehmen oder Teile eines Maklerbestandes veräußert werden, sind viele rechtliche und steuerliche Details zu beachten. Auch der Unternehmensübergang auf die Erben im Todesfall ist ein Feld, über das sich viele Makler nicht ausreichend …
Streit um Versicherungspflicht
Das baden-württembergische Landessozialgericht hatte über die Versicherungspflicht Selbstständiger zu entschieden, die für Museen tätig sind. mehr ...
Urteil: Fahrlehrer darf telefonieren
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer mit einem Schüler unterwegs ist, darf im Auto telefonieren. Er ist in diesem Fall nicht der Fahrzeugführer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. 4 StR 92/14). Wie die Deutsche Anwaltshotline …
