Aktuelles

Auch Kleinigkeiten können die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für ein Auto rechtfertigen. Das belegt ein jüngst veröffentlichtes Urteil. mehr ...

Bagatellschäden sollten nicht zu leicht genommen werden. Auch solche „Kleinigkeiten“ berechtigen nicht dazu, den „Tatort“ nach einer persönlich als ausreichend empfundenen Wartezeit zu verlassen und lediglich einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten oder eine Visitenkarte …

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, …

Wer Einkünfte aus Immobilien oder Wertpapieren erzielt, kann die Kosten für einen Vermögensverwalter nicht mehr in der Steuererklärung geltend machen. Das Aus für den Werbungskostenabzug kommt vom Bundesfinanzhof.

Nach Versorgung mit Zahnersatz besteht kein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde. So eine aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Mehr zum Thema 'Krankenkasse'...Mehr zum Thema 'Zahnersatz'...Mehr zum …

Pressemitteilung 39/15 vom 18.03.2015

Wer eine Wohnung unrenoviert übernimmt, darf nicht für die Instandhaltung verantwortlich gemacht werden. Auch anteilige Renovierungskosten müssen Mieter grundsätzlich nicht mehr tragen.

BGH bestätigt in zwei Entscheidungen erneut die Möglichkeit des Widerspruchs auch mehrere Jahre nach Vertragsabschluss In insgesamt zwei am 13.03.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BGH vom 25.02.2015 (Az.: IV ZR 171/12 sowie Az.: IV ZR 468/14) …

Gute Nachrichten bringt ein Schreiben des Finanzministeriums (BMF) vom 4. Februar 2015 für Anleger in sogenannten intransparenten Investmentfonds, meint Andreas Patzner, Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei KPMG in Frankfurt.

Beim Finanzierungsleasing wird im Allgemeinen eine unkündbare Grundmietzeit vereinbart, die kürzer ist als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingfahrzeugs. Während dieser Grundmietzeit zahlt der Leasingnehmer nur einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zurück. Die Leasingverträge sehen …

Auch wenn von hinten gedrängelt wird, ist das noch lange keine Rechtfertigung auf das voraus fahrende Auto zu dicht aufzufahren. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg. Mehr zum Thema 'Fahrverbot'...

Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern können oft zu komplizierten Haftungsfragen führen. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Kammergericht Berlin einer Radfahrerin ein Mitverschulden von 80 Prozent angerechnet. Die Frau war auf dem Radweg an einer …

Der Bundesgerichtshof (BGH) will möglicherweise grundsätzliche Fragen rund um die Renovierung von Mietwohnungen klären. Dem Gericht in Karlsruhe...

Pressemitteilung 35/15 vom 17.03.2015

Werden Reisende auf einen anderen Flug umgebucht, können sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)...

Mit seiner Aktion „Frühjahrsputz“ macht der Bund der Steuerzahler auf Unterwasseranstriche, Müllkunst und andere zweifelhafte Förderprojekte aufmerksam.

In den meisten Bundesländern sind in Privatwohnungen Rauchmelder vorgeschrieben. Das schrille Piepsen ist daher vielen bekannt. Aber wie ergeht es hörgeschädigten Menschen, die das akustische Signal nicht hören können? Haben diese einen Anspruch auf Kostenübernahme …

Das Urteil des AG Düsseldorf (20.11.14, 32 C 12269/12, openjur.de ) ist jedem Steuerberater zur Lektüre zu empfehlen. Es stellt exemplarisch immer wieder feststellbare Schwächen der Steuerberater im Honorarprozess bloß: den mangelhaften bzw. fehlenden Sachvortrag.

Bei der Maklervollmacht müssen Makler das Selbstkontrahierungsverbot beachten, sonst kann es haarig werden. Was das Verbot genau bedeutet und worauf Makler achten sollten, um rechtlich auf der sichereren Seite zu sein, erklärt Rechtsanwältin Claudia Stöcker …

Nach einer Entscheidung des SG Dresden (S 18 KR 87/14 ER) hat der Versicherte keinen Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte, wenn sein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen Beitragsrückständen ruht und diese Information nicht …