Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt und ob die Auffassung der Finanzverwaltung, dass eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung habe, Bestand haben kann.
Die Paribus Fondsdienstleistung hat für mehrere Fondsgesellschaften der Wölbern Invest beim LG Hamburg eine Klage gegen Bird & Bird sowie drei ehemalige bzw. dort noch tätige Anwälte der Kanzlei eingereicht. Der vorläufige Streitwert liegt bei …
Rechtsstreit um Fahrverbot eines Außendienstlers
Zu schnelles Fahren kann die Fahrerlaubnis kosten. Dass es für Selbstständige Ausnahmen von dieser Regel gegen kann, belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...
Bestätigungsmail ohne Werbung
Versendet ein Verbraucher eine E-Mail und erhält er daraufhin per E-Mail eine Bestätigung über deren Eingang, so darf die Eingangsbestätigungsmail keine Werbung beinhalten. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen. Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter …
Volksentscheide, Rechtssorgen und das Vertrauen ins System – der ROLAND Rechtsreport 2015
Pkw-Maut, Gentechnik, Zuwanderung – es gibt viele Themen, die die deutschen Bürger beschäftigen. Direkt darüber entscheiden können sie bislang jedoch nicht. Nun zeigt der ROLAND Rechtsreport 2015: 45 Prozent der Deutschen würden bei vielen Fragen …
„Wichtige Änderungen bei Minijobs ab dem 01.01.2015“
Wie Ihnen bekannt ist, wurden die Rahmenbedingungen bei Minijobs zum 01.01.2013 grundlegend geändert. Für Minijobs, die vor dem 01.01.2013 begonnen haben und deren Arbeitsentgelt innerhalb der alten Grenze bis 400,00 € blieb, durften die alten …
Rentenberechnung: Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt auch 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Bei der Rentenberechnung dürfen unverändert verschiedene Rentenwerte angewendet werden. Die ungleichen Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern rechtfertigen auch 2014 die Rentenwerte Ost bzw. West. Damit ist die Regelung nicht gleichheits- und damit grundgesetzwidrig. …
Steuererstattung: Verspätungszuschlag trotzdem zulässig
Ein Verspätungszuschlag kann auch dann festgesetzt werden, wenn der Steuerzahler Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommt.
Krankenkasse: In der gesetzlichen Krankenversicherung gelten seit 1. Januar 2015 veränderte Krankenversicherungsbeiträge. Der Beitragssatz sank von 15,5 Prozent auf jetzt 14,6 Prozent. Jedoch dürfen die Krankenkassen zukünftig einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen. Durch die …
Mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus …
BFH-Urteil zur Versteuerung privater Rentenversicherungen
Eine Tante zahlte für ihren Neffen die Beiträge für eine von diesem abgeschlossene private Rentenversicherung. Anschließend stritt man sich vor Gericht darüber, in welcher Weise die Zuwendungen der Tante zu versteuern sind. mehr ...
In einem Restaurant hat ein Mann um die Benutzung der Toilette gebeten, was im auch gestattet wurde. Allerdings nutze der Mann die Toilette nicht sachgemäß und setzte seinen Haufen mitten auf den geschlossen Toilettendeckel.
Haftung bei Bodenverunreinigung durch kontaminiertes Grundwasser
Wird das Erdreich eines Grundstücks in 6 bis 9 Meter Tiefe durch den Austritt von Kerosin aus einer Leitung kontaminiert, liegt darin nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln eine Eigentumsverletzung (OLG Köln, 16.06.2014 - 12 …
Schickt der Versicherer auf eine Schadenersatzforderung hin einen Scheck mit einem im Verhältnis zur Forderung gekürzten Betrag und erläutert er in einem Begleitschreiben die Kürzung nur, erkennt der Geschädigte mit der Einlösung des Schecks nicht …
EuGH: Pflicht zu Neuberechnung überhöhter Verzugszinsen auf Hypothekendarlehen kann mit Klauselrichtlinie vereinbar sein
Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Gerichte verpflichtet sind, Verzugszinsen für Hypothekendarlehen, deren Satz eine bestimmte gesetzliche Zinsschwelle übersteigt, neu berechnen zu lassen, sind mit der Klauselrichtlinie 93/13/EWG vereinbar, sofern die Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, …
Im vergangenen Jahr erschien bei Wolters Kluwer das Praxishandbuch Maklerkompass von den Rechtsanwälten und Fachautoren Jürgen Evers und Reinhold Friele. Ende Januar lädt der Wissens- und Informationsanbieter die Käufer des Praxishandbuchs Maklerkompass zu einem kostenlosen...
BGH zu Geschäftsführerhaftung: Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen. Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum …
Wenn mit einem Handelsvertreter ohne weitere Regelungen der „exklusive“ Vertrieb vereinbart wurde, darf der Unternehmer in diesem Gebiet auch selbst verkaufen. Bei Vertragshändlern wäre dieser Fall jedoch sehr wahrscheinlich anders zu beurteilen. Mehr zum Thema …
BFH: Abzug von Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen erst ab Veranlagungszeitraum 2009 ausgeschlossen
Im Veranlagungszeitraum 2008, also vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer angefallene Schuldzinsen können bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer …
BGH: Vorkaufsrecht vereiteln kann für Vermieter teuer werden
Vereitelt der Vermieter das Vorkaufsrecht eines Mieters an einer umgewandelten Wohnung, indem er diesen nicht über den Verkauf der Wohnung informiert, kann dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn zustehen. Mehr zum Thema …
