Aktuelles

Bei einem plötzlichen Todesfall stehen die Angehörigen nach dem ersten Schock vor der schweren Frage, wie das Erbe verwendet werden soll. Die gesetzliche Erbfolge lässt persönliche Wünsche unbeachtet. Es empfiehlt sich, sein Vermächtnis rechtzeitig zu …

Manche Autofahrer versuchen sich mit Tricks einem Ordnungswidrigkeits-Verfahren zu entziehen. So auch in einem Fall, der vom Hammer Oberlandesgericht entschieden wurde. mehr ...

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entlastet den Vertrieb. Doch der Drops ist noch nicht gelutscht. Der Löwer-Kommentar Initiatoren und

Im Laufe des vergangenen Jahres hat der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern übernommen. Seither sind anstelle der Finanzämter die Hauptzollämter und Bundeskassen für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Für einen Übergangszeitraum haben die …

Bestreitet der Versicherungsnehmer einen Schaden verursacht zu haben, so obliegt die Entscheidung den Schaden zu regulieren oder weitere Ermittlungen anzustellen dem Versicherer. Er ist nicht verpflichtet dem Versicherungsnehmer die Kosten eines von diesem in Auftrag …

Wer eine Direktversicherung hat und aus seinem Betrieb ausscheidet, sollte die Versicherung privat fortführen und zudem in jedem Fall auch die Versicherungsnehmerschaft selbst übernehmen (= in der Police Arbeitgeber als Versicherungsnehmer gegen Arbeitnehmer tauschen). In …

Wer ein Haus voller Krempel und Unrat erbt, muss es erst einmal entrümpeln (lassen), um überhaupt einen Käufer zu finden. Die Kosten gehören leider nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten und mindern daher nicht die Steuer.

Die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer hat eine Blitzkarriere hinter sich. In knapp 15 Jahren schaffte sie es von der Straße ins Programm der Bundesregierung. Erhoben wird die Steuer immer noch nicht. Warum?

Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde erstreckt sich nicht auf die Frage, ob das im verschlossenen Umschlag enthaltene Schriftstück dem Kläger auch vollständig zugestellt worden ist. Sie erbringt nur den (vollen) Beweis dafür, dass dem Kläger das …

Der Kommentar zum Versicherungsvertrags-Gesetz Prölss/Martin ist in 29. Auflage erschienen. Die überarbeitete Version wartet mit einigen Neuerungen auf, die dem Versicherungsvermittler die Arbeit mit dem Werk erleichtern. mehr ...

Das Landgericht Hannover hat sich mit der Verantwortlichkeit von Waschanlagenbetreibern für Schäden durch abgerissene Heckscheibenwischer befasst. mehr ...

Wird im Falle einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich geregelt und hat der Versorgungsträger den Risikoschutz eines Ehepartners beschränkt, muss nicht bereits durch

Am 10. April 2015 ist das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit diesem Gesetz, das eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beinhaltet, wird die europäische Solvency-II-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Das Urteil ist zwar noch nicht endgültig, aber grundsätzlich bedeutend: Wer sich regelmäßig um ein Haustier kümmert, kann diese Betreuungskosten vielleicht künftig als haushaltsnahe Kosten steuerlich geltend machen. Die ARAG Experten verweisen auf den Fall, …

Kfz-Haftpflicht/Unfallversicherung: Bei gravierenden Fahrverstößen von Radfahrern im Straßenverkehr gibt es oft keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld. Wer im Übermut durch die Straßen schießt oder bei Rot über die Kreuzung jagt und mit einem anderen Fahrzeug …

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll überarbeitet werden. Die Bundesregierung folgt damit Vorgaben zum Lauterkeitsrecht aus der EU. Die Änderung von Definitionen im Gesetzestext könnte sich auch auf Versicherungsvermittlung und Finanzanlageberatung auswirken, etwa im …

Rürup-Sparer können im neuen Jahr beim Finanzamt höhere Beiträge als Sonderausgaben geltend machen.

(verpd) Einem Autofahrer, der sich eineinhalb Stunden nach der Kollision mit einer Mauer aus eigenem Antrieb bei der Polizei meldet, um den von ihm verursachten Unfall anzuzeigen, darf nicht zwangsweise seine Fahrerlaubnis entzogen werden.

Lebensversicherung – Müssen Lebensversicherer die Ausschüttungen transparenter gestalten? Mit dieser Frage wird sich nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Im Februar war ein Rentner mit seiner Klage gegen die Allianz in letzter Instanz vor dem …

Ein "Reichsbürger" streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes. Das Finanzamt handele ohne Rechtsgrundlage, auch das angerufene Gericht …