Aktuelles

Seit einem Jahr ist nicht mehr das Finanzamt, sondern der Zoll für den Einzug der Kfz-Steuer zuständig. Seitdem reißt der Ärger um falsche Steuerbescheide nicht ab. Wer ist verantwortlich?

Mit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates …

Die Verjährung von Ansprüchen beginnt bereits, wenn mehrere Jahre lang Ausschüttungen prognosewidrig gegen Null tendieren und der Anleger den Ursachen

Studenten wird Arbeitslosengeld regelmäßig verneint. Arbeitslosengeld kann nur derjenige beanspruchen, der den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung steht. Anders entschied das Hessische Landessozialgericht am 30.3.2015 für die Zeit bis zum Semesterbeginn. Mehr zum Thema 'Student'...Mehr …

Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 59j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 04.11.2014 entschieden. Die Beiträge würden im ganz …

Um die chronisch leeren Kassen zu füllen, planen einige Kommunen offenbar, ihren Bürgern das private Blitzen von Verkehrssündern zu erlauben. Im Gegenzug sollen die freiwilligen Helfer einen Teil der anfallenden Bußgelder behalten dürfen. Erste Feldversuche …

Ein Mann war in einem frisch gewischten Treppenhaus gestürzt. Dabei hatte er sich schwere Verletzungen zugezogen. Anschließend stritt er sich mit seiner Vermieterin vor Gericht über die Schuldfrage. mehr ...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine irreführende Werbung vorliegt, wenn ein Versicherer einen nichtanwaltlichen Mitarbeiter als "Kundenanwalt" bezeichnet. Denn aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers ist darunter ein Rechtsanwalt zu verstehen, der die individuellen Kundeninteressen …

Wenn der Versicherer auf eine andere Kfz-Werkstatt und deren niedrigere Preise verweist, ist das – wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen – nur von Bedeutung, wenn die benannte Werkstatt davon weiß und einverstanden ist, entschied das …

Nachdem der Geschäftsführer einer Versicherungsvertretung von seiner Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung erfuhr, kündigte er ihren Vertrag. Das

Ob private Unfallversicherer dazu verpflichtet sind, bei Fehlern durch Ärzte zu leisten, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Am 1. April 2015 tritt eine Gesetzesänderung zur Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen in Kraft. Die Zulassungsbehörden vergeben das fünf Tage gültige Nummernschild nur noch, wenn eine gültige Hauptuntersuchung (HU) nachgewiesen werden kann.

Erbengemeinschaft, Besteuerung, Immobilienteilung, Pflichtanteil: Wer Fragen und Probleme rund um das Thema Erben hat, findet nun bei einem neu gegründeten Online-Portal Hilfe. Menschen in finanzieller Not können zudem ihren Erbanteil verkaufen oder einen Kredit aufnehmen, …

Osterzeit ist Ferienzeit! Wer jetzt einen Trip ins benachbarte Ausland plant, liegt voll im Trend. Doch Vorsicht: Autofahrer, die sich im europäischen Ausland nicht an die geltenden Temporegeln halten, rote Ampeln missachten oder mit Alkohol …

Ein Elektroradfahrer muss sich allein wegen eines fehlenden Fahrradhelms eine Teilschuld an einem Unfall anrechnen lassen. Selbst dann, wenn er ansonsten keine Schuld am Unfall gehabt hätte, hat das das Landgericht Bonn (18 O 388/12) …

Während des Wiedereingliederungsprozesses eines Arbeitnehmers nach längerer Arbeitsunfähigkeit erhält dieser keine Leistung aus seiner Krankentagegeldversicherung, so der Bundesgerichtshof (BGH). Demzufolge

Ergibt die Auslegung eines wirksamen handschriftlichen Testaments, dass es dem Erblasser für den Fall des doppelten Vorversterbens jeweils der zu Alleinerben eingesetzten Mutter und des Vaters darauf ankam, dass „keiner von meiner Verwandtschaft etwas erbt“ …

von Martin Reim, €uro am Sonntag Demnach bat der Kunde den Unfallversicherer, sich an seinen Arzt wegen des medizinischen Nachweises zu wenden. In ­einem Antwortschreiben erweckte der Versicherer den Eindruck, dass er dies tun werde …

Eine Autofahrerin hatte in einer verkehrsberuhigten Zone einen Hund überfahren. Anschließend stritten Fahrerin und Hundehalter vor Gericht über die Schuldfrage. mehr ...

Versicherungsleistungen sind in Höhe der zuvor vorgenommenen Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung eines vermieteten Gebäudes Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Mehr zum Thema 'Versicherung'...Mehr zum Thema 'Gebäudeversicherung'...Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum …