Aktuelles

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Der ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer.

Wer in Deutschland öffentliche WLAN-Hotspots anbietet, muss haften, wenn Nutzer zum Beispiel illegal Musik herunterladen. Die Bundesregierung will das nun ändern und so den Internetausbau fördern. Denn im Vergleich zum Ausland ist man in deutschen …

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies ist nicht gegeben, wenn es um einen einfachen Schadensfall handelt oder ein Servicevertrag mit …

Für Pflegefachkräfte, die über eine Zeitarbeitsfirma an Pflegeeinrichtungen vermittelt werden, gilt keine Befreiung von der Mehrwertsteuer. Dies entschied der Europäische

Der Europäische Gerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Hersteller medizinischer Hilfsgeräte pauschal für Fehler haften, wenn diese nur an einzelnen Geräten einer Serie festgestellt wurden. mehr ...

BERLIN (dpa-AFX) - In Cafés, Restaurants, Flughäfen, Hotels und anderen öffentlichen Gebäuden in Deutschland sollen die Betreiber künftig leichter ein öffentliches WLAN anbieten können. Das sieht ein am Donnerstag veröffentlichter Gesetzesentwurf der ...

Nein, das Aktbild sollte es wohl eher nicht sein. Aber vielleicht die impressionistische Landschaftsmalerei? Oder doch lieber etwas Abstraktes? Viele Anwälte schmücken ihre Kanzleiräume mit Gemälden oder sonstigen Kunstwerken. Dabei gilt es, ein paar simple …

Hat ein Anlageberater seine Beratungspflicht verletzt, kann dem betroffenen Anleger keine Mitschuld angelastet werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen …

Der Bund der Steuerzahler kann keine Akteneinsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über den Kauf der österreichischen Hypo Alpe-Adria-Bank durch die bayerische Landesbank und über den Verkauf von Rechten an der Formel 1 …

Schiffsfonds haben keinen Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen. Folglich dürften Fondsgesellschaft gewinnunabhängige Ausschüttungen nur dann zurückfordern, wenn dies im Gesellschaftsvertrag transparent geregelt ist. Das erklärten die Richter vom Landgericht Dortmund. So suggerierten allein schon die …

Eine Versicherung muss für den Brand einer Düsseldorfer Lagerhalle aufkommen, den ein Jugendlicher verursacht hatte. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschieden. Das Feuer hatte vor vier Jahren fast 100.000 Euro Schaden angerichtet.

Um Lagerkosten zu sparen, gehen Betriebe dazu über, Roh- und Hilfsstoffe zeitnah zur Produktion anliefern zu lassen. Wer haftet, wenn sich der Transport verzögert, klärt Folge 22 der VersicherungsJournal-Serie „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. mehr ...

Ab diesem Sommer ändern sich zentrale Vorschriften im Erbrecht. Deutsche Paare sollten jetzt ihre Testamente überprüfen – denn eine besonders beliebte Nachlass-Variante kann dann oft Makulatur sein.

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes …

Wie allgemein bekannt, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Auch wenn...

Wer einen Gebrauchtwagen verkauft, darf nicht die komplette Haftung ausschließen. Das der Bundesgerichtshof in einem Streitfall um einen Motorschaden bei einem verkauften Mercedes entschieden.

Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit einem weiteren Aspekt der Benutzung eines Mobiltelefons durch Autofahrer beschäftigt. mehr ...

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Suchen Mandanten einen Rechtsanwalt auf, haben sie häufig nur vage Vorstellungen von dessen Tätigkeit und von den Abläufen eines Gerichtsverfahrens. Die Rechtsanwaltskammer Koblenz klärt über weit verbreitete Irrtümer auf. Die Arbeit des Rechtsanwaltes …

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine beratende Bank, die nicht selbst Vertragspartnerin eines spekulativen Swap-Geschäfts