Aktuelles

Die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer hat eine Blitzkarriere hinter sich. In knapp 15 Jahren schaffte sie es von der Straße ins Programm der Bundesregierung. Erhoben wird die Steuer immer noch nicht. Warum?

Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde erstreckt sich nicht auf die Frage, ob das im verschlossenen Umschlag enthaltene Schriftstück dem Kläger auch vollständig zugestellt worden ist. Sie erbringt nur den (vollen) Beweis dafür, dass dem Kläger das …

Der Kommentar zum Versicherungsvertrags-Gesetz Prölss/Martin ist in 29. Auflage erschienen. Die überarbeitete Version wartet mit einigen Neuerungen auf, die dem Versicherungsvermittler die Arbeit mit dem Werk erleichtern. mehr ...

Das Landgericht Hannover hat sich mit der Verantwortlichkeit von Waschanlagenbetreibern für Schäden durch abgerissene Heckscheibenwischer befasst. mehr ...

Wird im Falle einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich geregelt und hat der Versorgungsträger den Risikoschutz eines Ehepartners beschränkt, muss nicht bereits durch

Am 10. April 2015 ist das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit diesem Gesetz, das eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beinhaltet, wird die europäische Solvency-II-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Das Urteil ist zwar noch nicht endgültig, aber grundsätzlich bedeutend: Wer sich regelmäßig um ein Haustier kümmert, kann diese Betreuungskosten vielleicht künftig als haushaltsnahe Kosten steuerlich geltend machen. Die ARAG Experten verweisen auf den Fall, …

Kfz-Haftpflicht/Unfallversicherung: Bei gravierenden Fahrverstößen von Radfahrern im Straßenverkehr gibt es oft keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld. Wer im Übermut durch die Straßen schießt oder bei Rot über die Kreuzung jagt und mit einem anderen Fahrzeug …

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll überarbeitet werden. Die Bundesregierung folgt damit Vorgaben zum Lauterkeitsrecht aus der EU. Die Änderung von Definitionen im Gesetzestext könnte sich auch auf Versicherungsvermittlung und Finanzanlageberatung auswirken, etwa im …

Rürup-Sparer können im neuen Jahr beim Finanzamt höhere Beiträge als Sonderausgaben geltend machen.

(verpd) Einem Autofahrer, der sich eineinhalb Stunden nach der Kollision mit einer Mauer aus eigenem Antrieb bei der Polizei meldet, um den von ihm verursachten Unfall anzuzeigen, darf nicht zwangsweise seine Fahrerlaubnis entzogen werden.

Lebensversicherung – Müssen Lebensversicherer die Ausschüttungen transparenter gestalten? Mit dieser Frage wird sich nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Im Februar war ein Rentner mit seiner Klage gegen die Allianz in letzter Instanz vor dem …

Ein "Reichsbürger" streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes. Das Finanzamt handele ohne Rechtsgrundlage, auch das angerufene Gericht …

Auf Einnahmen, die aus der Vermittlung von Versicherungspolicen stammen, müssen Makler keine Umsatzsteuer zahlen. Soweit ist die Rechtslage bekannt. Aber was, wenn Makler ein Mischmodell einsetzen und Servicegebühren oder Beratungshonorare in Rechnung stellen?

Rennt ein nicht angeleinter Hund auf die Straße und wird dabei von einem vorbeifahrenden Auto verletzt, muss der Hundehalter die Tierarztkosten selbst tragen. Die Tiergefahr sei dabei deutlich höher als die Betriebsgefahr eines PKW zu …

Die Krankenkassen melden die Höhe der durch ihre Mitglieder selbst gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an das Finanzamt. Die Meldung umfasst vor allem Beitragszahlungen zur freiwilligen Krankenversicherung, als Student oder aus Versorgungsbezügen. Mehr zum …

Eine Kfz-Versicherung zahlte für einen Unfallschaden, den die Versicherungsnehmerin nicht verursacht hat. Doch das liegt durchaus im Ermessen des Versicherers, urteilte das Amtsgericht München. Ein von der Kundin angefertigtes Gutachten über den Schaden, das ihre …

Die Verkaufsprospekte von Blind Pools, sogenannte geschlossene Investmentvermögen, bei denen zu Vertriebsbeginn noch nicht alle Investitionsobjekte feststehen, sind regelmäßig nicht

Der Bund der Versicherten unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein BGH-Urteil. Dem Beschwerdeführer waren vom BGH Informationen über die Berechnung seiner kapitalbildenden Lebensversicherung verweigert worden.

Die Darlegung in den Urteilsgründen, der Täter habe das Diebesgut "entwendet", reicht ohne den Entwendungsvorgang näher zu beschreiben nicht aus, eine Wegnahme des Gegenstandes festzustellen und die Verurteilung wegen (vollendeten) Diebstahls zu rechtfertigen.