Aktuelles

Der 7. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht …

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche …

Der Versicherungsmakler hatte keine versicherungspflichtigen Angestellten beschäftigt, sondern seine Mitarbeiter ausschließlich über einen Vermittlerpool bezogen. Ist er deswegen scheinselbständig? Oliver Pradetto, Mitgründer und Chef des Maklerpools Blau Direkt, hat ein Urteil des Landgerichts Baden-Württemberg kritisch …

Konkurrenzschutzklauseln, die GmbH-Gesellschafter länger als zwei Jahre an die Kanzlei binden, sind null und nichtig. Die Konkurrenz unter den 164.000 Anwälten in Deutschland ist hart. Ab wann darf ein Aussteiger aus der Kanzlei sich als …

Wer in einer Grünanlage parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Auch wenn er niemanden behindert und die Umwelt nicht schädigt. Mehr zum Thema 'Abschleppen'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...

Auch dieses Jahr läuft es in Deutschlands Finanzämtern nicht rund. Wegen EDV-Pannen und Personalmangel dauern Steuer-Erstattungen derzeit bis zu zwei Monate. Vor allem eine Gruppe muss lange warten.

Wer sich bei der Steuererklärung Unterstützung von einem Berater holt, den Lohnsteuerhilfeverein fragt oder eine Software einsetzt, kann das beim Finanzamt geltend machen. Allerdings gibt es Grenzen.

Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis ggf. schließlich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung führen soll, in vollem Umfang in die Hände eines privaten Unternehmen gegeben, besteht …

Die Kölner Pensionsmanagement GmbH veröffentlicht heute Auszüge der Ergebnisse ihrer "UK Satzungsanalyse 2015". Ob rückgedeckte Unterstützungskasse von Versicherungsgesellschaften, unabhängige, pauschaldotierte Unterstützungskassen, branchenübergreifende überbetriebliche Gruppen-Unterstützungskassen oder Konzern-Unterstützungskassen - über Monate hinweg wurden mehrere Hundert Satzungen von …

Kann ein Verkehrsunternehmen nach dem Sturz eines Fahrgastes später im Gerichtsverfahren den eigenen Fahrer nicht mehr ermitteln, so muss es gegebenenfalls selbst haften. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 113/33). Wie …

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass ein versicherter Rohrbruchschaden i.S.v. § 7 Nr. 1a) VGB 88 auch beim Bruch eines durch die Bodenplatte des Gebäudes geführten Regenfallrohrs vorliegen kann (LG Bonn, 09.10.2014 - 6 S …

Erfolg für gewerblichen Darlehensnehmer. Bank erstattet Bearbeitungsgebühren für einen Kredit zur Finanzierung einer gewerblichen Tätigkeit nach Klageerhebung durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte München, 18.05.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte...

Der Prozesskostenhilfe kommt auch in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten zunehmend Bedeutung zu. Denn immer wieder sind Gemeinschaften oder Eigentümer nicht imstande, die Kosten für eine Prozessführung selbst aufzubringen. Mehr zum Thema 'Prozesskostenhilfe'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...Mehr zum Thema …

Wer beim Öffnen der Autotür nicht auf den vorbeifahrenden Verkehr achtet, ist selber schuld, sollte man meinen. Das Amtsgericht Esslingen sah allerdings eine Mitschuld des Vorbeifahrenden. Zu Recht? Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Haftung'...

Wer heiratet, tut das aus Liebe – aber manchmal auch, weil es sich finanziell mehr lohnt, als ohne Trauschein zusammen zu sein. Ob Steuerklasse, Versicherungen oder gemeinsames Bankkonto: Hier können verheiratete Paare Geld sparen und …

In einer hitzigen Debatte bei "Günther Jauch" zum Thema Erbschaftsteuer trat Drogerieunternehmer Dirk Roßmann für die deutschen Familienunternehmen ein - und warnte vor den Konsequenzen der Reformpläne der Bundesregierung.

„Mittlerweile darf wohl von einer deutlichen Tendenz in der Rechtsprechung gesprochen werden“, sagt Rechtsanwalt Daniel Blazek (Foto). Denn weitere Klagen gegen ehemalige vertraglich gebundene Vermittler wurden jetzt abgewiesen.

Wer in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel verfügt, läuft Gefahr, dass seine Letztwillige Verfügung wegen Unklarheit nicht gültig ist und die gesetzliche Erfolge eintritt.

Mit Alkohol am Steuer erwischt zu werden, kann bitter sein. Doch gelegentlich ergibt sich ein Schlupfloch. Das belegt eine Entscheidung des Amtsgerichts Riesa. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler …

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat sich mit der Versicherungspflicht selbstständiger Krankenschwestern befasst. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker spezialisieren wollen? Antworten gibt …