Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln zur Anpassung von Renten aus Pensionskassen und Direktversicherungen neu ausgelegt. Arbeitgeber müssen nun unter bestimmten Umständen laufende Renten zusätzlich anpassen, auch wenn sie bereits aus Überschüssen regelmäßig erhöht werden. …

Ergeben sich nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis berechtigte Zweifel an der Fahreignung, darf die Fahrerlaubnis auch in Deutschland entzogen werden, so das VG Neustadt. Bei der Bewertung kann die Behörde auch vergangene Taten in Deutschland …

Haftpflichtversicherung: Kinder sind neugierig, abenteuerlustig und verwegen. Schön, denn so erschließen sie sich die Welt. Aber verursacht das Kind einen Schaden, kommt die Haftpflichtversicherung nicht automatisch dafür auf. Dies ist oft abhängig vom Alter des …

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der …

Ein Leser fragt: Ein Untervermittler möchte in seinem Handelsvertretervertrag mit unserer Versicherungsmakler-GmbH vertraglich sichergestellt wissen, dass sein künftiger Kundenbestand im Fall der Insolvenz der Makler-GmbH nicht in die Insolvenzmasse fließt, sondern kurz vor der Insolvenz …

Rechtsschutzversicherer lehnen Versicherungsschutz bei Streitigkeiten, die weit zurückliegen und vor Beginn des Versicherungsvertrages ihren Ursprung haben, häufig ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) zeigte auf, dass eine eingeschränkte Auslegung über den Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgeblich für die …

Ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich: Wenn ein geschlossener Fonds einen Anlegerschaden verursacht, dann kommt es auch auf das Anlageziel des Anlegers an, ob er in einem Schadenersatzprozess gegen seinen Vermittler erfolgreich ist oder …

Wenn ein Ehepartner dem anderen ein Darlehen ein Darlehen gewährt, ist beim Darlehensgeber nicht immer der Abgeltungsteuersatz anwendbar.

Der Verkäufer eines Pkw kann nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Dies hat der Bundesgerichtshof …

Pressemitteilung 42/15 vom 25.03.2015

Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die …

Versicherungen dürfen das Widerrufsrecht bei einem Lebensversicherungsvertrag auch auf der Rückseite des Versicherungsscheins darstellen. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam. Mehr zum Thema 'Widerruf'...Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...

Versicherungen dürfen das Widerrufsrecht bei einem Lebensversicherungsvertrag auch auf der Rückseite des Versicherungsscheins darstellen. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam. Mehr zum Thema 'Widerruf'... Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...

Auszubildende dürfen keine Ausnahmeregelung erwarten, wenn sie Kollegen Schaden zufügen. Sie haften ohne Rücksicht auf ihr Alter wie alle anderen Arbeitnehmer auch, stellte nun das Bundesarbeitsgericht klar. Auch ein Schmerzensgeld kommt in Betracht, wenn die …

Bislang handelten Versicherer unlauter, wenn sie in der Kundenkorrespondenz auf eine Betreuung durch ihre Agenturen oder Mitarbeiter hinwiesen, nachdem Makler

Eine Stiftung aus Nordrhein-Westfalen hat wegen einer riskanten Geldanlage gegen die Commerzbank geklagt – und Recht bekommen. Die Commerzbank soll nun fast 250.000 Euro Entschädigung zahlen.

Es ist tragisch, wenn ein Patient nach der Behandlung durch einen Physiotherapeuten einen Schlaganfall erleidet. Ob der Therapeut in so einem Fall haftet, hatte das Hammer Oberlandesgericht zu entscheiden. mehr ...

(verpd) Studien belegen, wer aufgrund einer Panne oder eines Unfalles aus dem Auto aussteigt und dabei eine Warnweste trägt, minimiert sein Unfallrisiko.

Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder …

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die Klage eines Anlegers abgewiesen. Die Klage des Anlegers gegen einen ehemaligen Vermittler des Haftungsdachs der Infinus wurde vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in Ermangelung eines Beratungsvertrages negativ beschieden. So teilt …