Aktuelles

Im S&K-Skandal gibt es Hoffnung für geschädigte Anleger. Erneut bestätigte ein Gericht, dass Anlagevermittler die Plausibilität eines Anlagemodells bzw. Renditeversprechens prüfen müssen - andernfalls können sie zu Schadenersatz verurteilt werden. Das Urteil ist aber noch …

Die lange geplante Mietrechtsreform ist nun umgesetzt. Seit heute haben die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Hier sind dann für fünf Jahre die Möglichkeiten für Mieterhöhungen begrenzt. Als einziges Bundesland startet Berlin …

Das Bestellerprinzip für Maklerleistungen bei der Wohnraumvermietung gilt wie geplant ab 1.6.2015. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, das Inkrafttreten per einstweiliger Anordnung zu stoppen. Damit ist aber noch nicht endgültig entschieden, ob das Bestellerprinzip verfassungsgemäß …

Ein Gebäudeversicherer berief sich auf grobe Fahrlässigkeit, weil eine Versicherte mit einem Schalter einer Sauna falsch umgegangen und es dadurch zu einem Brand gekommen war. Die Frau war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Der Fall …

Das Konzept des Immobilienfonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen. Das entschied das Landgericht Landshut - und verurteilte einen ehemaligen Fondsvermittler zum Schadensersatz.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz sollen zum 1.1.2016 die Grenzwerte für die Buchführungspflicht erhöht werden.

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermis nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann …

"Für Millionen von Steuerzahler naht das Ende der Zettelwirtschaft", kommentierte Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder das Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung, das die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder am Freitag auf dem Hambacher Schloss beschlossen haben. Mehr …

Die Schweiz veröffentlicht Namen von Steuersündern. Wer bisher unentdeckt ist, sollte sich selbst anzeigen, um straffrei zu bleiben.

Burn-out und Depressionen haben Rückenerkrankungen als Grund für die Berufsunfähigkeit vieler Menschen mittlerweile überholt. Vergleichsweise häufiger verweigern Berufsunfähigkeitsversicherungen jedoch ihre Leistung, wenn jemand nicht mehr so wie einst arbeiten kann.

Kommt durch das Wort „Absendung“ in einem Versicherungsschein klar zum Ausdruck, dass hier im Falle eines Widerspruchs etwas Schriftliches verlangt wird? Dem OLG Karlsruhe reichte das nicht für eine Widerspruchsbelehrung und es erlaubte dem Versicherungsnehmer …

Ziffer 7.8 der "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) enthält einen für die Produkthaftpflichtversicherung vieler Unternehmen (z.B. Maschinenbau- und Elektroindustrie) wichtigen Deckungsausschluss, der in Ziffer 6.2.3 des Produkthaftpflicht-Modells aufgegriffen wird. Den sog. "Ausschluss für Weiterfresser-Schäden".

Bisher musste der Mieter meistens den Makler bezahlen – auch wenn er ihn ursprünglich nicht eingeschaltet hatte. Das ändert sich jetzt mit der Novelle des Mietrechts. Ob die Wohnungssuchenden davon profitieren, ist fraglich.Von FOCUS-Online-Experte Steffen …

Immer wieder fragen Bauherren, ob die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Bauspardarlehen anzuwenden sind. Diese Frage hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 13. April 2015 (6 O 7468/14 - nicht …

Was ist eigentlich, wenn man von der Gegenseite direkt angeschrieben wird, obwohl man ausdrücklich geäußert hat, dass der Schriftverkehr über den Rechtsanwalt abgewickelt werden soll? Das OLG Celle musste darüber entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht von …

Mit einer freiwilligen Abgabe der Anlage KAP können Sie Geld vom Finanzamt zurückbekommen. Das ist der Fall, wenn beim Abzug der Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer) durch die Bank nicht alle steuermindernden Faktoren berücksichtigt wurden.

Rechtsschutz-Versicherungen gelten nicht für alle Rechtsgebiete. Die Frage, ob Schutz für einen Unternehmer besteht, der ausstehende Zahlungen einklagen will, kann bereits knifflig sein. Folge 27 der Serie „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen …

Der Pkw einer Außendienst-Mitarbeiterin, die wegen ihres geringen Einkommens zusätzlich Sozialleistungen bezog, hatte den Geist aufgegeben. Anschließend stritt man sich vor Gericht darüber, ob sie Anspruch auf ein Darlehen für ein Ersatzfahrzeug durch das Jobcenter …

Der Geschädigte muss insbesondere im ländlichen Raum nicht zwingend den Schadengutachter auswählen, der den kürzesten Anfahrtsweg hat, um die Position der Fahrtkosten in der Gutachtenrechnung niedrig zu halten. So hat es das AG Dillingen an …

Auch eine Mieterhöhung bei einem Reihen- bzw. Einfamilienhaus kann mit einem Mietspiegel begründet werden. Enthält der Mietspiegel keine Daten für Einfamilienhäuser, kann man davon ausgehen, dass die ortsübliche Miete für Einfamilienhäuser tendenziell höher ist als …