Aktuelles

Um die chronisch leeren Kassen zu füllen, planen einige Kommunen offenbar, ihren Bürgern das private Blitzen von Verkehrssündern zu erlauben. Im Gegenzug sollen die freiwilligen Helfer einen Teil der anfallenden Bußgelder behalten dürfen. Erste Feldversuche …

Ein Mann war in einem frisch gewischten Treppenhaus gestürzt. Dabei hatte er sich schwere Verletzungen zugezogen. Anschließend stritt er sich mit seiner Vermieterin vor Gericht über die Schuldfrage. mehr ...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine irreführende Werbung vorliegt, wenn ein Versicherer einen nichtanwaltlichen Mitarbeiter als "Kundenanwalt" bezeichnet. Denn aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers ist darunter ein Rechtsanwalt zu verstehen, der die individuellen Kundeninteressen …

Wenn der Versicherer auf eine andere Kfz-Werkstatt und deren niedrigere Preise verweist, ist das – wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen – nur von Bedeutung, wenn die benannte Werkstatt davon weiß und einverstanden ist, entschied das …

Nachdem der Geschäftsführer einer Versicherungsvertretung von seiner Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung erfuhr, kündigte er ihren Vertrag. Das

Ob private Unfallversicherer dazu verpflichtet sind, bei Fehlern durch Ärzte zu leisten, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Am 1. April 2015 tritt eine Gesetzesänderung zur Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen in Kraft. Die Zulassungsbehörden vergeben das fünf Tage gültige Nummernschild nur noch, wenn eine gültige Hauptuntersuchung (HU) nachgewiesen werden kann.

Erbengemeinschaft, Besteuerung, Immobilienteilung, Pflichtanteil: Wer Fragen und Probleme rund um das Thema Erben hat, findet nun bei einem neu gegründeten Online-Portal Hilfe. Menschen in finanzieller Not können zudem ihren Erbanteil verkaufen oder einen Kredit aufnehmen, …

Osterzeit ist Ferienzeit! Wer jetzt einen Trip ins benachbarte Ausland plant, liegt voll im Trend. Doch Vorsicht: Autofahrer, die sich im europäischen Ausland nicht an die geltenden Temporegeln halten, rote Ampeln missachten oder mit Alkohol …

Ein Elektroradfahrer muss sich allein wegen eines fehlenden Fahrradhelms eine Teilschuld an einem Unfall anrechnen lassen. Selbst dann, wenn er ansonsten keine Schuld am Unfall gehabt hätte, hat das das Landgericht Bonn (18 O 388/12) …

Während des Wiedereingliederungsprozesses eines Arbeitnehmers nach längerer Arbeitsunfähigkeit erhält dieser keine Leistung aus seiner Krankentagegeldversicherung, so der Bundesgerichtshof (BGH). Demzufolge

Ergibt die Auslegung eines wirksamen handschriftlichen Testaments, dass es dem Erblasser für den Fall des doppelten Vorversterbens jeweils der zu Alleinerben eingesetzten Mutter und des Vaters darauf ankam, dass „keiner von meiner Verwandtschaft etwas erbt“ …

von Martin Reim, €uro am Sonntag Demnach bat der Kunde den Unfallversicherer, sich an seinen Arzt wegen des medizinischen Nachweises zu wenden. In ­einem Antwortschreiben erweckte der Versicherer den Eindruck, dass er dies tun werde …

Eine Autofahrerin hatte in einer verkehrsberuhigten Zone einen Hund überfahren. Anschließend stritten Fahrerin und Hundehalter vor Gericht über die Schuldfrage. mehr ...

Versicherungsleistungen sind in Höhe der zuvor vorgenommenen Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung eines vermieteten Gebäudes Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Mehr zum Thema 'Versicherung'...Mehr zum Thema 'Gebäudeversicherung'...Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum …

Vorstände und Geschäftsführer, aber auch Angestellte von Unternehmen geraten immer häufiger ins Visier der Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften unterhalten Spezialabteilungen für Wirtschaftsstraftaten und die Gerichte urteilen tendenziell strenger.

Nachdem niemand mehr bezweifelt, dass der Co-Pilot die Unglücksmaschine vorsätzlich zerschellen ließ, suchen alle nach Antworten. Hätte man es ahnen können? Hätte seine Arbeitgeberin Germanwings es verhindern können, vielleicht müssen? Für die Selbstreinigung der Luftfahrt …

Norwegen hat im europäischen Vergleich die höchsten Gebühren für zu schnelles Fahren (ab 420 Euro) sowie Rotlicht- und Überholverstöße (600 Euro). Teuer ist häufig auch das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung: Während ein solches Vergehen …

Laut eines aktuellen Gerichtsurteils müssen Versicherer für die vorläufige Deckung aus einer Kfz-Police haften, wenn sie regelmäßig Anträge eines Maklers abgezeichnet haben, auf denen der Makler für die Deckung unterschrieben hat. Das gilt auch, wenn …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regeln zur Anpassung von Renten aus Pensionskassen und Direktversicherungen neu ausgelegt. Arbeitgeber müssen nun unter bestimmten Umständen laufende Renten zusätzlich anpassen, auch wenn sie bereits aus Überschüssen regelmäßig erhöht werden. …