Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil, daß die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente

Ein Kreditkarteninhaber überlässt seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung. Was ist, wenn der Dritte die Kreditkarte nach dem Tode des Kreditkarteninhabers weiterhin benutzt? Sind die Tatbestände einer Untreue zum Nachteil der Erben erfüllt?

Führt der Antrag auf Beitragsfreistellung zum Erlöschen eines Versicherungsvertrags? Ja, mitunter schon. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Haben Selbstständige keine betrieblichen Räumlichkeiten, sondern sind nur bei ihren Kunden vor Ort und im häuslichen Arbeitszimmer tätig, lässt das Finanzamt in aller Regeln nur 1.250 Euro der Arbeitszimmerkosten als Betriebsausgabe zum Abzug zu. Zwei …

Wer bei Unglücksfällen oder Gefahren für die Allgemeinheit nicht einspringt, macht sich strafbar. Daher besteht auch eine Löschpflicht, wenn ein Brand entsteht. Das gilt auch innerhalb eines Betriebes. Wer diese Pflicht missachtet, macht sich nach …

Hat der Geschädigte bei einem Unfall abends ein fünfjähriges Kind im Fahrzeug, darf er den Abschleppunternehmer beauftragen, ihn, das Kind und das Fahrzeug zunächst nach Hause zu transportieren. Entsteht am anderen Tag eine weitere Unfallrechnung, …

Frührentner aufgepasst: Besitzer einer Photovoltaikanlage freuen sich über strahlenden Sonnenschein. Denn jede Kilowattstunde Strom, die nicht selbst verbraucht wird, bringt Geld. Bei zu hohen Einnahmen droht aber eine Rentenkürzung. Mehr zum Thema 'Hinzuverdienst'...Mehr zum Thema …

Wer aus dem Beamtenverhältnis in Deutschland ausscheidet, wird nur in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, nicht aber in der Zusatzversorgung des VBL. Man verliert also seine Pensionsansprüche und erwirbt nur Ansprüche auf die gesetzliche Rente. Per …

Die Rundfunkbeitragserhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21.04.2015 hervor (Az.: 2 K 1221/13, 2 K 1744/13, 2 K 983/13, 2 K 458/15, …

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist. Dies …

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof können Autofahrer nun auch bei schweren Verstößen ein Fahrverbot erhalten. Auch wenn sie ihren Führerschein im EU-Ausland ausgestellt bekommen haben.

Amtsgericht Hamburg urteilt zu Ungunsten von Partnerbörsen. Dass man zum Flirten nicht einmal mehr vor die Tür gehen muss, ist längst kein Geheimnis mehr. Die „Liebe des Lebens“ kann man heutzutage ganz einfach per Mausklick …

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. …

Eine polnische Antragstellerin hatte Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt war. Ein Arbeitsumfang von rund 3 Stunden wöchentlich ist nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich anzusehen und reicht für den …

Ist der typische männliche Verlust des Kopfhaares eine Krankheit oder eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt? Über …

Ob Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen der Versicherungsteuer unterliegen, damit hatte sich kürzlich das Finanzgericht Köln zu befassen. mehr ...

Mit der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte gestärkt. Wenn ein Versicherer einem Kunden arglistige Täuschung vorwirft, muss er das auch beweisen können.

Wer eine Vollbremsung macht, weil plötzlich ein Reh auf der Straße steht, dabei von der Straße abkommt und gegen einen Baum fährt, hat Anspruch auf Versicherungsleistung.

Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger.

Wegen des Bahnstreiks kommen ab morgen vermutlich tausende Angestellte zu spät zur Arbeit. Müssen Arbeitgeber das hinnehmen?