Aktuelles

Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern können oft zu komplizierten Haftungsfragen führen. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Kammergericht Berlin einer Radfahrerin ein Mitverschulden von 80 Prozent angerechnet. Die Frau war auf dem Radweg an einer …

Der Bundesgerichtshof (BGH) will möglicherweise grundsätzliche Fragen rund um die Renovierung von Mietwohnungen klären. Dem Gericht in Karlsruhe...

Pressemitteilung 35/15 vom 17.03.2015

Werden Reisende auf einen anderen Flug umgebucht, können sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)...

Mit seiner Aktion „Frühjahrsputz“ macht der Bund der Steuerzahler auf Unterwasseranstriche, Müllkunst und andere zweifelhafte Förderprojekte aufmerksam.

In den meisten Bundesländern sind in Privatwohnungen Rauchmelder vorgeschrieben. Das schrille Piepsen ist daher vielen bekannt. Aber wie ergeht es hörgeschädigten Menschen, die das akustische Signal nicht hören können? Haben diese einen Anspruch auf Kostenübernahme …

Das Urteil des AG Düsseldorf (20.11.14, 32 C 12269/12, openjur.de ) ist jedem Steuerberater zur Lektüre zu empfehlen. Es stellt exemplarisch immer wieder feststellbare Schwächen der Steuerberater im Honorarprozess bloß: den mangelhaften bzw. fehlenden Sachvortrag.

Bei der Maklervollmacht müssen Makler das Selbstkontrahierungsverbot beachten, sonst kann es haarig werden. Was das Verbot genau bedeutet und worauf Makler achten sollten, um rechtlich auf der sichereren Seite zu sein, erklärt Rechtsanwältin Claudia Stöcker …

Nach einer Entscheidung des SG Dresden (S 18 KR 87/14 ER) hat der Versicherte keinen Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte, wenn sein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen Beitragsrückständen ruht und diese Information nicht …

Selbstanzeiger aufgepasst: Wer nach der Einführung der Abgeltungssteuer 2009 seine verschwiegenen Kapitalerträge anzeigt, kann etwaige Anwaltskosten nicht als Werbungskosten geltend machen. Auch dann nicht, wenn die angezeigten Kapitalerträge vor 2009 entstanden sind.

Wenn keine Gehaltserhöhung drin ist, haben Arbeitnehmer diverse Möglichkeiten, ihr monatliches Einkommen mit Zusatzleistungen trotzdem aufzustocken – und zwar steuerfrei. Auch für den Chef sind diese Leistungen durchaus attraktiv, denn da sie nicht vertraglich verankert …

Der Widerruf der Courtagezusagen durch die Versicherungsgesellschaft Nürnberger wirft bei betroffenen Maklern viele Fragen auf. Für DAS INVESTMENT.com beantwortet Rechtsanwalt Norman Wirth die häufigsten davon.

Es ist kaum zu fassen, wie leichtfertig manche Anleger mit ihrem Geld umgehen. Doch am Ende ist nur einer schuld:

Seilschaften sind nicht nur in den Bergen nützlich, sondern auch vor Gericht. Wird ein Verfahren bereits verhandelt, können sich Steuerzahler dranhängen - und finanziell eine Menge herausholen.Von Focus Money-Redakteurin Martina Simon

Wie müssen LV-Kunden an den Bewertungsreserven beteiligt werden? Diese Frage beschäftigt derzeit wieder die Gerichte. Und mit dem LVRG haben sich die gesetzlichen Regeln geändert. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt, worauf Vermittler achten sollten.

Als Reaktion auf die Edathy-Affäre hat der Gesetzgeber mit dem 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches das Anfertigen und Verbreiten von Fotos im Web beschränkt.Von FOCUS-Online-Niels Held

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Der ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer.

Wer in Deutschland öffentliche WLAN-Hotspots anbietet, muss haften, wenn Nutzer zum Beispiel illegal Musik herunterladen. Die Bundesregierung will das nun ändern und so den Internetausbau fördern. Denn im Vergleich zum Ausland ist man in deutschen …

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies ist nicht gegeben, wenn es um einen einfachen Schadensfall handelt oder ein Servicevertrag mit …

Für Pflegefachkräfte, die über eine Zeitarbeitsfirma an Pflegeeinrichtungen vermittelt werden, gilt keine Befreiung von der Mehrwertsteuer. Dies entschied der Europäische