Aktuelles

Vorsorgevollmachten sind nur wirkungsvoll, wenn sie Ärzten, Gerichten oder Banken bekannt sind bzw. vorgelegt werden. Letztere können sich schadenersatzpflichtig machen, wenn sie eingesetzten Bevollmächtigten den Zugriff auf Konten verweigern und Bedingungen stellen, die über die …

1. Bei der Prüfung der Ausübbarkeit einer aufgezeigten Verweisungstätigkeit durch den VN muss die Lage auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Dies setzt aber voraus, dass für die dem VN angesonnene Tätigkeit ein Arbeitsmarkt tatsächlich …

Ein bisschen kleinlich wirkt es schon, wegen 19 Cent vor Gericht zu ziehen. Doch ein Anwalt tat in Düsseldorf genau das. Er witterte eine Betrugsmasche: Sein Telefonanbieter soll monatelang unerlaubt Minibeträge abgerechnet haben. Beweisen konnte …

Betreiber von Waschanlagen verletzen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie die Scheibenwischer der Fahrzeuge nicht abdecken. Das erkannte das LG Hannover, nachdem ein Kunde aufgrund von Schäden an Heckklappe, Scheibenwischer und Scheibe seines Autos geklagt hatte.

Bei der Prüfung einer Eigenbedarfskündigung müssen die Gerichte die Vorstellungen des Vermieters respektieren. Sie dürfen diese nur auf Rechtsmissbrauch, aber nicht auf Angemessenheit prüfen. Pauschale Richtwerte, ab wann weit überhöhter Wohnbedarf vorliegt, gibt es nicht. …

Die Kfz-Versicherung darf auch gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden des Unfallgegners ausgleichen. Zur Erstattung der dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten für ein Gegengutachten ist sie nicht verpflichtet. Mehr zum Thema 'Kfz'...Mehr zum Thema 'Kfz-Versicherung'...Mehr …

Der Steit um den Gewinncoupon einer Fastfood-Kette über einen Weltraumflug ist vorläufig beendet. Das LG gab am Donnerstag der Kfz-Meisterin Recht, die das Stück Papier von einem Bekannten im Tausch gegen einen sieben Jahre alten …

Die in den Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 2009) aufgeführte Herabsetzungsklausel bei sinkendem Nettoeinkommen ist unwirksam. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 9a U 15/14) hervor.

Gesetzlich ist man dazu verpflichtet, bei einem Unfall nicht einfach davonzufahren. Wer aber bei der Unfall-Regulierung verletzt wird, kann sich nicht auf einen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung berufen. Nach einem am Dienstag bekannt gewordenen …

Seit einem Jahr ist nicht mehr das Finanzamt, sondern der Zoll für den Einzug der Kfz-Steuer zuständig. Seitdem reißt der Ärger um falsche Steuerbescheide nicht ab. Wer ist verantwortlich?

Mit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates …

Die Verjährung von Ansprüchen beginnt bereits, wenn mehrere Jahre lang Ausschüttungen prognosewidrig gegen Null tendieren und der Anleger den Ursachen

Studenten wird Arbeitslosengeld regelmäßig verneint. Arbeitslosengeld kann nur derjenige beanspruchen, der den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung steht. Anders entschied das Hessische Landessozialgericht am 30.3.2015 für die Zeit bis zum Semesterbeginn. Mehr zum Thema 'Student'...Mehr …

Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 59j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 04.11.2014 entschieden. Die Beiträge würden im ganz …

Um die chronisch leeren Kassen zu füllen, planen einige Kommunen offenbar, ihren Bürgern das private Blitzen von Verkehrssündern zu erlauben. Im Gegenzug sollen die freiwilligen Helfer einen Teil der anfallenden Bußgelder behalten dürfen. Erste Feldversuche …

Ein Mann war in einem frisch gewischten Treppenhaus gestürzt. Dabei hatte er sich schwere Verletzungen zugezogen. Anschließend stritt er sich mit seiner Vermieterin vor Gericht über die Schuldfrage. mehr ...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine irreführende Werbung vorliegt, wenn ein Versicherer einen nichtanwaltlichen Mitarbeiter als "Kundenanwalt" bezeichnet. Denn aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers ist darunter ein Rechtsanwalt zu verstehen, der die individuellen Kundeninteressen …

Wenn der Versicherer auf eine andere Kfz-Werkstatt und deren niedrigere Preise verweist, ist das – wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen – nur von Bedeutung, wenn die benannte Werkstatt davon weiß und einverstanden ist, entschied das …

Nachdem der Geschäftsführer einer Versicherungsvertretung von seiner Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung erfuhr, kündigte er ihren Vertrag. Das

Ob private Unfallversicherer dazu verpflichtet sind, bei Fehlern durch Ärzte zu leisten, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...