Ein Gastwirt muss keinen Schadenersatz leisten, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Nackensteaks eine Zahnbrücke beschädigt.
Bankhaus Wölbern: Darlehenswiderruf wirksam
Gute Nachrichten für Fondsanleger, die Ihre Beteiligung teilweise durch einen beim Bankhaus Wölbern aufgenommenen Kredit finanziert haben. Wie das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 07. Januar 2015 festgestellt hat, war die dem Darlehensvertrag...
Behörden in der Schweiz veröffentlichen die Namen und Geburtsdaten mutmaßlicher Steuersünder im Internet - darunter ist auch ein Bismarck-Nachfahre. Für die Betroffenen könnte das am Ende sogar von Vorteil sein.
Wer Zinsen erbt, muss doppelt zahlen
von Stefan Rullkötter, €uro am Sonntag Erfolglos geklagt hat ein Alleinerbe, dem sein 2001 verstorbener Bruder ein Vermögen von rund 7,5 Millionen Euro hinterlassen hatte. Zum Nachlass gehörten bereits aufgelaufene, aber erst im Jahr ...
Sonderausgaben: Freiwillige Beteiligung an Behandlungskosten ist nicht immer steuermindernd
Wer Krankheitskosten selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann diese nicht als Sonderausgaben geltend machen. Das Finanzgericht Münster entschied jetzt, dass solche Aufwendungen steuerlich nicht als Sonderausgaben relevant sind. Mehr zum Thema 'Steuertipps der …
Dahrlehen vom Jobcenter für PKW?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht.
Müssen Berater, die dem mittlerweile insolventen Infinus-Finanzdienstleistungsinstitut angeschlossen waren, persönlich gegenüber den ehemaligen Kunden haften? Nach Landes- und Oberlandesgerichten beschäftigt sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage.
Sorgerecht im Sterbefall: Wer bekommt das Kind?
Beim Tod einer alleinerziehenden Mutter oder eines Vaters bekommt nicht immer der andere Elternteil das Sorgerecht. Selbst eine frühzeitige Verfügung kann das Familiengericht einkassieren. So sorgen Alleinerziehende vor.
Erster Infinus-Prozess vor dem BGH
Erstmals muss sich ein ehemaliger gebundener Vermittler der Infinus AG FDI vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verantworten. Sein Verteidiger gibt sich selbstbewusst: „Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir den Rechtsstreit gewinnen werden.“
Nutzungsausfall bei Totalschaden?
Ein Fahrzeug hatte bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten. Anschließend stritt sich dessen Halter mit dem Versicherer des Unfallverursachers darüber, ob ihm eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was …
Beziehen ältere Arbeitnehmer Krankengeld oder andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, kommt es häufig vor, dass ihnen rückwirkend eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente zugebilligt wird. Dadurch entfällt auch rückwirkend ganz oder teilweise der Anspruch auf das Krankengeld.
Es ist oft ein bisschen eitel, aber eine schnell gemachte Urlaubserinnerung: Das Selfie. Aber in Museen, an manchen Stränden oder vor Sehenswürdigkeiten ist Vorsicht geboten. Ein Rechtsanwalt erklärt, wann Handy-Fotos verboten sind.
BFH: Grunderwerbsteuer kann auch für Baukosten fällig werden
Wer ein unbebautes Grundstück kauft und mit dem Verkäufer die Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück vereinbart, muss auch für Baukosten, die durch Ausbauarbeiten entstehen, Grunderwerbsteuer bezahlen. Darauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen …
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 15.12.2014 erneut einen typischen Bonusfall entschieden. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, zeigt diese Entscheidung, …
Streit um kostenlosen Auslandskranken-Schutz in der GKV
Mehrere Krankenkassen hatten ihren Mitgliedern einen kostenfreien Auslandsreisekranken-Versicherungsschutz angeboten. Nach dem Verbot durch das Bundesversicherungsamt landete der Fall vor Gericht. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie …
BGH zum Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung
Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten geltend, ist für die Bestimmung der Pflichtverletzung im Sinne des Versicherungsvertrages allein die Sachverhaltsschilderung maßgeblich, mit welcher der Versicherungsnehmer den Verstoß des Anspruchsgegners begründet. Dies …
Praxis-Tipp: Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Steuersparmodell
Bereits seit dem 1.1.2010 sind die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung (nachfolgend nur Beiträge zur Basisabsicherung) in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Außerdem wurde in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG …
Urteil: Versicherung kann sich nicht auf Marderbiss berufen
Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat …
„Alle bAV-Rentner sollten Steuererklärung abgeben!“
In weniger als zwei Wochen muss die Steuerklärung beim Finanzamt sein. Das gilt auch für viele Rentner: Mussten vor zehn Jahren nur 800.000 Ruheständler auf ihre Rente Steuern zahlen, sind es aktuell etwa 5 Millionen …
Streit mit der Beihilfestelle um Brust-OP-Kosten
Das Darmstädter Verwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Kosten einer vorsorglichen Brust-Operation beihilfefähig sind. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker …

