Aktuelles

Haftet ein Gastwirt, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Nackensteaks eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein kleines Knochenstück beißt? Der klagende Gast verlangt Schadensersatz in Höhe von 2800 Euro.

Bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern oder dem Ankauf von Adressen müssen Versicherungsmakler die strengen rechtlichen Auflagen beachten, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Ende 2014 aufgestellt hat (10/2014). Ein Fachanwalt für Versicherungsrecht hat nun einen Tipgeber-Mustervertrag …

Mit dem geschickten Einsatz von Freibeträgen können Sparer und Anleger unnötige Abgeltungsteuern vermeiden. Über die Anlage KAP können sie sich sogar zu viel bezahlte Steuern vom Fiskus zurückholen.

Kunden, die zusammen mit dem Kreditvertrag eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben, haben keinen Anspruch auf eine Rückabwicklung der Versicherung, wenn sie den Darlehensvertrag widerrufen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Fabian Volz, Partner der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds, …

Nach Ansicht des SG Gießen muss ein Sohn nicht die ungedeckten Heimpflegekosten für die ehemalige Lebensgefährtin seines Vaters tragen (SG Gießen 21.4.15, S 18 SO 84/13).

Wie Steuertrickser per Dividenden Stripping gegen deutsches Recht verstoßen, erklärt Professor Christoph Spengel vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Riester: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist erstmals zu Schadenersatz verurteilt worden, weil sie einer Riester-Sparerin die Zulagen für ihr Kind rechtswidrig aberkannt hat. Die DRV Bund muss der Klägerin Martina Rosen 235 Euro plus …

Eine Rechtsschutzversicherung darf nicht nur unter der Bedingung einer vorgeschalteten “Zwangsmediation” greifen. Dergestaltete Klauseln in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) sind

Müssen Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen? Über diese Frage hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Knapp 12 Millionen Europäer leben in einem EU-Staat, der nicht ihrer Staatsangehörigkeit entspricht. Sie alle, darunter auch hunderttausende Deutsche, sind von der Europäischen Erbrechtverordnung betroffen. Egal ob Mallorca-Rentner, Auswanderer oder internationale Patchwork-Familien – für alle …

Viel Geld zu erben, kann "teuer" werden. Die latente Einkommensteuer, die zu einer doppelten Versteuerung des Erbes führen kann, ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar. Die daraus resultierende Pflicht, sowohl die Einkommen- als auch die Erbschaftsteuer …

Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV) hat in Zusammenarbeit mit ihrem Netzwerkpartner Conav Consulting einen informativen Ratgeber über das Thema „Straf-Rechtsschutzversicherung für Unternehmer und Vermittler“ als EBook herausgebracht. Darin erhalten die …

Der Mindestlohn gilt auch für Zahlungen im Krankheitsfall. Das entschied das Bundesarbeitsgericht - zunächst aber nur für die 22.000 Arbeitnehmer in Ausbildungsfirmen. Doch das Urteil könnte Folgen für den bundesweiten Mindestlohn haben.

Im neuen Versorgungsausgleichsrecht hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass bei einer internen Teilung der Ausgleichsberechtigte nur eine Altersrente bei der Teilung erhält und die vorzeitigen Risiken wie Invalidität und Tod nicht abgedeckt werden …

Arbeitnehmer und Selbstständige können nicht nur berufsbedingte Kosten absetzen. Auch private Kosten für Alters- und Gesundheitsvorsorge finanziert teils das Finanzamt. Das müssen Sie dabei beachten.

Arbeitnehmer in Deutschland haben Anspruch auf Mindestlohn. Und das nicht nur für Stunden, die sich tatsächlich gearbeitet haben. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Auch wer krank ist, hat einen Anspruch.

Eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Neustadt macht so genannten „Alten Hasen“ jetzt Hoffnung. Möglicherweise müssen sie auch weiterhin keinen Sachkundenachweis vorweisen, um weiterhin Kapitalanlagen zu vermitteln.

Versicherungsmakler: Stirbt ein Kunde, während er einen Maklervertrag laufen hat, stellt sich die Frage, wer an seiner statt Vertragspartner beziehungsweise Bevollmächtigter ist. Doch ist das Gesetz hier eindeutig und standardisierte Regelungen für den Todesfall des …

Unfälle zwischen Autofahrern und stark alkoholisierten Fußgängern sind haftungsrechtlich eine eher schwierige Angelegenheit. Das belegt ein Urteil des Naumburger Oberlandesgerichts. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie …

Betrunken Fahrrad zu fahren, kann Sie den Führerschein kosten. Dabei ist es unerheblich, ob Sie in die Pedale treten oder das Rad bergab rollen lassen.