Vermittlerrecht | Impressum – Ist auch die BaFin zu nennen?
Das Impressum wirft immer wieder Fragen auf. Aktuell möchte ein Makler wissen, wer als Aufsichtsbehörde zu nennen ist – die BaFin? Rechtsanwalt Dr. Peter Loibl beantwortet die Frage.
LG Düsseldorf rügt Fußnoten in Widerrufsbelehrung der Sparkassen
Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung In zahlreichen Widerrufsbelehrungen, die von verschiedenen Sparkassen verwendet wurden, finden sich Verweise auf Fußnotentexte. Eine solche Widerrufsbelehrung wurde nun einer Sparkasse zum Verhängnis. Das Landgericht...
Dienstwagen-Nutzung – Streit wegen Monatspauschale
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu klären, ob die sogenannte Ein-Prozent-Regelung auch tageweise angewandt werden kann. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in der NEUEN VersicherungsJournal-Marktübersicht. Mehr Informationen …
D-CH: Private Firmenwagen-Nutzung von Grenzgängern
Eine neue EU-Verordnung betrifft u. a. deutsche Grenzgänger, die von Ihrem Schweizer Arbeitgeber einen Pkw zur privaten Nutzung überlassen bekommen. StB Helmut Jetter weist darauf hin, dass durch die Verordnung die private Nutzung erheblich eingeschränkt …
easycredit Bank: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kreditvertrag
Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis gelangte das OLG Hamm in einem Beschluss vom 17.03.2015. Zuvor hatte bereits das Landgericht Essen (Az.: 6 O 353/14) …
Bezieht ein Geschäftsführer im Rahmen der Übergangsphase einer Unternehmensnachfolge sowohl Betriebsrente als auch Gehalt, muss er die körperschaftsteuerrechtlichen Nachteile einer verdeckten
Maklerprovision: Bestellerprinzip gilt ab 1. Juni - Verfassungsgericht lehnt Stopp ab
Das Bestellerprinzip für Maklerleistungen bei der Wohnraumvermietung gilt wie geplant ab 1.6.2015. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, das Inkrafttreten per einstweiliger Anordnung zu stoppen. Endgültig entschieden, ob das Bestellerprinzip verfassungsgemäß ist, ist damit aber noch …
Der Unfallverursacher für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen haftet, wenn der Anspruchsteller dem Verkehrsunfall direkt beigewohnt hat und das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften kann. Dies unterstrich der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Urteil (BGH, 27.01.2015 - VI …
Bundesverfassungsgericht - Grünes Licht für Bestellerprinzip: Makler scheitern mit Eilantrag
Kurz vor Einführung des neuen Mietrechts haben Verfassungsrichter Immobilienmaklern die gelbe Karte gezeigt. Zwei Branchenvertreter scheiterten in Karlsruhe mit einem Eilantrag gegen das Inkrafttreten des so genannten Bestellerprinzips zum 1. Juni.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 04.03.2015 (- 2 Sa 31/14 -) über eine nachträgliche Befristung eines zuvor unbefristeten Arbeitsverhältnisses entschieden. Der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen begrüßt diese Entscheidung, …
Ein Wohnungseinbruch ist an sich schon ärgerlich genug. Oft haben Einbruchsopfer danach auch noch Probleme mit Ihrer Versicherung, weil Sie die Wohnung nicht ausreichend gesichert haben. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, ob man …
Kampf gegen Steuerflucht: EU prüft Mindeststeuer für Unternehmen
Ein Gastwirt muss keinen Schadenersatz leisten, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Nackensteaks eine Zahnbrücke beschädigt.
Bankhaus Wölbern: Darlehenswiderruf wirksam
Gute Nachrichten für Fondsanleger, die Ihre Beteiligung teilweise durch einen beim Bankhaus Wölbern aufgenommenen Kredit finanziert haben. Wie das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 07. Januar 2015 festgestellt hat, war die dem Darlehensvertrag...
Behörden in der Schweiz veröffentlichen die Namen und Geburtsdaten mutmaßlicher Steuersünder im Internet - darunter ist auch ein Bismarck-Nachfahre. Für die Betroffenen könnte das am Ende sogar von Vorteil sein.
Wer Zinsen erbt, muss doppelt zahlen
von Stefan Rullkötter, €uro am Sonntag Erfolglos geklagt hat ein Alleinerbe, dem sein 2001 verstorbener Bruder ein Vermögen von rund 7,5 Millionen Euro hinterlassen hatte. Zum Nachlass gehörten bereits aufgelaufene, aber erst im Jahr ...
Sonderausgaben: Freiwillige Beteiligung an Behandlungskosten ist nicht immer steuermindernd
Wer Krankheitskosten selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann diese nicht als Sonderausgaben geltend machen. Das Finanzgericht Münster entschied jetzt, dass solche Aufwendungen steuerlich nicht als Sonderausgaben relevant sind. Mehr zum Thema 'Steuertipps der …
Dahrlehen vom Jobcenter für PKW?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht.
Müssen Berater, die dem mittlerweile insolventen Infinus-Finanzdienstleistungsinstitut angeschlossen waren, persönlich gegenüber den ehemaligen Kunden haften? Nach Landes- und Oberlandesgerichten beschäftigt sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage.
Sorgerecht im Sterbefall: Wer bekommt das Kind?
Beim Tod einer alleinerziehenden Mutter oder eines Vaters bekommt nicht immer der andere Elternteil das Sorgerecht. Selbst eine frühzeitige Verfügung kann das Familiengericht einkassieren. So sorgen Alleinerziehende vor.
