Aktuelles

(verpd) Ob ein bedeutender Schaden vorliegt, der dazu berechtigt, einem Fahrerflüchtigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls gemindert wird. …

Nach dem hessischen Betreuungs- und Pflegeleistungsgesetz ist ein Erbvertrag zugunsten von Leitern und Mitarbeitern von Pflegediensten ist unwirksam.

Amtsrichter haben mit der Pressefreiheit gelegentlich ihre Probleme. Einige Fälle aus der jüngeren Rechtsgeschichte belegen, dass bissige oder harsche Kommentare in der Presse Amtsrichtern auffallend häufig ein Dorn im Auge sind. Oft muss ihnen die …

STUTTGART (dpa-AFX) - Ob verspätete Flüge oder Abo-Fallen im Internet: Für Verbraucher soll es künftig einfacher werden, ihr Recht durchzusetzen und Entschädigungen einzufordern. Die Justizminister der Länder wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag …

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Dienstag (16.6.) ein Urteil verkünden, das Auswirkungen auf Millionen Haushalte mit Kabelfernsehen haben könnte. Dabei geht es um die Frage, ob der größte deutsche Netzbetreiber Kabel Deutschland …

Auch im Immobilienbereich haben die Gerichte im Laufe der Zeit viele Formulierungen für unzulässig erklärt. Seit 1. Mai 2014 müssen zwingend einige Kerndaten aus dem Energieausweis in der Immobilienanzeige genannt werden, sonst drohen teure Abmahnungen.

Ein Maschinenarbeiter stellte bei der beklagten Berufsgenossenschaft den Antrag, einen beidseitigen Fersensporn als oder wie eine Berufskrankheit (BK) anzuerkennen und aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Seit 1970 übe er seine Berufstätigkeit überwiegend im …

Selbst bei kleinsten Umwegen gibt es immer wieder Streit mit der Berufsgenossenschaft um die Anerkennung als Wegeunfall. So auch in einem kürzlich vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die …

Wie viel Service vom Winterdienst Busreisende auf Autobahnparkplätzen erwarten dürfen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in der NEUEN VersicherungsJournal-Marktübersicht. Mehr Informationen …

Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens ist gesetzeskonform. Das geht aus einem Urteil des

Wenn ein Unternehmer noch nicht 55 Jahre alt ist und seinen Betrieb aufgibt oder verkauft, bekommt er die Steuervorteile dafür nur dann, wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Doch über den Nachweis wird …

Das FG entschied, dass ein Handelsvertreter seinen qualitativen Tätigkeitsmittelpunkt im häuslichen Arbeitszimmer hat, wenn er in diesem Raum prägende betriebswirtschaftliche Tätigkeiten ausübt und keiner klassischen Außendiensttätigkeit nachgeht. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Arbeitszimmer'...Mehr zum …

Eine Frau war an einer vereisten Bushaltestelle ausgerutscht und hatte sich einen Beinbruch zugezogen. Über ihre Schadenersatzforderung konnte erst vor Gerichte entscheiden werden. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …

Oftmals ist die Abgrenzung zwischen privatem Handeln und einem durch die Berufsgenossenschaften versicherten Wegeunfall nicht leicht. Dies zeigt ein kürzlich vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschiedener Fall mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren …

Die Dynamisierung des Krankengeldes hat keine Auswirkungen auf etwaige Arbeitgeberzuschüsse zum Krankengeld. Anders verhält es sich jedoch, wenn Sachbezüge entfallen oder hinzutreten. Der neue Dynamisierungsfaktor gilt ab 1. Juli 2015. Mehr zum Thema 'Krankengeld'...Mehr zum …

(verpd) Wird ein Pedelec in einen Verkehrsunfall verwickelt, so ist dieses haftungsrechtlich genauso einzustufen wie ein normales Fahrrad. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor (Az. : 13 S 107/13).

Ein Immobiliendarlehen wird oft nicht zu 100 % ausgezahlt, sondern mit einem Abzug – dem sog. Damnum oder Disagio. Dieses gehört zu den Finanzierungskosten bei Vermietung der fremdfinanzierten Immobilie und ist sofort absetzbar, wenn es …

Pressemitteilung 92/15 vom 11.06.2015

Der Wandel in der Betriebsprüfungspraxis beschränkt sich nicht allein auf die Einführung der digitalen Betriebsprüfung. Zukünftig soll mittels der zeitnahen Prüfung eine drastische Verkürzung des Abstands zwischen Veranlagungszeitraum und Prüfung erzielt werden. Zudem ist neben …

Der Brand eines Kochtopfinhalts kann ärgerlichere Folgen haben als eine verpatzte Mahlzeit. So auch in einem Fall, in dem es um die Frage ging, ob der Feuerversicherer des Betroffenen in Anspruch genommen werden kann. mehr …