Bedeutung des Ausschlusses von "Weiterfresser-Schäden" in der Produkthaftpflichtversicherung
Ziffer 7.8 der "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) enthält einen für die Produkthaftpflichtversicherung vieler Unternehmen (z.B. Maschinenbau- und Elektroindustrie) wichtigen Deckungsausschluss, der in Ziffer 6.2.3 des Produkthaftpflicht-Modells aufgegriffen wird. Den sog. "Ausschluss für Weiterfresser-Schäden".
Stress bei der Wohnungssuche - Mieter müssen Makler nicht mehr zahlen - und könnten trotzdem die Verlierer sein
Bisher musste der Mieter meistens den Makler bezahlen – auch wenn er ihn ursprünglich nicht eingeschaltet hatte. Das ändert sich jetzt mit der Novelle des Mietrechts. Ob die Wohnungssuchenden davon profitieren, ist fraglich.Von FOCUS-Online-Experte Steffen …
Darlehenswiderruf auch bei Bauspardarlehen möglich
Immer wieder fragen Bauherren, ob die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Bauspardarlehen anzuwenden sind. Diese Frage hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 13. April 2015 (6 O 7468/14 - nicht …
Wenn die Gegenseite den Mandant direkt anschreibt...
Was ist eigentlich, wenn man von der Gegenseite direkt angeschrieben wird, obwohl man ausdrücklich geäußert hat, dass der Schriftverkehr über den Rechtsanwalt abgewickelt werden soll? Das OLG Celle musste darüber entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht von …
Wie lange ist eine freiwillige Abgabe der Anlage KAP möglich?
Mit einer freiwilligen Abgabe der Anlage KAP können Sie Geld vom Finanzamt zurückbekommen. Das ist der Fall, wenn beim Abzug der Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer) durch die Bank nicht alle steuermindernden Faktoren berücksichtigt wurden.
Wer die Kosten im Streit mit säumigen Kunden trägt
Rechtsschutz-Versicherungen gelten nicht für alle Rechtsgebiete. Die Frage, ob Schutz für einen Unternehmer besteht, der ausstehende Zahlungen einklagen will, kann bereits knifflig sein. Folge 27 der Serie „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen …
Rechtsstreit um Darlehen für die Anschaffung eines Autos
Der Pkw einer Außendienst-Mitarbeiterin, die wegen ihres geringen Einkommens zusätzlich Sozialleistungen bezog, hatte den Geist aufgegeben. Anschließend stritt man sich vor Gericht darüber, ob sie Anspruch auf ein Darlehen für ein Ersatzfahrzeug durch das Jobcenter …
Sachverständigenhonorar | Geschädigter muss nicht den nächstgelegenen Sachverständigen beauftragen
Der Geschädigte muss insbesondere im ländlichen Raum nicht zwingend den Schadengutachter auswählen, der den kürzesten Anfahrtsweg hat, um die Position der Fahrtkosten in der Gutachtenrechnung niedrig zu halten. So hat es das AG Dillingen an …
Mietrecht: Mieterhöhung beim Einfamilienhaus
Auch eine Mieterhöhung bei einem Reihen- bzw. Einfamilienhaus kann mit einem Mietspiegel begründet werden. Enthält der Mietspiegel keine Daten für Einfamilienhäuser, kann man davon ausgehen, dass die ortsübliche Miete für Einfamilienhäuser tendenziell höher ist als …
Widerruf auch bei Bauspardarlehen möglich
Landgericht Nürnberg spricht Darlehensnehmer Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung zu Neckargemünd, den 28.05.2015 - Immer wieder fragen Bauherren, die Ihre Immobilie mit einem Bauspardarlehen finanziert haben, an, ob die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen...
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Mehr zum Thema 'Jobcenter'...Mehr zum Thema 'Arbeitslosigkeit'...
Was haben Bielefeld, das 2000-Problem, Urban Legends und Negativzinsen gemein? Das Finanzministerium klärt auf.
Auch Rentner können Steuern sparen - ARAG Rechtsexperten sagen, was für die verschiedenen Rentenarten gilt
<strong>Seit 2005 wird ein bestimmter Prozentsatz der Bruttorente als steuerpflichtiges Einkommen angesetzt. Dieser Prozentsatz richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Wenn die Rente 2015 beginnt, sind 70 Prozent steuerpflichtig. Der steuerpflichtige Anteil steigt bis …
Auch in 2015 suchte die Focus Money die TOP 50 Steuerberater in Deutschland und fand sie. Zum wiederholten Mal gehört die SEB Steuerberatung mit beiden Standorten zu den TOP Steuerberatern Deutschlands.
Coaching von Vermittlern ist Wettbewerbstätigkeit
Handelsvertreter sollten nicht leichtfertig Jobangebote im Bereich des Vertriebscoachings annehmen. Dies gilt jedenfalls, wenn sie vermeiden wollen, dass ihnen die
Verkehrsunfallrecht | Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten
Der besonders freigestellte Tatrichter ermittelt die Schadenshöhe und damit den angemessenen „Normaltarifs“ für einen Mietwagen (§ 287 ZPO). Die Vorschrift gibt nicht die Art der Schätzungsgrundlage vor. Die Schadenshöhe darf nur nicht auf Grundlage falscher …
Mehr Rechtsschutz bei Pauschalreisen
Wer seinen Urlaub online oder im Reisebüro bucht, darf sich auf besseren Rechtsschutz freuen: Für selbst zusammengestellte Paketangebote sollen künftig europaweit dieselben Regeln gelten wie für klassische Pauschalreisen.
Vermittlerrecht | Impressum – Ist auch die BaFin zu nennen?
Das Impressum wirft immer wieder Fragen auf. Aktuell möchte ein Makler wissen, wer als Aufsichtsbehörde zu nennen ist – die BaFin? Rechtsanwalt Dr. Peter Loibl beantwortet die Frage.
LG Düsseldorf rügt Fußnoten in Widerrufsbelehrung der Sparkassen
Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung In zahlreichen Widerrufsbelehrungen, die von verschiedenen Sparkassen verwendet wurden, finden sich Verweise auf Fußnotentexte. Eine solche Widerrufsbelehrung wurde nun einer Sparkasse zum Verhängnis. Das Landgericht...
Dienstwagen-Nutzung – Streit wegen Monatspauschale
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu klären, ob die sogenannte Ein-Prozent-Regelung auch tageweise angewandt werden kann. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in der NEUEN VersicherungsJournal-Marktübersicht. Mehr Informationen …
