AGG: Wiederholte Kündigung einer Schwangeren als entschädigungspflichtige Diskriminierung
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen. Das hat nun das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verurteilt. Mehr zum Thema …
Rentenartwechsel nicht zulässig
Im Streitfall hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund einen Wechsel in die zum 01.07.2014 eingeführte Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und vollendetem 63. Lebensjahr (§ 236b SGB VI) abgelehnt. Die Versicherte hatte …
BGH: Deckungsausschluss bei wissentlicher Pflichtverletzung in Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
AVB-Vermögen § 4 Nr. 5 Der Deckungsausschluss für eine Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung greift nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch …
BGH prüft Kontoführungsgebühren von Banken für Unternehmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (9.00 Uhr) über Bank-Kontoführungsgebühren für Unternehmer. In dem Fall hatte ein Versicherungsmakler die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau verklagt. Er will rund 77 600 Euro zurück haben, die die …
Fahrtenbuch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer?
Der Beifahrer eines Fahrzeuges hatte einen anderen Verkehrsteilnehmer genötigt. Weil der Fahrzeughalter den Beifahrer nicht benennen konnte oder wollte, sollte er ein Fahrtenbuch führen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...
Beim Zusammenstoß einer 71-jährigen Pedelec-Fahrerin mit einem „normalen“ Radfahrer verletzt sich die ältere Dame. Haftet sie für ihr Fehlverhalten wie der Halter eines Kraftfahrzeugs auch ohne Verschulden schon wegen der Betriebsgefahr? Das richtet sich auch …
Unfallversicherung: Späße sind nicht versichert
Mit Neckereien sollte man es nicht zu weit treiben: Wer sich während einer Fortbildung verletzt, erleidet nicht zwingend einen Arbeitsunfall. Das Nachsehen vor Gericht hatten jüngst auch sonnenhungrige Hausbesitzer.
BGH-Urteil: bAV-Bezugsberechtigung bei GGF widerrufbar
Die Bezugsberechtigung der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht widerrufbar. Eine Ausnahme bilden Gesellschafter-Geschäftsführer
Das Arbeitszeugnis – Ihr Anspruch auf Berichtigung / ARAG Experten zu fehlerhaften Arbeitszeugnissen und wie man dagegen vorgeht
Erstaunlich viele Arbeitszeugnisse sind fehlerhaft. Das kann berufliche Chancen verringern. Doch keine Sorge: Dagegen lässt sich vorgehen. ARAG Experten sagen, wann dieses angebracht ist – und worauf Sie dabei achten sollten.
Mindestlohn | Ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die durch Entgeltumwandlung erfolgt, auf den Mindestlohn anrechenbar?
Die Regelungen zum Mindestlohn führen weiterhin in vielen Bereichen zur Verunsicherung. So stellte sich die Frage, ob eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer mittels einer Entgeltumwandlung vornimmt, auf den Mindestlohn anrechenbar ist? Gelten die …
Die Kosten für Anwesenheit eines Sachverständigen bei einer vom Versicherer veranlassten Nachbesichtigung sind dem Geschädigten zu erstatten.
Hat der Versicherer Zweifel an der Höhe eines Fahrzeugschadens und veranlasst er auf Grund dessen eine Nachbesichtigung des Fahrzeuges, so hat er dem Geschädigten die Kosten für die Anwesenheit seines eigenen Sachverständigen zu erstatten. So …
Statt mit dem Chef um mehr Geld zu feilschen, lohnt es sich oft, nach geldwerten Vorteilen zu fragen. Denn sie werden nicht von der kalten Progression von der Steuer aufgefressen. Was zu beachten ist.
Es sollte eine unvergessliche Hochzeitsfeier werden, die jedem in Erinnerung bleibt. 20 sog. "Himmelslaternen" wurden gezündet und stiegen empor. Doch einige dieser fliegenden Laternen suchten sich einen anderen Weg und setzten zwei angrenzende Gebäude in …
Veranstalter einer Hochzeitsfeier haftet für Brand zweier Häuser durch Himmelslaternen (24.07.2015)
Der Veranstalter einer Hochzeitsfeier muss Schadenersatz zahlen, wenn durch das Zünden von Himmelslaternen angrenzende Gebäude in Brand geraten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2015 - 24 …
Verbraucherzentrale warnt vor automatischer Verlängerung des Reiseschutzes der Berlin Direkt Versicherung
Auf vielen Online-Reiseportalen wie fluege.de, ab-in-den-urlaub.de oder reisen.de können Verbraucher, die ihren Urlaub buchen, zusätzlich eine Reiseversicherung der BD24 Berlin Direkt Versicherung AG abschließen. Die Policen würden sich automatisch um ein Jahr verlängern, wenn nicht …
Vom Versicherer ermittelter höherer Restwert ist bei Weiternutzung des Fahrzeuges nicht anzurechnen
Nutzt der Geschädigte sein Fahrzeug nach einem Totalschaden weiter, so ist ihm lediglich der in dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten festgehaltene, auf dem regionalen Markt ermittelte Restwert anzurechnen. Ein vom Versicherer eingeholtes, höheres Gebot aus …
LV-Begünstigte müssen schriftlich geändert werden
Trotz ihrer Scheidung hat die Ex-Frau eines verstorbenen Kunden einer betrieblichen Kapitallebensversicherung eine Auszahlung erhalten, die ihr nach dem Willen des Mannes nicht zugestanden hätte. Doch er hatte einen Formfehler begangen.
Umgang mit dem Finanzamt | 140.000 Euro Steuernachforderung an Rentnerin abgeschmettert: Finanzamt muss vor „Änderung wegen neuer Tatsachen“..
Will das Finanzamt bestandskräftige Steuerbescheide wegen (angeblich) neuer Tatsachen zum Nachteil des Steuerzahlers ändern, ist es dazu nur berechtigt, wenn es den Sachverhalt von Anfang an ausreichend ermittelt hat. Zu dieser Ermittlungspflicht gehört es nach …
Verbraucherschützer mahnen Reiseversicherer ab
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Hansemerkur-Tochter BD24 Berlin Direkt Versicherung AG abgemahnt, weil Teile der Versicherungs-Bedingungen gegen die VVG-Informationspflichten-Verordnung verstoßen. Der Versicherer reagiert umgehend. mehr ...
Haftungsfrage nach Unfall mit Pedelec
Bei Unfällen mit Elektrofahrrädern stellt sich die Frage, ob sie haftungsrechtlich als Fahrrad oder als Kraftfahrzeug einzustufen sind. Mit einem solchen Fall hatte sich kürzlich das Detmolder Landgericht zu befassen. mehr ...
