Aktuelles

Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher in Wohngruppen anwendbar, die Kinder und Jugendliche rund um die Uhr betreuen. Für sie gilt daher auch das Verbot, täglich mehr als zehn Stunden zu arbeiten. Das hat nun …

In Deutschland werden die Menschen dank moderner Medizin immer älter. Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass immer mehr Menschen aufgrund von Altersverwirrtheit, Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, über die eigenen persönlichen …

Wer im Urlaub mit dem Pkw unterwegs ist, muss sich im Ausland an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Sie sollten wissen, dass laut ARAG Experten Bußgelder häufig in anderen Ländern nicht nur deutlich höher ausfallen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Dienstag (16.6.) ein Urteil verkünden, das Auswirkungen auf Millionen Haushalte mit Kabelfernsehen haben könnte.

Pressemitteilung 96/15 vom 16.06.2015

Immobilienkauf: Erhöhungen der Grunderwerbsteuer belasten Käufer. Nun zieht auch Brandenburg nach und setzt die Grunderwerbsteuer auf den Höchstsatz fest. Am 11. Juni 2015 fiel die Entscheidung des Landes Brandenburg endgültig: die Grunderwerbsteuer wird zum 1. …

Immer wieder kommt es in Waschstraßen zu Schäden am Auto. Meist wird dann darüber gestritten, wer für den entstandenen Schaden aufkommt. Kommt es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, so haftet der Betreiber für den …

Mittlerweile sind zahlreiche Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen worden. Nunmehr hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dieser allgemeinen Rechtsprechung angeschlossen.

Verunglückt ein Arbeitnehmer, weil er auf dem Weg von oder zu seiner Arbeitsstätte tanken will, kann es Ärger mit der Berufsgenossenschaft geben. So auch in einem kürzlich entschiedenen Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" …

Einem Architekten müssen die Aspekte der hinreichenden Austrocknung einer Betonsohle und die Notwendigkeit der Überprüfung der Belegreife vor der Fliesenverlegung bekannt sein. Werden Fliesen zu früh verlegt, haftet der Architekt für Abplatzungen und Risse.

Wegen der Niedrigzinspolitik kündigen immer mehr Bausparkassen zuteilungsreife Verträge, die oft noch 4 % Zinsen p.a. bringen. Wie können Sie sich gegen eine Kündigung wehren?

Das dem Betriebsinhaber von einem Angehörigen gewährte Darlehen, das zwar zivilrechtlich – mit Blick auf den Fremdvergleichs aber nicht steuerrechtlich – anzuerkennen ist, gehört nicht in das Betriebsvermögen, sondern in das Privatvermögen des Betriebsinhabers. Die …

Häufig gibt es Streit um die Auslegung und Wirksamkeit von Testamenten und Erbverträgen. Mit klaren Formulierungen lässt sich das vermeiden. Außerdem gibt es neues zu den Themen Kinderbetreuung und Privatkredit.

Pressemitteilung 95/15 vom 15.06.2015

(verpd) Ob ein bedeutender Schaden vorliegt, der dazu berechtigt, einem Fahrerflüchtigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls gemindert wird. …

Nach dem hessischen Betreuungs- und Pflegeleistungsgesetz ist ein Erbvertrag zugunsten von Leitern und Mitarbeitern von Pflegediensten ist unwirksam.

Amtsrichter haben mit der Pressefreiheit gelegentlich ihre Probleme. Einige Fälle aus der jüngeren Rechtsgeschichte belegen, dass bissige oder harsche Kommentare in der Presse Amtsrichtern auffallend häufig ein Dorn im Auge sind. Oft muss ihnen die …

STUTTGART (dpa-AFX) - Ob verspätete Flüge oder Abo-Fallen im Internet: Für Verbraucher soll es künftig einfacher werden, ihr Recht durchzusetzen und Entschädigungen einzufordern. Die Justizminister der Länder wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag …

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Dienstag (16.6.) ein Urteil verkünden, das Auswirkungen auf Millionen Haushalte mit Kabelfernsehen haben könnte. Dabei geht es um die Frage, ob der größte deutsche Netzbetreiber Kabel Deutschland …

Auch im Immobilienbereich haben die Gerichte im Laufe der Zeit viele Formulierungen für unzulässig erklärt. Seit 1. Mai 2014 müssen zwingend einige Kerndaten aus dem Energieausweis in der Immobilienanzeige genannt werden, sonst drohen teure Abmahnungen.