Aktuelles

Liegen die tatsächlichen Reparaturkosten über der 130 % Grenze, weil der von einem renommierten Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert sich nachträglich als zu hoch herausgestellt hat, so geht dieses Risiko zu Lasten des Schädigers bzw. des eintrittspflichten …

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Demnach kann im Rahmen einer Vorsorgevollmacht nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …

Auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen kann in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom …

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Hier dominiert der staatliche Schutzauftrag, so das BVerfG.

Über das verbotswidrige Telefonieren als Fahrzeugführer wird vor Gericht oft und heftig gestritten. Das Münchener Amtsgericht hat der Rechtsprechung nun einen weiteren Aspekt hinzugefügt. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …

Nicht jeder Versicherer ist mit der Höhe der Kosten, die ein Sachverständiger für ein Gutachten in Rechnung stellt, einverstanden. So auch in einem vom Amtsgericht Halle entschiedenen Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was …

Begeht ein Autofahrer Unfallflucht, muss er seiner Haftpflichtversicherung zumindest teilweise die Kosten für den bereits regulierten Schaden zurückerstatten. Dies entschied

Bei der Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern sind im Streitfall von Amts wegen die “Grundsätze zur Errechnung des

Mit Kurzkennzeichen wird gelegentlich Missbrauch betrieben, z.B. wenn sie ohne Wissen des Versicherers an einen anderen Fahrzeughalter weitergegeben werden. Ist dieser nach einem Unfall dann in der Pflicht? mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was …

Ein wegen Falschberatung verklagter Berater sollte genau prüfen, ob der gegen ihn ergangene Mahnbescheid rechtsmissbräuchlich beantragt wurde. Ist dies der

Empfiehlt ein Versicherungsvertreter einem gesetzlich Krankenversicherten den Wechsel in eine private Krankenversicherung besteht eine intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht. Fehler hierbei führen zur Umkehr der Beweislast und zu Schadenersatz. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in …

Arbeitnehmer können Beiträge zur Krankenkasse als Sonderausgaben geltend machen. Welche Regeln dabei gelten und was es sonst noch Neues in der Rechtsprechung gibt.

Die Sparkasse Dessau wurde aufgrund fehlerhafter Anlageberatung zu 23.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Das Finanzinstitut hatte einer Kundin im März 2007 eine Beteiligung an Schiffsfonds des Emissionshauses MPC vermittelt, ohne über die hohen Vertriebskosten und Risiken …

Der GmbH-Geschäftsführer kann im Haftungsverfahren trotz Unanfechtbarkeit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung vorbringen, solange diese unter Vorbehalt steht. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'GmbH'...Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr …

Bei einer Unterstützungskassenversorgung führt der Arbeitgeber die Versorgung über eine Unterstützungskasse als externen Träger durch. Doch was passiert, wenn bei einer rückgedeckten Unterstützungskasse die Rückdeckungsversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgelöst und der Rückkaufswert an den …

Wenn der Versicherte den Antrag auf Leistungserbringung bei seinem Unfallversicherer bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes der Rechtsschutzversicherung gestellt hat, besteht laut Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 04.07.2014 - 20 U 114/14) auch dann kein Rechtsschutz, wenn …

(verpd) Als Unternehmer muss man zahlreiche Gesetze und Vorschriften beachten. Doch nicht immer, beispielsweise weil ein sofortiges Handeln erforderlich ist, kann eine Entscheidung vorab durch einen Anwalt abgesichert werden. Stellt sich jedoch heraus, dass die …

Eine Vorsorgevollmacht für Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist – so das Landgericht Detmold.

Das Stuttgarter Landgericht hatte zu klären, welche Informationen ein Geschädigter sammeln muss, der in Deutschland in einen Unfall mit einem ausländischen Kraftfahrzeug verwickelt wird. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …

Auch Steuerberatern unterlaufen Fehler. Mit der Frage, welche Auswirkungen das gegebenenfalls auf eine Steuererklärung hat, hat sich kürzlich der Bundesfinanzhof befasst. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie …