Aktuelles

Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis ggf. schließlich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung führen soll, in vollem Umfang in die Hände eines privaten Unternehmen gegeben, besteht …

Die Kölner Pensionsmanagement GmbH veröffentlicht heute Auszüge der Ergebnisse ihrer "UK Satzungsanalyse 2015". Ob rückgedeckte Unterstützungskasse von Versicherungsgesellschaften, unabhängige, pauschaldotierte Unterstützungskassen, branchenübergreifende überbetriebliche Gruppen-Unterstützungskassen oder Konzern-Unterstützungskassen - über Monate hinweg wurden mehrere Hundert Satzungen von …

Kann ein Verkehrsunternehmen nach dem Sturz eines Fahrgastes später im Gerichtsverfahren den eigenen Fahrer nicht mehr ermitteln, so muss es gegebenenfalls selbst haften. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 113/33). Wie …

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass ein versicherter Rohrbruchschaden i.S.v. § 7 Nr. 1a) VGB 88 auch beim Bruch eines durch die Bodenplatte des Gebäudes geführten Regenfallrohrs vorliegen kann (LG Bonn, 09.10.2014 - 6 S …

Erfolg für gewerblichen Darlehensnehmer. Bank erstattet Bearbeitungsgebühren für einen Kredit zur Finanzierung einer gewerblichen Tätigkeit nach Klageerhebung durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte München, 18.05.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte...

Der Prozesskostenhilfe kommt auch in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten zunehmend Bedeutung zu. Denn immer wieder sind Gemeinschaften oder Eigentümer nicht imstande, die Kosten für eine Prozessführung selbst aufzubringen. Mehr zum Thema 'Prozesskostenhilfe'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...Mehr zum Thema …

Wer beim Öffnen der Autotür nicht auf den vorbeifahrenden Verkehr achtet, ist selber schuld, sollte man meinen. Das Amtsgericht Esslingen sah allerdings eine Mitschuld des Vorbeifahrenden. Zu Recht? Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Haftung'...

Wer heiratet, tut das aus Liebe – aber manchmal auch, weil es sich finanziell mehr lohnt, als ohne Trauschein zusammen zu sein. Ob Steuerklasse, Versicherungen oder gemeinsames Bankkonto: Hier können verheiratete Paare Geld sparen und …

In einer hitzigen Debatte bei "Günther Jauch" zum Thema Erbschaftsteuer trat Drogerieunternehmer Dirk Roßmann für die deutschen Familienunternehmen ein - und warnte vor den Konsequenzen der Reformpläne der Bundesregierung.

„Mittlerweile darf wohl von einer deutlichen Tendenz in der Rechtsprechung gesprochen werden“, sagt Rechtsanwalt Daniel Blazek (Foto). Denn weitere Klagen gegen ehemalige vertraglich gebundene Vermittler wurden jetzt abgewiesen.

Wer in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel verfügt, läuft Gefahr, dass seine Letztwillige Verfügung wegen Unklarheit nicht gültig ist und die gesetzliche Erfolge eintritt.

Mit Alkohol am Steuer erwischt zu werden, kann bitter sein. Doch gelegentlich ergibt sich ein Schlupfloch. Das belegt eine Entscheidung des Amtsgerichts Riesa. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler …

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat sich mit der Versicherungspflicht selbstständiger Krankenschwestern befasst. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker spezialisieren wollen? Antworten gibt …

Haftet ein Gastwirt, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Nackensteaks eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein kleines Knochenstück beißt? Der klagende Gast verlangt Schadensersatz in Höhe von 2800 Euro.

Bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern oder dem Ankauf von Adressen müssen Versicherungsmakler die strengen rechtlichen Auflagen beachten, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Ende 2014 aufgestellt hat (10/2014). Ein Fachanwalt für Versicherungsrecht hat nun einen Tipgeber-Mustervertrag …

Mit dem geschickten Einsatz von Freibeträgen können Sparer und Anleger unnötige Abgeltungsteuern vermeiden. Über die Anlage KAP können sie sich sogar zu viel bezahlte Steuern vom Fiskus zurückholen.

Kunden, die zusammen mit dem Kreditvertrag eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben, haben keinen Anspruch auf eine Rückabwicklung der Versicherung, wenn sie den Darlehensvertrag widerrufen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Fabian Volz, Partner der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds, …

Nach Ansicht des SG Gießen muss ein Sohn nicht die ungedeckten Heimpflegekosten für die ehemalige Lebensgefährtin seines Vaters tragen (SG Gießen 21.4.15, S 18 SO 84/13).

Wie Steuertrickser per Dividenden Stripping gegen deutsches Recht verstoßen, erklärt Professor Christoph Spengel vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Riester: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist erstmals zu Schadenersatz verurteilt worden, weil sie einer Riester-Sparerin die Zulagen für ihr Kind rechtswidrig aberkannt hat. Die DRV Bund muss der Klägerin Martina Rosen 235 Euro plus …