Widerruf von Baudarlehen: Wie eine Bank vor dem BGH wegduckt
Bei fehlerhaften Klauseln können Kunden Baugeld-Verträge aus der Hochzinsphase widerrufen. Ein Vergleich verhinderte ein weiteres Urteil, das Kundenrechte weiter gestärkt hätte. Wie Immobilienbesitzer dennoch rauskommen.
Pressemitteilung 105/15 vom 23.06.2015
Anlageberatung: BGH: Anleger dürfen sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen
Wurde der Anleger fehlerhaft oder unzureichend beraten, hat dieser grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz. Ein Mitverschulden des Anlegers kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter …
Klatsche für Kunden des Finanzvertriebs Swiss Life Select
Bei der Geltendmachung von Schadenersatz-Ansprüchen müssen bestimmte Mindestkriterien erfüllt werden. Denn sonst könnte der Schuss nach hinten losgehen. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren …
Ferienjob 2015 – Was Schüler wissen sollten
In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende …
Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?
Müssen Krankenversicherungsbeiträge, die man als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht hat, gekürzt werden, wenn man im Rahmen eines Bonusprogramms von der Krankenkasse 150 € erhalten hat? Darüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz als bundesweit erstes …
Bezugsberechtigte klar benennen
Lebensversicherungs-Verträge gehören von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand, sagt Peter Konrad. Der Fachanwalt für Versicherungs- und Erbschaftsrecht erläuterte vor der Presse besondere Fallstricke. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …
BGH weist Güteanträge ab: Klagen gegen AWD sind verjährt
Die Ansprüche früherer Anleger gegen den AWD-Nachfolger Swiss Life Select wegen Falschberatung sind verjährt. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil fest. Die Richter wiesen Güteanträge, mit denen die Anleger die Verjährung außer Kraft …
Bei Anlageberatung durch Banken sollte man nicht sparen. Vor allem nicht am Anwalt, wenn man falsch beraten wurde.
Streit um verdoppeltes Fahrverbot
Das Berliner Kammergericht hatte zu klären, ob ein Autofahrer wegen des gleichen Verstoßes mit gleich zwei Regelfahrverboten bestraft werden darf. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in …
Der Außendienstler und die sture Berufsgenossenschaft
Manchmal führen gleich mehrere Verkehrswege zum Ziel. Ob ein Außendienstmitarbeiter auf all diesen Wegen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, hatte kürzlich das Bayerische Landessozialgericht zu klären. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was …
Das System der betrieblichen Altersvorsorge über Pensionskassen, die ein privater Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer errichtet, stellt neben der staatlichen eidgenössischen Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung (sog. 1. Säule) die sog. 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge dar. …
Gastbeitrag zu Versorgungswerken: Maas schafft Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Rechtsanwälten
Justizminister Maas plant einen Angriff auf die berufsständischen Versorgungswerke. Das trifft zunächst vor allem Anwälte, die nicht in einer Kanzlei arbeiten. Es betrifft aber auch Ärzte, Architekten und Steuerberater.
EU-einheitliche Datenschutzregeln : Datenschutzreform - Justizminister der 28 EU-Staaten einigen sich auf Reformentwurf
Mit der seit längerem anstehenden Reform sollen in der gesamten EU einheitliche Datenschutzregeln eingeführt werden, die den Anforderungen des Internet-Zeitalters angemessen sind und die insbesondere den Verbrauchern einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten bieten sollen. …
Pflege: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten zum Elternunterhalt ausgeweitet. Die Richter entschieden, dass Kinder auch dann im Pflegefall der Eltern für deren Unterhalt aufkommen müssen, auch wenn sie selbst kein eigenes Einkommen haben. Ist …
Wohnmobil-Überführung: Preiswert verreisen!
Das versprechen Angebote für sogenannte Überführungsfahrten. Dabei bringt der Urlauber ein fabrikneues Fahrzeug vom Herstellungsort zur Vermietstation. Verschiedene Reiseveranstalter bieten diese Schnäppchen an – sowohl in den USA als auch in Kanada. Der Haken: Wer …
Unterbringung von Flüchtlingen
Wer als Hausbesitzer Flüchtlinge bei sich unterbringt, kann Ärger mit seiner Versicherung bekommen. Einige Wohngebäudeversicherer erhöhen dann die Beiträge oder kündigen sogar den Vertrag. Flüchtlinge im Haus führten zu einer „erheblichen Gefahrenerhöhung“, welche der Wohngebäudeversicherung …
Die Vermietung der eigenen Mietwohnung ist insbesondere in Großstädten ein lukratives Nebengeschäft. Der Mieter ist jedoch nicht berechtigt, seine Wohnung Touristen ohne Erlaubnis des Vermieters zu überlassen, mahnen ARAG Experten. In einem konkreten Fall hatte …
Urteile zur privaten Wellness in Wohnung und Garten
Dieser Beitrag befasst sich mit der privaten Wellness in der Wohnung. Es werden acht Urteile deutscher Gerichte vorgestellt, in denen es um diese Thematik geht - bis hin zur Frage, was man denn eigentlich unter …
Außergewöhnliche Belastungen: Nur Anwaltskosten innerhalb des Gebührenrahmens sind abzugsfähig
Das FG Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des RVG hinausgehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen. Mehr zum Thema 'Zivilprozess'...Mehr zum Thema 'Prozesskosten'...Mehr zum Thema 'RVG'...Mehr zum Thema …