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Bei Insiderwissen eines Anlegeranwalts kann der Insolvenzverwalter den bereits an den Anleger ausgezahlten Geldbetrag zurückfordern, so der Bundesgerichtshof in einem

Die Kontogebühren, die viele Bausparkassen von ihren Kunden verlangen, sind gesetzeskonform. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Verjährungsfragen bei Klagen von Anlegern gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select beschäftigen am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). Die Kunden werfen dem AWD-Nachfolger fehlerhafte ...

Das Karlsruher Sozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein sogenannter Fersensporn von der Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit anerkannt werden muss. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie …

Verkehrssünder lassen sich mitunter recht abenteuerliche Begründungen einfallen, um einer Bestrafung zu entgehen. So auch in einem vor dem Bamberger Oberlandesgericht verhandelten Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …

Rechtsanwalt Felix Schaefer (44) wird zum 1. Juli 2015 neuer Partner am Düsseldorfer Standort der Sozietät Wilhelm. Er verantwortet zukünftig die gesellschaftsrechtliche Praxis bei Wilhelm Rechtsanwälte. Schaefer bringt bei Wilhelm seine langjährige Erfahrung als Berater …

In Zeiten stetig fallender Zinsen stehen viele Kreditnehmer vor der Frage der Umfinanzierung. Viele Immobilienbesitzer haben ihren Kredite vor einigen

Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft …

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 18. März 2015 zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 einerseits und ab 2009 anderseits entschieden. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. b …

Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Pkw, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Auto abgeschlossen wurde. Im verhandelten Fall buchte der …

In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt unter Umständen eine Annullierung des Fluges. Im konkreten Fall buchten die Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und …

Ein Unternehmen darf keine Gebühr von bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das beklagte Unternehmen betreibt unter anderem ein Reiseportal im Internet und verlangte in den …

Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen.

Um nicht zum Gespött der Leute zu werden, die ihn an der Unfallstelle sehen oder eventuell sogar Lichtbilder von ihm im Internet veröffentlichen könnten, verließ ein Autofahrer schnell die Unfallstelle, nachdem er gegen eine Brüstung …

Recht / Steuern

Der will doch nur spielen

(verpd) Wer aus Gefälligkeit Hunde ausführt, muss die Tiere so halten, dass von ihnen keine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgeht, denen sie beim Ausführen begegnen. Eine Haftungsverpflichtung besteht folglich auch dann, wenn …

Einem Reisebüro unterlief ein Fehler. Es berechnet den Reisepreis falsch und setzt ihn zu niedrig an. Tritt der Reisende die Reise zum teureren Preis aber nicht an, orientiert sich sein Schadensersatzanspruch an dem ursprünglich zu …

Während bei dem Vergütungsrecht der Rechtsanwälte eine Toleranzspanne bis zu 20 % fast unstreitig akzeptiert wird, erscheint die Übertragung auf das Steuerberatergebührenrecht problematisch.

Ein Unternehmen darf nicht eine Gebühr bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Die Steuerzahler können sich auf etwas mehr Geld am Monatsende freuen. Der Finanzausschuss hat der Anhebung des Grundfreibetrags und weiteren Entlastungen zugestimmt. Dazu gehört auch der Abbau der ungeliebten kalten Progression.

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