CLLB Rechtsanwälte informieren: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag - Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse
München, 16.07.2015 – Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein mit einer Sparkasse im Jahre 2007 geschlossener Darlehensvertrag durch einen Widerruf des Darlehensnehmers im Jahre 2013 beendet worden ist. Dem …
Tarifwechsel: Rechte für privat Krankenversicherte
In der privaten Krankenversicherung (PKV) haben Versicherungsnehmer beziehungsweise Versicherte das Recht, jederzeit in andere, gleichartige Tarife des Versicherungsunternehmens zu wechseln. Dieser Anspruch ist in § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) festgelegt.
Der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform 2015, den das Kabinett am 8.7.2015 beschlossen hat, enthält einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Prof. Dr. Lars Zipfel erläutert die wichtigsten Punkte und deren finanzielle Auswirkungen. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'... Mehr …
Ein Veräußerungsfreibetrag und/oder die ermäßigte Besteuerung kann gewährt werden, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe eine dauernde Berufsunfähigkeit vorliegt. Der hierfür geforderte amtsärztliche Nachweis muss dabei nicht zwingend schon vor der Veräußerung vorgelegen haben. …
Ein Veräußerungsfreibetrag und/oder die ermäßigte Besteuerung kann gewährt werden, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe eine dauernde Berufsunfähigkeit vorliegt. Der hierfür geforderte amtsärztliche Nachweis muss dabei nicht zwingend schon vor der Veräußerung vorgelegen haben. …
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt heute über die Kündigung eines Justizangestellten, der seinen Dienstrechner für Raubkopien genutzt haben...
Ferienjob von Praktikanten: Freiwilliges Praktikum in den Ferien: Beurteilung als Minijob?
In den Sommerferien führen viele Studenten freiwillige Praktika durch. Die Sozialversicherung des Praktikanten wird dann oft nach der Minijob-Regelung beurteilt. Das ist vielfach zutreffend, geht aber nicht immer. Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema …
EWR-Dienstleister: Regeln für Versicherer aus anderen Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums
Jede Person mit Wohnsitz in Deutschland muss nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bei einem Versicherungsunternehmen, das in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, eine Krankheitskostenversicherung abschließen und aufrechterhalten. Diese hat bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen.
BFH-Urteil: Hoffnung für Beamte bei Riester-Zulagen
Normalerweise erhalten Beamte keine Riester-Zulagen, wenn sie es versäumt haben, fristgerecht in die Datenübermittlung zwischen Besoldungsstelle und Rentenversicherung einzuwilligen. Ein Urteil
Ergibt sich aus Vertragshändler- oder Franchiseverhältnissen keine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes, scheidet ein finanzieller Ausgleichsanspruch nach Ende der Geschäftsbeziehung aus. Dies gilt auch, wenn die Kunden dem Unternehmer durch vertragswidriges Verhalten faktisch erhalten …
Bundesregierung setzt Kampf gegen Steuerhinterziehung fort – Gesetzentwürfe zum automatischen Informationsaustausch ab 2017 beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Die Bundesregierung zählt zu den Initiatoren einer umfassenden …
In der mobilen Gesellschaft gehören berufsbedingte Umzüge für viele Arbeitnehmer zum Berufsleben dazu – einer aktuellen Studie des Internet-Portals Stepstone zufolge sind 56 Prozent aller Fachkräfte hierzulande bereit, für den Job in eine andere Stadt …
Materialdiebstahl auf der Baustelle: Wer trägt den Schaden?
Zivilrecht - Soll eine Baufirma ein fertig ausgebautes Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen – oder dem Bauherrn …
Die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung Pflegebedürftiger in eine der 3 Pflegestufen muss nach übereinstimmenden Maßstäben erfolgen. Private Gutachten von "MedicProof" und solche des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sollen nicht unterschieden werden. Mehr zum …
LSG Hessen zur Krankenversicherung: Versicherte Arbeitnehmer haben Auskunftsanspruch
Ein Versicherter hat einen Anspruch auf Auskunft darüber, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Beiträge zur Sozialversicherung zahlt. Das hat das Hessische LSG entschieden.
Bußgeld - Wann Urlauber Bußgelder aus dem Ausland zahlen müssen
Ab einer Grenze von 70 Euro können EU-Bußgelder und Geldstrafen in Deutschland eingetrieben werden. Vor allem die Niederländer machen davon Gebrauch. Nur Griechenland, Irland und Italien haben den entsprechenden Rahmenbeschluss der Europäischen Union nicht umgesetzt …
BGH zur Bemessung der Invalidität beim Schultergelenk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Ermittlung des Invaliditätsgrades beim Schultergelenk geäußert und dabei eine für Unfallversicherungsverträge, denen die zu beurteilenden AUB zugrunde liegen, wichtige Entscheidung getroffen (BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13).
Bestandspflegeprovision auch bei Vertragskündigung fällig
Eine Versicherungsgesellschaft muss ihrem Handelsvertreter auch bei Vertragskündigung seine volle Bestandspflegeprovision zahlen. Mit der Zahlung der Versicherungsprämie sei der wirtschaftliche
Infinus-Skandal: Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek, Partner der Münchener Anwaltskanzlei Peres & Partner, vertritt derzeit einen Vermittler des Infinus-Haftungsdaches vor dem Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen hat Sochurek bereits Haftungsforderungen gegen seinen Mandanten erfolgreich abgewehrt (Oberlandesgericht Schleswig, …
Schmerzhafter Sturz vom Pferd
Ob ein Reitunfall in einer gemeinnützigen Einrichtung durch die Tierhalterhaftung oder die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
