Aktuelles

München, 16. Juli 2015 – Das Landgericht Görlitz hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 einen Anlageberater wegen Fehlberatung zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung Beteiligungen an mehreren RWB Global …

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar zulageberechtigt, kann er gleichwohl über den Ehegatten mittelbar zulageberechtigt sein. Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'... Mehr zum Thema …

Ein Grundstückseigentümer hatte gegen die Stadt geklagt, weil Bäume einer öffentlichen Grünanlage seinen Garten verschatteten. Der Bundesgerichtshof entschied: Gegen große Bäume auf dem Nachbargrundstück kann man nichts machen. Die Bäume dürfen bleiben.

(verpd) Kommt der Flugplan einer Fluggesellschaft durcheinander, weil am Vortag extreme Witterungsverhältnisse geherrscht haben, so kann sich diese in der Regel nicht vor Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätungen drücken. Das geht aus zwei Urteilen des Amtsgerichts Hannover …

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob ein Beschäftigter Aufwendungen für eine Abschiedsfeier anlässlich eines Arbeitgeberwechsels gegenüber dem Finanzamt als Werbungskosten geltend machen kann. mehr ...

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigt.

Müssen Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern? Ja, sagt das FG Rheinland-Pfalz – lässt aber die Revision zum BFH zu.

Für viele Autofahrer scheint das Hinauswerfen von Zigarettenstummeln aus dem Auto eine Selbstverständlichkeit zu sein. Viele sind sich auch bewusst, dass die damit die Umwelt schädigen. Doch es kann noch schlimmer kommen. Daher wird das …

München, 17.07.2015 Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 15.02.2015 die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 13.275,00 verurteilt, weil die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Klägerin...

ARAG Experten mit Wissenswertem zum sicheren Arbeitsplatz / Ob Ihr Arbeitgeber in wirtschaftliche Schieflage geraten ist, es Umstrukturierungen gibt oder der Chef mit Ihrer Leistung unzufrieden ist: Sie glauben, die Kündigung droht? Einen absolut sicheren …

Ein Gerichtsurteil verwirrt viele Angestellte: Selbst wenn man den Dienstrechner privat nutzen darf, droht die Kündigung. Wie kann man seiner Sache sicher sein? Fachanwalt Philipp Byers erklärt, was erlaubt ist.

Für ein Absehen vom Fahrverbot reicht es nicht aus, wenn der Betroffene an jedem Wochenende seine Ehefrau besucht, die in einem 45 km entfernten Pflegeheim wohnt, wenn dieses mit der Bahn gut zu erreichen ist. …

Die Finanzverwaltung liefert regelmäßig ihre Sicht der Gesetze, die ja häufiger interpretationsbedürftig sind, in Form z.B. von BMF-Schreiben. Zur Anwendbarkeit der sog. Fünftelungsregelung bei Teil- oder Einmal-Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung, Pensionskasse oder einem Pensionsfonds hat …

Für die Frage, ob das Schadenereignis (Ziffer 1.1 AHB 2008) in die Vertragslaufzeit einer Betriebshaftpflichtversicherung fällt, kommt es nach den Darlegungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 12 U 289/14) darauf an, ob die …

Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der

Der private Nutzungsvorteil eines Dienstwagens ist für jeden angefangenen Kalendermonat mit 1 % des Bruttolistenpreises zu erfassen (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG). …

In die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen i. S. v. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt, sind nach einer Entscheidung des FG Münster auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- …

Eine Beschäftigte hatte Zweifel daran, dass ihr Arbeitgeber Sozialversicherungs-Beiträge für sie abführt. Als sie ihre Krankenkasse um Auskunft bat, stieß sie auf taube Ohren. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Ob Reise, Eintrittskarte oder Tablet: Wer als Arbeitnehmer oder Geschäftspartner ein Geschenk erhält, muss diese Zuwendung im Prinzip versteuern. Die Alternative: die Pauschalversteuerung durch den Schenker. Das Bundesfinanzministerium hat nach mehreren BFH-Urteilen nun einen aktuellen …

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 265.000 Euro an den Haft­pflicht­versicherer eines Unfallverursachers verurteilt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte das Krankenhaus einen schweren Hirnschaden des Patienten zu verantworten, …