Erster Infinus-Prozess vor dem BGH
Erstmals muss sich ein ehemaliger gebundener Vermittler der Infinus AG FDI vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verantworten. Sein Verteidiger gibt sich selbstbewusst: „Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir den Rechtsstreit gewinnen werden.“
Nutzungsausfall bei Totalschaden?
Ein Fahrzeug hatte bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten. Anschließend stritt sich dessen Halter mit dem Versicherer des Unfallverursachers darüber, ob ihm eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was …
Beziehen ältere Arbeitnehmer Krankengeld oder andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, kommt es häufig vor, dass ihnen rückwirkend eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente zugebilligt wird. Dadurch entfällt auch rückwirkend ganz oder teilweise der Anspruch auf das Krankengeld.
Es ist oft ein bisschen eitel, aber eine schnell gemachte Urlaubserinnerung: Das Selfie. Aber in Museen, an manchen Stränden oder vor Sehenswürdigkeiten ist Vorsicht geboten. Ein Rechtsanwalt erklärt, wann Handy-Fotos verboten sind.
BFH: Grunderwerbsteuer kann auch für Baukosten fällig werden
Wer ein unbebautes Grundstück kauft und mit dem Verkäufer die Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück vereinbart, muss auch für Baukosten, die durch Ausbauarbeiten entstehen, Grunderwerbsteuer bezahlen. Darauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen …
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 15.12.2014 erneut einen typischen Bonusfall entschieden. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, zeigt diese Entscheidung, …
Streit um kostenlosen Auslandskranken-Schutz in der GKV
Mehrere Krankenkassen hatten ihren Mitgliedern einen kostenfreien Auslandsreisekranken-Versicherungsschutz angeboten. Nach dem Verbot durch das Bundesversicherungsamt landete der Fall vor Gericht. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie …
BGH zum Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung
Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten geltend, ist für die Bestimmung der Pflichtverletzung im Sinne des Versicherungsvertrages allein die Sachverhaltsschilderung maßgeblich, mit welcher der Versicherungsnehmer den Verstoß des Anspruchsgegners begründet. Dies …
Praxis-Tipp: Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Steuersparmodell
Bereits seit dem 1.1.2010 sind die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung (nachfolgend nur Beiträge zur Basisabsicherung) in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Außerdem wurde in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG …
Urteil: Versicherung kann sich nicht auf Marderbiss berufen
Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat …
„Alle bAV-Rentner sollten Steuererklärung abgeben!“
In weniger als zwei Wochen muss die Steuerklärung beim Finanzamt sein. Das gilt auch für viele Rentner: Mussten vor zehn Jahren nur 800.000 Ruheständler auf ihre Rente Steuern zahlen, sind es aktuell etwa 5 Millionen …
Streit mit der Beihilfestelle um Brust-OP-Kosten
Das Darmstädter Verwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Kosten einer vorsorglichen Brust-Operation beihilfefähig sind. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker …
Rechtsstreit um Steinschlagschäden
Das Coburger Landgericht hat sich mit der Beweislast für einen behaupteten Fahrzeugschaden durch Steinschlag befasst. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker …
FG Pressemitteilung: Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" mindern nicht die Erbschaftsteuer
Der 7. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht …
Gebäudeversicherung | Brand in der Teeküche – Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche …
Urteil des Landgerichts Baden-Württemberg: Scheinselbständig bei Vermittlung über einen Maklerpool?
Der Versicherungsmakler hatte keine versicherungspflichtigen Angestellten beschäftigt, sondern seine Mitarbeiter ausschließlich über einen Vermittlerpool bezogen. Ist er deswegen scheinselbständig? Oliver Pradetto, Mitgründer und Chef des Maklerpools Blau Direkt, hat ein Urteil des Landgerichts Baden-Württemberg kritisch …
Konkurrenzschutzklauseln, die GmbH-Gesellschafter länger als zwei Jahre an die Kanzlei binden, sind null und nichtig. Die Konkurrenz unter den 164.000 Anwälten in Deutschland ist hart. Ab wann darf ein Aussteiger aus der Kanzlei sich als …
Verkehrsrecht: Parken in der Grünanlage - Abschleppen erlaubt
Wer in einer Grünanlage parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Auch wenn er niemanden behindert und die Umwelt nicht schädigt. Mehr zum Thema 'Abschleppen'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
Auch dieses Jahr läuft es in Deutschlands Finanzämtern nicht rund. Wegen EDV-Pannen und Personalmangel dauern Steuer-Erstattungen derzeit bis zu zwei Monate. Vor allem eine Gruppe muss lange warten.
Steuererklärung: So setzen Sie Ihren Berater von der Steuer ab
Wer sich bei der Steuererklärung Unterstützung von einem Berater holt, den Lohnsteuerhilfeverein fragt oder eine Software einsetzt, kann das beim Finanzamt geltend machen. Allerdings gibt es Grenzen.