Pedelec: Fahrrad oder Kraftfahrzeug?
(verpd) Wird ein Pedelec in einen Verkehrsunfall verwickelt, so ist dieses haftungsrechtlich genauso einzustufen wie ein normales Fahrrad. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor (Az. : 13 S 107/13).
Disagio über 5 % sofort absetzbare Werbungskosten?
Ein Immobiliendarlehen wird oft nicht zu 100 % ausgezahlt, sondern mit einem Abzug – dem sog. Damnum oder Disagio. Dieses gehört zu den Finanzierungskosten bei Vermietung der fremdfinanzierten Immobilie und ist sofort absetzbar, wenn es …
Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Pressemitteilung 92/15 vom 11.06.2015
Schwerpunkte - neue Methoden
Der Wandel in der Betriebsprüfungspraxis beschränkt sich nicht allein auf die Einführung der digitalen Betriebsprüfung. Zukünftig soll mittels der zeitnahen Prüfung eine drastische Verkürzung des Abstands zwischen Veranlagungszeitraum und Prüfung erzielt werden. Zudem ist neben …
Wenn ein Eisbein Feuer fängt
Der Brand eines Kochtopfinhalts kann ärgerlichere Folgen haben als eine verpatzte Mahlzeit. So auch in einem Fall, in dem es um die Frage ging, ob der Feuerversicherer des Betroffenen in Anspruch genommen werden kann. mehr …
Zu hohe Gebühr für gescheiterte Zahlungseinzüge
Ein Unternehmen darf nicht eine Gebühr bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die …
Berlin/München, 08.06.2015 – Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.05.2015 einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.H.v. € 14.805,00 anlässlich des Erwerbs einer Beteiligung an der ALAG Auto- …
Übertragen sich die Verspannungen einer beim Unfall deformierten Heckklappe auf die Heckscheibe und zerspringt diese beim Austrennen, ist das ein Teil des zu erstattenden Unfallschadens.
Steuererklärung: Warum ein Schweizer Hilfsarbeiter 250.000 Franken an Steuern geschenkt bekommt
Ein Schweizer Hilfsarbeiter gibt über Jahre keine Steuererklärung ab, weil er unter einer Lese- und Rechtschreibschwäche leidet. Er verschuldet sich, weil der Fiskus hunderttausende Euro zu viel von ihm fordert und er die Steuern dennoch …
Schrittweise beteiligen sich auch die Briefzusteller und Paketboten am Streik bei der Post. Millionen Sendungen bleiben liegen. Aber wer haftet für die Folgeschäden und wie können Kunden Probleme umgehen?
Sparkasse wegen Falschberatung zu Schadenersatz verurteilt
Die Sparkasse Bamberg wurde wegen Falschberatung bei einem Schifffonds zu Schadenersatz verurteilt. Nur weil Bankkunden sich bei ihrer Geldanlage Steuerersparnisse wünschen, bedeutet dies nicht, dass Banken sie dazu fehlerhaft beraten dürfen, so das Urteil des …
Streit um Wegeunfall
Eine Beschäftigte hatte sich dabei verletzt, als sie ihr Auto für die Heimfahrt nach der Arbeit wetterfest ausrüstete. Als die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall verweigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen …
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, entsteht das Problem der Zuwendung eines geldwerten Vorteils immer dann, wenn die Darlehensgewährung zinslos oder zinsverbilligt erfolgt. In derartigen Fällen ist der Zinsvorteil grundsätzlich der Lohnsteuer zu unterwerfen, …
Egal ob der Kauf einer Immobilie als Investition oder zur eigenen Nutzung dienen soll, wer hier unbedachte Schritte geht, kann schnell seine wirtschaftliche Existenz gefährden. Es ist die Pflicht des Notars, beim Immobilienkauf sowohl Käufer …
Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges
Pressemitteilung 89/15 vom 09.06.2015
Bundesgerichtshof: Entschädigung bei Flug-Vorverlegung möglich
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Bei der Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden können Reisende unter Umständen eine finanzielle Entschädigung geltend machen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Dienstag (Az.: X ZR 59/14).
Leichtsinn? Berater trägt volle Verantwortung
Haftet ein leichtsinniger Kunde für eine unzureichende oder fehlerhafte Beratung zur Geldanlage in Leasing-Fonds hälftig mit? Darüber hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Fazit: Privatanleger müssen sich auf ihren Berater verlassen können.
Wettkampf mit bösem Ende
Mit der Frage, wann ein Unfall im Sinne einer privaten Unfallversicherung vorliegt, tun sich manche Versicherte aus nachvollziehbaren Gründen schwer. So auch in einem vom Berliner Kammergericht entschiedenen Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" …
Sitzstreik für mehr Geld
Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme wollte eine Beschäftigte bei ihrem Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung durchsetzen. Das ging jedoch gründlich schief. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in der NEUEN …
Todesfall: Was passiert mit dem Bankkonto?
Vollmacht und Vorsorgeverfügung: Im Todesfall haben Angehörige nur Zugriff auf das Bankkonto des Verstorbenen, wenn sie sich als Erben ausweisen können oder aber über eine Vollmacht verfügen. weiterlesen