Aktuelles

Das BMF befasst sich mit Schreiben vom 10.7.2015 näher mit den steuerlichen Folgen, die Übertragungen von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften auf Pensionsfonds nach sich ziehen. Mehr zum Thema 'Pensionsfonds'... Mehr zum Thema 'Übertragung'... Mehr zum Thema …

Die Frage, ob ein steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten die Höhe der als Sonderausgaben abzugsfähigen und von den Eltern selbst gezahlten Kinderbetreuungskosten mindert, ist umstritten. Mehr zum Thema 'Kind'... Mehr zum Thema 'Kinderbetreuung'... …

Aus Gomopa Der Admin-C ist für die DENIC der administrative Ansprechpartner einer Domain und als Bevollmächtigter des Domaininhabers befugt, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Bei Domaininhabern mit Sitz im Ausland ist der …

Der Steuerzahlerbund hat die Finanzverwaltung wegen der durch einen Fehler ausgelösten zu hohen Besteuerung von fast 30 000 Beschäftigten scharf...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, ob ein Arbeitnehmer, der wenige Jahre vor Rentenbeginn heiratet, auf die Versorgung seiner Ehefrau durch die betriebliche Altersversorgung (bAV) setzen kann. mehr ...

Im Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ verlangt der Gesetzgeber, dass nicht nur die § 34c-Erlaubnis für die Darlehensvermittlung, sondern auch die § 34c Erlaubnis für die Grundstücksvermittlung vorliegen muss, um die erleichternden Übergangsvorschriften …

Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter einen Versicherungsvertrag. Er forderte seine Versicherung per E-Mail dazu auf, ihm den Eingang der Kündigungserklärung zu bestätigen. Er bekam eine automatisierte Antwort-E-Mail, die Werbung enthielt. Zulässig? Der Fall wird …

Wie sich Unternehmen gegen gefälschte Produkte wehren können und warum auch Käufer Risiken eingehen / Schmuck, Taschen oder Kleidungsstücke bekannter Hersteller werden immer öfter über ausländische Internetangebote bestellt oder am Urlaubsort gern als Mitbringsel erstanden. …

Der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug derselbigen durch ein Strafgericht muss unter bestimmten Voraussetzungen eine MPU vorausgehen. Erst recht bei einer "überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung", so der VGH in Mannheim.

Eine sogenannte Spätehenklausel, die als zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung einer Witwen-/Witwerrente aus einer betrieblichen Altersversorgung festlegt, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist unwirksam. Dies hat …

“Spätehenklauseln” in Vertragswerken zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Einen Versicherungsmakler, der die sogenannte Harz IV Aufstockung bezieht, wollte das Jobcenter des Landkreis Mayen-Koblenz zu einer regelmäßigen Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung in einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft verpflichten. weiterlesen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist. Damit unterliegt sie nicht der Sozialversicherungspflicht.

Wer den Kunden über seinen Vermittlerstatus, Kontaktdaten und ähnliches nicht informiert, riskiert eine Abmahnung. Das gilt auch für soziale Medien, meint Björn Fleck. Der Rechtsexperte und Buchautor erklärt, worauf Vermittler bei ihrem Facebook- und Xing-Auftritt …

Das Praktikerhandbuch "Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler" ist in zweiter, überarbeiteter Auflage erschienen. Darin beschreibt Björn Fleck anhand konkreter Beispiele aus der Rechtsprechung und Vertriebspraxis die wettbewerbsrechtlichen Bedingungen, die für die Versicherungs-Vermittlung gelten.

Gemäß Ziffer 2.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) - Musterbedingungen des GDV (Stand: Januar 2015) "besteht kein Versicherungsschutz für Ansprüche, auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, ...auf Schadensersatz statt der Leistung,...wegen anderer an die …

Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Finanz- und Versicherungsmakler, nach denen nicht “ins Verdienen” gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vom

In der vorigen Woche stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, wie bei der Rückabwicklung von nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungen abgerechnet werden muss. Dieses Urteil gilt womöglich auch für später abgeschlossene Versicherungen.

Der BGH ignoriert in seiner aktuellen Entscheidung zur Prospekthaftung erneut, dass der Prospekt von einem WP abgesegnet worden war und watscht den Prüfer

Lebensversicherer dürfen, insofern der Versicherungsnehmer rechtsgültig seinen Widerruf zur Police erklärt, nur bestimmte Kosten von der sodann zu leistenden Rückerstattung abziehen. Nicht abgezogen werden dürfen zum Beispiel Abschluss- und Verwaltungskosten. Dies entschied am 29.07.2015 der …