Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
Pressemitteilung 96/15 vom 16.06.2015
Immobilien: Mehr Bundesländer heben Grunderwerbsteuer an
Immobilienkauf: Erhöhungen der Grunderwerbsteuer belasten Käufer. Nun zieht auch Brandenburg nach und setzt die Grunderwerbsteuer auf den Höchstsatz fest. Am 11. Juni 2015 fiel die Entscheidung des Landes Brandenburg endgültig: die Grunderwerbsteuer wird zum 1. …
Auffahrunfall in Waschanlage - wer zahlt?
Immer wieder kommt es in Waschstraßen zu Schäden am Auto. Meist wird dann darüber gestritten, wer für den entstandenen Schaden aufkommt. Kommt es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, so haftet der Betreiber für den …
Mittlerweile sind zahlreiche Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen worden. Nunmehr hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dieser allgemeinen Rechtsprechung angeschlossen.
Tankstopp mit Verletzungsfolgen
Verunglückt ein Arbeitnehmer, weil er auf dem Weg von oder zu seiner Arbeitsstätte tanken will, kann es Ärger mit der Berufsgenossenschaft geben. So auch in einem kürzlich entschiedenen Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" …
Zu früh verlegte Fliesen: Architekt haftet für Risse
Einem Architekten müssen die Aspekte der hinreichenden Austrocknung einer Betonsohle und die Notwendigkeit der Überprüfung der Belegreife vor der Fliesenverlegung bekannt sein. Werden Fliesen zu früh verlegt, haftet der Architekt für Abplatzungen und Risse.
Was tun, wenn die Bausparkasse kündigt?
Wegen der Niedrigzinspolitik kündigen immer mehr Bausparkassen zuteilungsreife Verträge, die oft noch 4 % Zinsen p.a. bringen. Wie können Sie sich gegen eine Kündigung wehren?
Bilanzierung | Ein steuerlich nicht anerkanntes Angehörigen-Darlehen darf nicht als Verbindlichkeit passiviert werden
Das dem Betriebsinhaber von einem Angehörigen gewährte Darlehen, das zwar zivilrechtlich – mit Blick auf den Fremdvergleichs aber nicht steuerrechtlich – anzuerkennen ist, gehört nicht in das Betriebsvermögen, sondern in das Privatvermögen des Betriebsinhabers. Die …
Häufig gibt es Streit um die Auslegung und Wirksamkeit von Testamenten und Erbverträgen. Mit klaren Formulierungen lässt sich das vermeiden. Außerdem gibt es neues zu den Themen Kinderbetreuung und Privatkredit.
Pressemitteilung 95/15 vom 15.06.2015
Wann die Unfallflucht den Führerschein kostet
(verpd) Ob ein bedeutender Schaden vorliegt, der dazu berechtigt, einem Fahrerflüchtigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls gemindert wird. …
Erbvertrag zwischen Pflegebedürftiger und Geschätftsführerin eines Pflegedienstes unwirksam
Nach dem hessischen Betreuungs- und Pflegeleistungsgesetz ist ein Erbvertrag zugunsten von Leitern und Mitarbeitern von Pflegediensten ist unwirksam.
Amtsrichter haben mit der Pressefreiheit gelegentlich ihre Probleme. Einige Fälle aus der jüngeren Rechtsgeschichte belegen, dass bissige oder harsche Kommentare in der Presse Amtsrichtern auffallend häufig ein Dorn im Auge sind. Oft muss ihnen die …
Erleichterung für Verbraucher - kollektiver Rechtsschutz geplant
STUTTGART (dpa-AFX) - Ob verspätete Flüge oder Abo-Fallen im Internet: Für Verbraucher soll es künftig einfacher werden, ihr Recht durchzusetzen und Entschädigungen einzufordern. Die Justizminister der Länder wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag …
BGH steht vor Urteil zum Kabelfernsehen
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Dienstag (16.6.) ein Urteil verkünden, das Auswirkungen auf Millionen Haushalte mit Kabelfernsehen haben könnte. Dabei geht es um die Frage, ob der größte deutsche Netzbetreiber Kabel Deutschland …
Abmahnungen von Immobilienanzeigen
Auch im Immobilienbereich haben die Gerichte im Laufe der Zeit viele Formulierungen für unzulässig erklärt. Seit 1. Mai 2014 müssen zwingend einige Kerndaten aus dem Energieausweis in der Immobilienanzeige genannt werden, sonst drohen teure Abmahnungen.
Ein Maschinenarbeiter stellte bei der beklagten Berufsgenossenschaft den Antrag, einen beidseitigen Fersensporn als oder wie eine Berufskrankheit (BK) anzuerkennen und aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Seit 1970 übe er seine Berufstätigkeit überwiegend im …
Tragischer Unfall auf dem Heimweg von der Arbeit
Selbst bei kleinsten Umwegen gibt es immer wieder Streit mit der Berufsgenossenschaft um die Anerkennung als Wegeunfall. So auch in einem kürzlich vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die …
Haftungsfrage nach Sturz auf dem Autobahnparklatz
Wie viel Service vom Winterdienst Busreisende auf Autobahnparkplätzen erwarten dürfen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in der NEUEN VersicherungsJournal-Marktübersicht. Mehr Informationen …
Gericht: Darlehensgebühr in Bausparverträgen zulässig
Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens ist gesetzeskonform. Das geht aus einem Urteil des
