Aktuelles

Die Betriebsgefahr eines Lastzuges kann vollständig zurücktreten, wenn ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger den Unfall verschuldet hat, so das OLG Hamm

Der Klage ist eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg und des Bund der Versicherten (BdV) vorausgegangen. Noch vor Beginn der Gerichtsverhandlung erkannte der Versicherer 43 von 48 Klauseln an. Das Landgericht Köln entschied dementsprechend am 09.06.2015 …

Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn eine Partei in einer mündlichen Verhandlung nicht erscheint und damit grundsätzlich erst nach Abschluss einer noch nicht vollständig durchgeführten Beweisaufnahme.

Die Insolvenz der Infinus AG zählt zu einer der größten Finanzskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp 41.000 Infinus-Kunden wurden

Ferienzeit ist Jobberzeit. Jedes Jahr nutzen Tausende Schüler und Studenten die Ferien, um das Taschengeld aufzubessern. Wir haben die wichtigsten Fakten zur versicherungsfreien Beschäftigung von Schülern und Studenten zusammengestellt. Mehr zum Thema 'Schüler'... Mehr zum …

Pensionszusagen sollten keine Deutungen zulassen. Das belegt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Ansprüche eines Versorgungsberechtigten und von dessen Ehefrau.

Das Internetvergleichsportal Top-Tarif behauptet, dass die Absicherung der "groben Fahrlässigkeit" in der Hausratversicherung nicht besonders teuer ist. Dabei reicht dem Internetbroker schon, wenn ein Tarifangebot bis zu 10.000 Euro bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls auf …

Das Landgericht Köln hat mit einem Teil-Anerkenntnisurteil entschieden, dass die Gerling Lebensversicherung in staatlich geförderten Verträgen für ihre fondsgebundene Riester-Rentenversicherung insgesamt 43 Klauseln, die Versicherungsnehmer benachteiligen, nicht mehr verwenden darf (Urteil vom 09.06.2015, Az.: 26 …

Arbeiten Sie als Selbstständiger überwiegend zu Hause, ist nicht jeder Sturz von der Treppe in der Wohnung ein Arbeitsunfall. Anwälte, die ein Homeoffice nutzen, sollten daher Privat- und Arbeitsbereich klar trennen.

Beziehern von Krankengeld, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen. Innerhalb dieser Zeit müssen sie dann einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation …

Wie bei Honorarrechnungen an Kunden für Beratung, Vermittlung und Service zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Leistungen unterschieden wird und was bei dem Thema zu beachten ist, erläutert Steuerberater Daniel Ziska im Interview.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich als erstes Gericht Deutschlands mit der Frage befasst, in welcher Weise Kapitalauszahlungen einer Pensionskasse zu versteuern sind. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- "Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …

Wer im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erhebliche Vermögensverfügungen tätigt, muss den Verbleib des Geldes nachweisen können. Andernfalls haftet er.

Versicherungsunternehmen unterliegt in einem Rechtsstreit vor dem OLG Nürnberg dem IGVM-Mitgliedsunternehmen Thummet Versicherungsmakler GmbH. Mit Urteil vom 30.06.2015 hat das OLG Nürnberg dem beklagten Versicherungsunternehmen sinngemäß untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs in Schreiben an Versicherungsnehmer …

Der Gesetzgeber fordert von den Bürgern zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Hierfür muss die aus den monatlichen Einkommensrücklagen gebildete Alterssicherung des Unterhaltspflichtigen vor Elternunterhaltsansprüchen nach § 1603 Abs. 1 BGB geschützt sein. Diese generalisierende Betrachtungsweise aus …

Die Sparkassen haben im Streit um ihre Marken-Farbe Rot eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundespatentgericht entschied zugunsten des spanischen Konkurrenten Santander. Der Kampf ist damit aber noch nicht entschieden.

Gesetzliche Unfallversicherung: Unfalltod oder Selbsttötung? Erst verliert man einen Familienangehörigen und dann soll man auch noch beweisen, dass der Verstorbene unfreiwillig aus dem Leben geschieden ist, damit die Versicherung zahlt. Das sei nicht rechtens, entschied …

Regelmäßig gibt es Zoff um die Kaution. Für Schäden oder noch zu erwartende Nebenkosten darf der Vermieter einen Teil als Sicherheit einbehalten – und das bis zu zwei Jahre nach dem Auszug.

Unter welchen Bedingungen dürfen Arbeitnehmer im regulären Rentenalter weiterarbeiten? Welche Risiken bestehen dabei ggf. für Unternehmen? Hier herrscht vielfach Unklarheit.

Ein Arbeitgeber, der im Fall einer beabsichtigten Kündigung dem Betriebsrat gegenüber die Wahrheit schönt, hat schlechte Karten. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- "Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …