Der Vater des Amokläufers von Winnenden muss für die Folgen der Tat seines Sohnes finanziell einstehen. Das entschied das LG Stuttgart am Freitag. Der Mann hatte seine Pistole, die spätere Tatwaffe, nicht ordnungsgemäß aufbewahrt.
Winnenden: Vater des Amokläufers muss Schadenersatz zahlen
Der Vater des Amokläufers von Winnenden muss für die psychologische Behandlung der Opfer aufkommen. Die Summe des Schadenersatzes steht noch nicht fest.
Nach Klage der Unfallkasse - Vater des Amokläufers von Winnenden muss Schadensersatz zahlen
In einem Schadensersatzprozess um den Amoklauf von Winnenden hat der Vater des Amokläufers eine Niederlage erlitten. Das Landgericht bejahte grundsätzlich die Haftung des Vaters. Anders als bei der Mutter des Täters.
Um Land und Leute kennenzulernen, buchte ein Ägypten-Urlauber einen Kamelritt. Das Tier scheute und warf seinen Reiter ab. Für Rippenfraktur und Thorax-Prellung wurden im örtlichen Krankenhaus 13 Euro fällig - die er nicht wiederbekommt.
Widerrufsbelehrung falsch: Widerrufsjoker - in diesen Fällen greift die Rechtsschutzversicherung bei Kredit-Widerruf
Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten beim Widerruf eines Darlehens. Doch sie greift nicht in allen Fällen.
Billiger tanken im benachbarten EU-Land, z. B. in Österreich oder Luxemburg, bringt Ihnen nur dann einen finanziellen Vorteil, wenn Ihre Umsätze einen Vorsteuerabzug ausschließen. Ansonsten macht der fehlende Vorsteuerabzug den Preisvorteil wieder zunichte. Mehr zum …
Bankvollmacht ersetzt kein Testament
Was passiert mit Bankkonten und Wertpapierdepots, wenn deren Inhaber stirbt?
Unwirksame Renovierungsklausel: Kein Schadensersatz für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Zahlreiche Renovierungsklauseln sind unwirksam. Aber renoviert ein Mieter während der Mietzeit, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, hat er keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten. Schließlich ist er derjenige, der von der Verschönerung der Wohnung …
Neue Hürden für die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
Das Bundesversicherungsamt weist in seinem Tätigkeitsbericht darauf hin, dass sich die Regeln für die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH auf Grund aktueller Urteile des Bundessozialgerichts geändert haben. weiterlesen
Wer haftet bei Unfällen auf einem Waschstraßengelände?
Ein Kind wollte seinem Vater auf einer Autowaschanlage bei der Fahrzeugreinigung helfen. Dabei wurde es von einem anderen Nutzer der Anlage angefahren. Vor Gericht stritt man über die Schuldfrage. mehr ...
Die Vermieterbescheinigung kehrt zurück. Ab November 2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Vor über 10 Jahren war dies abgeschafft worden. Mehr zum Thema 'Vermieterbescheinigung'... Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...
Flugdrohnen erobern den Garten / Was man als Besitzer einer Flugdrohne beachten sollte
Hipper Sommerspaß oder nervige Ruhestörung? Ferngesteuerte Flugdrohnen werden immer beliebter. Einsteigermodelle sind im Elektronikhandel schon für unter hundert Euro zu haben. Wie andere Modellfluggeräte unterliegen sie aber gesetzlichen Bestimmungen, die Sie vor dem ersten Einsatz …
Lesetipps: Was Vermittler über Versicherungen wissen müssen
Rund 12.000 Euro Schadenersatz musste ein Versicherungsmakler leisten, eine hohe Strafe für Nachlässigkeit bei der Berufsausübung. Das und vieles mehr erfahren Interessierte, die sich die nötigen Grundkenntnisse im Versicherungsrecht aneignen wollen.
Streitpunkt Unfall / Unfallversicherungen legen Begriff eng aus
Unfall ist nicht gleich Unfall – zumindest nicht für die private Unfallversicherung. Ein solcher liegt gemäß Definition der Versicherungen nur dann vor, wenn „ein plötzlich von außen auf den Körper des Versicherten wirkendes Ereignis unfreiwillig …
Geplantes Investmentsteuerreformgesetz: Änderung der Investmentbesteuerung - Weg aus dem Steuerdschungel oder Sackgasse?
Die getrennte Besteuerung von Fonds und Anleger könnte im Ergebnis zu einer Steuermehrbelastung führen. Der im Diskussionentwurf zum reformierten Investmentsteuergesetz erkannbare Ansatz sei daher kritisch zu hinterfragen, sagt Frank Dornseifer, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Bundesverbands …
3 Haftungstatbestände: Wann ein Makler für Onlineverkauf haftet
Oliver Pradetto, Chef des Maklerpools Blau direkt, nimmt die Onlinehaftung für Makler genauer unter die Lupe und zeigt, was man in verschieden Fällen tun muss, damit Onlinekauf das sicherste und haftungsärmste Geschäft bleibt.
Wettbewerbsrecht: Flugpreisangabe ohne Bearbeitungsgebühr („Service Charge“) ist wettbewerbswidrig
Der Endpreis eines Fluges, der im Internet gebucht werden kann, muss bereits zu Beginn des Buchungsvorgangs inklusive aller obligatorischen Zuschläge und der Bearbeitungsgebühr und für jeden Flugdienst ausgewiesen werden. So will es der BGH. Mehr …
Die Einbindung beruflich genutzter Räume in die häusliche Sphäre wird durch Publikumsverkehr oder die Beschäftigung von nicht familienangehörigen (Teilzeit-)Arbeitskräften überlagert. Die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer ist in diesem Fall nicht anwendbar (BFH 15.10.14, VIII …
Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem
Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen | Erweiterte Compliance-Leitlinie der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
Die 9. Vertreterversammlung der KZBV hatte im November 2014 eine Compliance-Leitlinie beschlossen. Diese Leitlinie wurde in einer erweiterten Fassung (Stand: 13.5.15) um 16 konkrete Fallbeispiele ergänzt. Zusätzlich zur Leitlinie hat die KZBV eine Compliance-Kommission sowie …
