Arbeitsrecht: E-Mails vom Chef dürfen Sie im Urlaub ignorieren
Immer mehr Firmen erklären es zum guten Ton, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit explizit nicht arbeiten. Rechtlich dürfen Chefs anderes ohnehin nicht verlangen – theoretisch zumindest.
Steuern und Recht kompakt: Dienstwagen
Ein privat genutzter Dienstwagen kann durch die anfallende Steuer schnell unerwartet teuer werden. Worauf Arbeitnehmer achten sollten.
Wenn der private Krankenversicherer die Leistung verweigert
Das Kölner Oberlandesgericht hat sich mit den Grenzen der Leistungspflicht in der privaten Krankenversicherung befasst. mehr ...
Sparkasse Ulm muss Zinsen neu berechnen
Unter anderem muss die Sparkasse Ulm Zinsen neu berechnen, teilte das Landgericht Ulm mit. Die Sparer dürfen nun möglicherweise auf eine Nachzahlung hoffen. Wie hoch diese ausfällt, muss aber erst noch festgestellt werden. Christoph ...
Ein Biergartenbesuch kann den Gast mit fünf Steuern belasten. Die versteckten Abgaben verteuern den Konsum. Ohne dass sie dem Staat nennenswerte Einnahmen bringen. Eine Steuer ist besonders abstrus.
Rente zu niedrig besteuert: Pech für das Finanzamt
Großes Durcheinander beim Finanzamt: Rente zu niedrig besteuert, Unterlagen weg –und dann noch diese Finanzrichter, die der Klägerin Recht gaben.
Hat das Sozialamt es seinerzeit bei Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes abgelehnt, für einen Sozialhilfeberechtigten die Pflegeversicherungskosten zu übernehmen, kann später von den unterhaltspflichtigen Kinder nicht verlangt werden, dass diese für den Ausfall der Versicherungsleistung aufkommen. Das …
Pauschalbesteuerung: Finanzverwaltung zu Geschenken an Arbeitnehmer oder Geschäftspartner
Ob Reise, Eintrittskarte oder Tablet: Wer als Arbeitnehmer oder Geschäftspartner ein Geschenk erhält, muss diese Zuwendung im Prinzip versteuern. Die Alternative: die Pauschalversteuerung durch den Schenker. Das Bundesfinanzministerium hat nach mehreren BFH-Urteilen nun einen aktuellen …
Erben - Auf Mallorca vererben
Eine neue europäische Nachlassverordnung tritt in Kraft. Das kann in manchen Fällen zu Änderungen führen - betroffen sind alle Personen, die ihren sogenannten gewöhnlichen Aufeinthalt woandershin verlegen.
340 Euro Abschleppkosten: Teuer aber nicht strafbar
Für die Herausgabe abgeschleppter Autos verlangt ein bundesweit tätiges Unternehmen bis zu 340 Euro. Solche umstrittenen Abschlepppraktiken sind nicht strafbar. Das hat das Landgericht (LG) München I entschieden und den Unternehmenschef vom Vorwurf der Erpressung …
Meteoriten: Sternschnuppen und Versicherungsschaden
ARAG Experten zu Himmelsereignissen, die auch Schäden anrichten können / Vergangene Nacht haben weit mehr Nachtschwärmer durchgemacht als üblich. Der Grund: Die Perseiden – ein Sternschnuppenschwarm, der der Erde jeden August einen Besuch abstattet – …
Wenn Oma Frieda im Ausland stirbt… ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, was Sie über die neuen EU-Erbschaftsregeln wissen müssen.
Ab dem 17. August 2015 gelten neue Erbschaftsregeln innerhalb der EU. Es folgt dem Prinzip des „gewöhnlichen Aufenthaltes“. Mit anderen Worten: Wer im Ausland lebt und stirbt, hinterlässt nach dort geltendem Recht. Bei jährlich knapp …
Sparkassen: Erneute Schlappe für die Sparkasse Ulm
Der bodenständigen Sparkasse in Süddeutschland fliegen hoch verzinsliche Sparverträge um die Ohren, die das Geldhaus ihren Kunden in den Jahren 1993 bis 2005 angedient hatte. Das LG Ulm hat nun erneut zulasten des Bankhauses entschieden. …
Was muss in einem Fahrtenbuch stehen?
Mithilfe eines steuerlich anerkannten Fahrtenbuchs können Sie der finanziell oft ungünstigeren 1 %-Methode entgehen. Die Voraussetzungen für die Anerkennung sind streng, aber die Gerichte halten das zeitaufwendige Führen eines Fahrtenbuchs für zumutbar.
Betriebskostenabrechnung: Wer die Nachzahlung wegen vager Bedenken nicht leistet, muss mit Kündigung rechnen
Leistet ein Mieter eine berechtigte Betriebskostennachzahlung in Höhe von zwei Monatsmieten nicht, darf der Vermieter fristlos kündigen. Allgemeine Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung können das nicht verhindern. So das Landgericht Berlin.
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt heute über die Schadenersatzansprüche von Eltern bei fehlenden Kita-Plätzen. Die Stadt Leipzig hat Berufung...
Haftungsfrage nach Ausraster eines Zeitungsboten
Ein Zeitungsbote war ausgerastet, weil sich ein Autofahrer daneben benommen hatte. Anschließend stritt man sich vor Gericht darüber, wer für den dadurch entstandenen Schaden verantwortlich ist. mehr ...
Wenn gemietete Gewerberäume Mängel aufweisen
Der Bundesgerichthof hat ein Urteil zu Mängeln gewerblich gemieteter Räume veröffentlicht. mehr ...
Banken dürfen keine Pauschalgebühr für jedwede Buchung verlangen. Die Besonderheit der neuerlichen BGH-Entscheidung: Die Unwirksamkeit der Gebühren-AGB gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Geschäftskunden. Mehr zum Thema 'Bank'... Mehr zum Thema 'Gebühren'... Mehr …
Ratgeber: Vorsicht vor Verkehrsverstößen im Ausland
Deutsche Urlauber, die im Ausland mit dem Auto unterweges sind, sollten sich strikt an die im jeweiligen Land geltenden Straßenverkehrsordnungen halten. Die Missachtung von Tempolimits, Vorfahrtsgebote oder ähnlichen Bestimmungen können empfindliche Konsequenzen haben, warnt der …
