Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau kein einheitliches „Buchungspostenentgelt“ verlangen darf. Geklagt hatte ein Makler, dem auch Gebühren für Fehlbuchungen zahlen sollte.

Gesellschafter einer GmbH sollten bei der Festlegung der Bezugsberechtigung von Betriebsunterbrechungsversicherungen vorsichtig sein. Sind sie selbst, und nicht nur ihr

Der Bundesgerichtshof will noch am Mittwoch entscheiden, was Kunden bei der Rückabwicklung einer alten Lebensversicherung von dem Versicherer zurückverlangen können. Diese Frage ist bisher teilweise ungeklärt. Im Laufe des Nachmittags soll die …

Bei Kapitalauszahlungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge kann es aufgrund der Verwaltungsregelungen zum Streit kommen, ob die ermäßigte Besteuerung (Fünftelregelung) nach § 34 EStG Anwendung findet. Zwei neue Entscheidungen der Finanzgerichte sorgen hier für mehr Klarheit. …

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar geht wegen der Klarnamen-Pflicht formell gegen das Online-Netzwerk Facebook vor. Facebook müsse zulassen, dass Menschen den Dienst auch mit einem Pseudonym nutzen, erklärte Caspar. Das Netzwerk dürfe pseudonyme Profile nicht …

Wer gegen seinen alten Lebensversicherungsvertrag erfolgreich Widerspruch eingelegt hat, möchte bei der Rückabwicklung möglichst viel Geld sehen. Doch was darf ein Kunde eigentlich zurück verlangen, was die Versicherung behalten?

Eine Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung muss formale Voraussetzungen erfüllen. Werden diese nicht eingehalten, ist ein Rücktrittsrecht des VR ausgeschlossen.

Die Möglichkeit, den geleasten PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor …

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einem Informationsblatt die Rahmenbedingungen für zulässige Werbung neu zusammengestellt. Mehr zum Thema 'Dialogmarketing'... Mehr zum Thema 'Direktmarketing'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Werbung'...

Haben Eltern oder sonstige Angehörige auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung ihrer Kinder einen Unfall, besteht gegenüber dem Verein keinen Schadensersatzanspruch Wenn nichts anderes abgesprochen wurde, handelt es sich bei dem Transport grundsätzlich um eine …

Das Frankfurter Landgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen sich Fluggesellschaften bei witterungsbedingten Flugverspätungen auf außergewöhnliche Umstände berufen können. mehr ...

Als Arbeitnehmer haben Sie das Recht auf ein Leistung und Verhalten abbildendes, wohlwollendes Zeugnis. Doch nicht alles, was sich positiv anhört, ist auch so gemeint. Im Laufe der Zeit hat sich in Personalabteilungen ein komplexes …

Berechnet Ihre Bank auf Ihrem Geschäftskonto ein Entgelt "pro Buchungsposten"? Dann können Sie die Gebühren zurückfordern - und sich auf ein aktuelles BGH-Urteil berufen.

Für Rücklastschriften dürfen keine Bearbeitungsgebühren oder Buchungskosten-Entgelte erhoben werden. In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten eines Versicherungsmaklers,

Getrennt lebende Väter oder Mütter müssen mehr für ihr Kind bezahlen. Zum 1. August erhöht sich die Unterhaltszahlung – und die nächste Anhebung steht bereits in wenigen Monaten an.

Das Honorarverbot für Versicherungsmakler stellt einen Eingriff in das Grundrecht nach Berufsfreiheit dar, so sieht es der stellvertretende Vorsitzende der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM), Wilfried Simon. Somit verstoße das Honorarverbot „sowohl gegen das Grundgesetz als …

Die BayernLB kann sich freuen: Das österreichische Verfassungsgericht hält das Gesetz zur Sanierung der Skandalbank Hypo Alpe Adria für verfassungswidrig. Investoren könnten nun einen Teil ihres Geld wiedersehen.

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen. Das hat nun das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verurteilt. Mehr zum Thema …

Im Streitfall hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund einen Wechsel in die zum 01.07.2014 eingeführte Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und vollendetem 63. Lebensjahr (§ 236b SGB VI) abgelehnt. Die Versicherte hatte …

AVB-Vermögen § 4 Nr. 5 Der Deckungsausschluss für eine Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung greift nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch …