Keine Angst vor Haftungsfallen
Wie Versicherungs-Vermittler ihre Beratungspflichten verkaufsfördernd nutzen können und gleichzeitig der drohenden Beweislastumkehr im Streitfalle entgehen können, erläuterte der auf Vertriebsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Sven Wille beim Versicherungstag 2015 in Augsburg. mehr ...
NAG legt Verfassungsbeschwerde gegen TEG ein
Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) unterschrieben. Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat es nun Gesetzeskraft. Zehn Gewerkschaften haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - darunter auch die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG).
Betriebliche Altersvorsorge: Weniger Steuern bei Einmalzahlungen
von Martin Reim, €uro am Sonntag Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Der Arbeitgeber der Klägerin hatte unversteuerte monatliche Beiträge an eine Pensionskasse überwiesen. Zum Ruhestand ließ sich die ...
Steuern sparen mit Strafzins?: Negativzinsen sind keine Verluste
Bislang verlangen nur wenige Banken Strafzinsen auf große Spareinlagen. Doch der Fiskus schützt sich bereits gegen mögliche Erstattungsansprüche – indem er den negativen Zinsen einen neuen Namen gibt.
Haftet Reiseveranstalter für Sturz vom Stuhl?
Eine Frau machte mit ihrem Mann Urlaub in der Türkei und wollte an einer Animationsveranstaltung im Hotel teilnehmen. Die Eheleute setzten sich dazu auf Plastikstühle, die vor der Bühne aufgestellt worden waren. Die Frau stürzte …
Wenn es beim Pflichtteil um die Wurst geht
Das kann einem schon den Appetit verschlagen, wenn es vor Gericht darum geht, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entzieht, weil der die Wurst aus der elterlichen Metzgerei geklaut hat. Selbst der Diebstahl einer …
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 229/14) mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.
Kurierdienste: Sind Subunternehmer selbstständig tätig?
Die Rentenversicherung stellte fest, dass die Subunternehmerin eines Kurierdienstes ihre Tätigkeit als abhängige Beschäftigte ausübe. Sie sei von den Weisungen des Kurierdienstes abhängig. Auch müsse sie die Kleidung des Logistikunternehmens tragen und das Lieferfahrzeug müsse …
Wirth-Rechtsanwälte: Rechtsschutzversicherung muss zahlen
Knapp 10 Millionen Menschen sind in Deutschland über eine private Versicherung in der Pflegepflichtversicherung. Sie haben die gleichen Leistungsansprüche wie diejenigen, die gesetzlich pflegepflichtversichert sind.
Jeder Mieter hat das Recht auf eine Wohnung, die frei von Mängeln ist. Schäden muss keiner dulden. Doch bevor Mieter eigenmächtig die Miete kürzen, sollten sie eines beachten: Nicht jeder Mangel berechtigt zur Mietminderung. Ausschlaggebend …
Todesfall-Absicherung von Hinterbliebenen: Was Versicherte über das Bezugsrecht wissen sollten
Wenn ein Lebensversicherter stirbt, bekommen die Erben aus seinem Vertrag Geld. Hat der Versicherte eine genaue Vorstellung davon, an wen das Geld gehen soll, dann muss er das im Vertrag auch klar regeln. Sonst fällt …
Was geht in Bezug auf Vergütungsmodelle? Alles!
Diese Frage wurde noch vor fünf Jahren von der Mehrheit der Fachleute und Marktteilnehmer bis hin zu Aufsichtsbehörden und Verbänden deutlich mit einem teilweise sogar aggressiven und dogmatischen „Nein!“ beantwortet. Dahinter steht die Annahme, dass …
Straffreies Betrügen durch Vermittler ist möglich - man braucht nur ein Haftungsdach!
Keine anderen Schlüsse kann man bisher aus der INFINUS Affäre ziehen. Zumindest gilt dies für die dem ehemaligen INFINUS-Haftungsdach angeschlossenen Vermittler, denn bekanntlich befinden sich (bis auf einen Vorstand) nur die Köpfe der INFINUS-Gruppe in …
OLG-Urteil: Keine Bestandsaufgabe bei BUZ-Bezug
Wird der Inhaber einer Versicherungsagentur berufsunfähig und hat er zudem eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) bei seinem Produktgeber abgeschlossen, kann letzterer die
Infinius: Wer haftet bei Falschberatung?
Infinius: Im Anschluss an die Insolvenz ereilten die Berater des Unternehmens zahlreiche Klagen wegen Falschberatung. Fraglich hierbei ist, ob der Berater persönlich zur Verantwortung gezogen werden kann, oder ob nicht vielmehr das Haftungsdach, die Infinus …
Ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf verdeutlicht nochmals, wie wichtig es ist, beim Antrag auf eine private Krankenversicherung korrekte Gesundheitsangaben zu machen.
Dienstvertrag | Privatpatient zahlt nicht: Was nun?
„Betriebsprüfung Schwerpunkte – neue Methoden Teil 5“.
In der Vergangenheit stellte das Prüfungsfeld Umsatzsteuer tendenziell eher ein Randgebiet dar, mittlerweile ist die Überprüfung von Umsatzsteuersachverhalten jedoch fester Bestandteil von Betriebsprüfungen und nimmt auch weiterhin an Bedeutung zu. Es wird regelmäßig geprüft, ob …