Aktuelles

BGB §§ 133 , 157 ; VVG § 159 Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Bestimmung des Berechtigten für ein Bezugsrecht ist der Zeitpunkt dessen Festlegung, so dass bei der Bestimmung der «Ehefrau» als Bezugsberechtigter die damalige …

Wählt ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg zur Arbeit sondern nimmt eine andere Route, greift der Unfall­versicherungs­schutz trotzdem. Dies entschied

Geschwindigkeitsmessgeräte lösen oft Wutanfälle aus. Wer jedoch in seinem Zorn ein solches Gerät anzündet, macht sich strafbar. Allerdings nicht wegen Brandstiftung, sondern „nur” wegen Sachbeschädigung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht …

Eine Französin klagt über Migräne, Übelkeit und Müdigkeit. Die 39-Jährige macht Handy- und Wlan-Strahlung für die Symptome verantwortlich - und klagt. Ein Gericht gibt ihr tatsächlich Recht. Das Urteil birgt Sprengstoff.

ARAG Experten zu Abfindungen im geltenden Arbeitsrecht / Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann vielleicht durch eine Abfindung finanziell entschädigt werden. Eine Klage auf eine solche einmalige Geldleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist jedoch weitgehend …

Die Sparkasse Ulm muss nachzahlen: Das Landgericht Ulm hat zugunsten der Sparer entschieden, die ihr Geld in laufzeitabhängig sehr gut verzinsten Sparverträgen angelegt hatten. Die Kläger können auf hohe Nachzahlungen hoffen.

Wer ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Vorschaden kauft, sollte etwas genauer hinschauen, um sich keinen Ärger einzuhandeln. Das belegt ein Urteil des Amtsgerichts Hannover. mehr ...

Ein Beamter war bei einem Dienstunfall so schwer verletzt worden, dass er auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen war. Anschließend stritt er sich mit seinem Dienstherrn darum, ob dieser ihm den Kauf finanzieren muss. mehr ...

ARAG Experten zum geltenden Arbeitsrecht / Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann vielleicht durch eine Abfindung finanziell entschädigt werden. Eine Klage auf eine solche einmalige Geldleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist jedoch weitgehend ausgeschlossen. Dennoch …

Seit Jahren sorgt die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, insbesondere für Trainer, Berater und Coaches für viel Aufregung. Die neue BSG-Entscheidung gibt Betroffenen nun Hoffnung auf ein Ende der Versicherungspflicht und Rückerstattung ihrer Beiträge. Jährlich folgen viele …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt strenge Anforderungen an Soll-Saldo-Klagen gegen Angestellte im Außendienst. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers

Fünf Jahre nach der Tragödie bei der Duisburger Loveparade kämpfen viele mit den psychischen Folgen. Einige fordern vor Gericht Entschädigung. Im ersten Zivilverfahren geht es um den Fall eines Feuerwehrmannes - und 90.000 Euro.

Die Bafin darf bei Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” Auskunft verlangen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld festsetzen.

Nach Informationen der Deutschen Anwaltshotline, hatte im konkreten Fall eine Frau auf der Autobahn einen Motorschaden. Das Auto verlor dabei Öl, das den Standstreifen und die rechte Fahrspur verschmutzte. Die Autobahnmeisterei beauftragte daraufhin eine Reinigungsfirma …

Für Mitarbeiter in der Freistellungsphase kann es sich lohnen, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. So können sie die Wartezeit von 45 Jahren für die abschlagsfreie Rente mit 63 erreichen. Die Anschlussbeschäftigung kann aber den Beitragssatz zur …

Das GKV-Versorgungsgesetz räumt auf. Seit Inkrafttreten am 23.7.2015 gilt: Per gesetzlicher Vermutung wird geregelt, dass selbstständig Tätige mit einem Beschäftigten als „hauptberuflich erwerbstätig“ gelten. Mehr zum Thema 'Selbstständige Arbeit'... Mehr zum Thema 'Versicherungspflicht'...

Ob ein Geschädigter, dessen Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hat, zuerst ein Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abwarten muss, ehe er den Wagen verkaufen darf, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Die Abrechnung von Totalschäden nach einem Unfall ist eine komplizierte Sache. Der Bundes­gerichts­hof hat die Regeln jetzt noch einmal klar­gestellt. Danach gilt: Lässt ein Auto­besitzer nach einem Totalschaden seinen Wagen reparieren, darf die Werk­statt­rechnung höchs­tens …

Mit besonders spitzfindigen Ansätzen kan man vor Gericht spektakulär scheitern: 37 Millionen Euro Schadenersatz und 70.000 Euro Schmerzensgeld forderte ein Berliner von dem Hotel Maritim Berlin-Tiergarten, weil er auf dem vereisten Pflaster vor dem Hotel …

Wenn Geschäftsführern und leitenden Angestellten ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage beziehungsweise Direktzusage versprochen wurde, reicht in den meisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur Finanzierung der Altersleistungen nicht aus.