Aktuelles

Zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach dem Policenmodell hatte der BGH zwar bereits 2014 klargestellt, dass die Versicherer den auf die Vertragsdauer entfallenen Risikoschutz anrechnen dürfen. Doch einige wichtige Details blieben noch ungeklärt.

Eine Versicherungsmakler-GmbH muss sich das Verhalten ihres Geschäftsführers zurechnen lassen und haftet einem Kunden auf Schadenersatz, wenn der Geschäftsführer seine Sachwalterpflichten verletzt, und der Versicherer den Versicherungsvertrag deswegen anfechten kann. Das hat das OLG Koblenz …

Der Bundespräsident hat die Richterin am Finanzgericht Dr. Katja Roth mit Wirkung zum 1. August 2015 zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Urkunde wird ihr heute in München von der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz …

Die Verbraucherzentrale der Hansestadt Bremen zieht gegen die LBS West zu Felde: Die Bausparkasse soll eine Unterlassungserklärung abgeben und ihre gegenwärtige Praxis beenden, Bausparverträge ihrer Kunden einfach zu kündigen. Das sieht sie gar nicht ein.

Versicherung: Bei der Vermittlung von Neugeschäften verließ sich ein Versicherungsvertreter auf einen angeblichen Tippgeber. Offenbar hielt es sich dabei um Scheinanträge und der Versicherer kündigte dem Vertreter fristlos. Diese Verdachtskündigung war gerechtfertigt, so das Urteil …

Auf Urlaubsreisen werden neben Fotos mittlerweile gerne auch preiswerte Tätowierungen, Piercings oder Schönheits-OPs durchgeführt. Geht dabei etwas schief und entstehen so leichtfertig verschuldete Folgekosten, können Arbeitgeber und Kassen Leistungen verweigern. Mehr zum Thema 'Urlaub '... …

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1.7.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Mehr zum Thema 'Rente'... Mehr …

Andreas Patzner, Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Frankfurt, kommentiert das geplante Investmentsteuerreformgesetz.

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die sich für die Lohnsteuerklassen-Kombination IV/IV mit Faktor entschieden haben, müssen den Faktor künftig nicht mehr jährlich eintragen lassen.

Das Finanzministerium Hamburg erklärt mit aktuellem Erlass, welche Besteuerungsregeln für ausländische Kapitaleinkünfte von unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalanlegern gelten. Im Mittelpunkt der Weisung stehen Aussagen zur Steueranrechnung, zu Eintragungsgrundsätzen in der Einkommensteuererklärung und zu Mitwirkungspflichten. Mehr zum …

Als Steuerberater stehen Sie vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen Honorare nicht nur richtig abrechnen, um sich unangreifbar zu machen. Sie müssen auch für Ihre Leistungen werben, um das Honorar gegenüber Ihren Mandanten durchsetzen zu …

Der Betreiber einer Wasch­anlage muss Schaden­ersatz zahlen, wenn er die Fahrer von Autos mit Auto­matik­getriebe nicht ausdrück­lich warnt, dass sie erst starten dürfen, wenn die Ampel am Ausgang der Wasch­straße Grün zeigt und ihr Auto …

Ich bin seit zwei Monaten krank­geschrieben und möchte gern in den Urlaub fahren. Zahlt die Kasse in der Zeit Krankengeld?

Der Bundesgerichtshof prüft ab heute, ob Fluggesellschaften bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis anzeigen müssen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Rechten von Lebensversicherungs-Kunden befasst. Dabei ging es auch um die Frage, welche Kostenpositionen der Lebensversicherer bei der Rückzahlung in Abzug bringen kann. mehr ...

Wenn Kunden nach Jahren Widerspruch gegen ihre Lebensversicherung einlegen und diese rückabgewickelt wird, geht es oft um viel Geld. Unklar war aber, was der Versicherer zurückzahlen muss – bis jetzt.

Bei einer widerspruchsbedingten Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen muss sich der Versicherungsnehmer die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen. Zusätzlich sind auch die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den …

So mancher möchte seine Lebensversicherung loswerden. Doch nach einem erfolgreichen Widerspruch stellt sich die Frage: Wie viel Geld bekommt der Kunde zurück? Das hat der BGH jetzt geklärt.

In den dem Bundesgerichtshof (BGH) vorliegenden Verfahren hatten die Kläger bei dem beklagten Versicherer im Jahr 1999 bzw. im Jahr 2003 fondsgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten sogenannten Policenmodell …

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG …